Das letzte Plenum vor der Wahl. Matthias Ressler bemerkte, dass es trotz schwieriger Themen nicht in „Wahlkampf“ ausartete.

TOP 1 Verlustausgleich Schwimmwerk

Jedes Bad in der Kommune ist ein Verlustgeschäft. Heute haben wir beschlossen, dass die Stadt (der kommunale Haushalt) den Stadtwerken die Defizite ausgleicht. Das Schwimmwerk ist bei den Stadtwerken angesiedelt, weil dies steuerliche Vorteile bringt. Der Verlustausgleich beträgt ca. 4 Millionen pro Jahr und wird jedes Jahr neu berechnet. 

Beschluss 2021: Stadt gleicht den Betrag aus, den Verlust der Stadtwerke inklusive Bad ausgeglichen wird

Beschluss neu: Stadt gleicht sämtliche Verluste des Bades aus. Damit haben die Stadtwerke Mittel für ihre eigenen Aufgaben. Die Stadtwerke sollen keinen Verlust aus dem Bad zu tragen haben.

Zu den Eintrittspreisen: Die Eintrittspreise im neuen Bad sind in der Stadtgesellschaft heftig in der Diskussion und Kritik. Sie sind für uns die LINKE auf jeden Fall viel zu hoch und es fehlt ein Sozialtarif. Für Vereine, die Schwimmunterricht für Kinder anbieten, wird es deutlich teurer und viele befürchten, dass der Schwimmunterricht in Vereinen dann verschwindet.

Wir wurden gefragt, wieso wir alle zugestimmt haben. Aus unserer Sicht: beim Schwimmunterricht an Schulen werden die Kosten wie bisher von der Stadt übernommen. Die Vereine können bei der Stadt einen Antrag zur Bezuschussung stellen. um die Kosten für die Kinder und Eltern geringer zu halten.

Grund für die Preise ist die aktuell extrem schwierige  Haushaltssituation der Stadt (wie bei allen anderen Kommunen auch). Es ist kaum noch möglich, einen genehmigungsfähigen Haushalt zu erstellen. Deshalb werden alle Kosten / Gebühren für die Bürger teurer und die Zuschüsse für alle geringer.

Wir, DIE LINKE haben da aus Verantwortung für die Handlungsfähigkeit der Kommune zugestimmt. Gibt es keinen genehmigten Haushalt, können nur die gesetzlich vorgeschriebenen Kosten ausgezahlt werden, alles andere fällt weg. Damit ist niemand geholfen.

Die Finanzen der Kommune zu verbessern, liegt kaum im Handlungsspielraum der Stadt.

Wir die LINKE fordern daher eine bundesweite Reichensteuer, die allein den Kommunen zugutekommt. Nur dadurch werden die Kommunen wieder handlungsfähig.

TOP 2 Strombeschaffung ab 2027

Das wichtigste: es wird für die städtischen Liegenschaften weiterhin ÖKO-Strom bezogen. 2023 wurde für 3 Jahre abgeschlossen: Preis 2024 = 15,332 Cent je kWh, 2025 dann 14,095 Cent je kWh , 2026  dann 12,881 Cent je kWh, – Bedarf ca, 1 Million kWh.

Es besteht die Möglichkeit, den aktuellen Stromliefervertrag noch ein Jahr zu verlängern (bei Ausschreibung gab es nur ein Angebot). Der Vertrag wird aufgesplittet in einen Festpreismodell  (für Verwaltung, Schulen usw.) um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten und in einen Spotmarktpreis für größere und steuerbare Verbraucher (Eissporthalle…).

Dadurch soll es Kostenersparnisse von ca. 200.000€ geben, natürlich immer abhängig von der Strompreisentwicklung. Stadtwerke werden Stromanbieter, Ausschreibung jetzt wenn möglich für zwei Jahre. Der variable Strompreis ist eine gro0e Chance für die Stadt.

TOP 3: Grundlagenvertrag mit dem Stadtjugendring

Allgemein: der Stadtjugendring SJR ist eine eigenständige Einrichtung und untersteht dem Bezirk- und Bayerischen Jugendring. Wichtig ist eine gute Zusammenarbeit mit Stadt und Stadtjugendring.

Neue Vertragsverhandlung, Klare Definitio und Qualitätsstandards, Entflechtung von Aufgaben, Abläufen, Personal und Geschäftsstelle, Einsparung 10% Kosten, Verbesserung der Zusammenarbeit Aufgabenübertragung an SJR: Beratung und Unterstützung von Jugendverbänden, aus. und Fortbildung von Ehrenamtlichen, Verleihservice, Jugendleiter Empfang, Ferienprogramm

Zukünftig Pauschalzuschuss von 104.000€ 2026 mit Inflationsklausel Stadtjugendamt übernimmt finanzielle Förderung, engere Zusammenarbeit zwischen SJR und Jugendamt

Nach den „Unregelmäßigkeiten“ beim SJR soll jetzt ein Neustart erfolgen, da der SJR für die Stadt sehr wichtig ist. EINSTIMMIG

TOP 4/5/6 aus dem Bauausschuss

• Bebauungsplan an der Waldfriedhofstraße: hier soll eine Kinderkrippe errichtet werden, deshalb muss der Bebauungsplan geändert werden. Bis zur Sommerpause soll es Baurecht geben, damit zügig mit dem Bau begonnen werden kann. EINSTIMMIG
• Bebauungsplan Solarpark Eisenburg: entlang der Eisenbahn. Teile bleiben landwirtschaftlich genutzt. Mapnahme von Vensol aus Babenhausem, Ökologisches Gesamtkonzept, 23000 Module, erspart 1,4 Millionen, Speicher auf 1000 m2 Fläche,  Erdgas, gutes Projekt, MIT ZWEI GEGENSTIMMEN (Afd)
• Aufhebung Bebauungsplan im Paradies, Siebendächer will Bauprojekt verwirklichen, Durch Bauturbo braucht es diesen Beschluss nicht mehr, Verfahren kann eingestellt werden. EINSTIMMIG

TOP 7 Haushaltsentwurf

Kämmerer ist nicht glücklich: ist kein Haushalt, der Zukunft bietet. Jetzt Zuführung in den Vermögenshaushalt von 4 Millionen – gesetzlich vorgeschrieben

Grundsteuer wird angepasst nach oben, weil sich die Verbraucherpreise nach oben entwickelt haben. 

Deutlich weniger Schlüsselzuweisungen (durch Zensus weniger Einwohner) real weniger Einwohner als hier gemeldet sind.

Bezirksumlage ist deutlich höher. Personalkosten ist weiter der größte Bereich

15 Millionen Kredite. Es werden 40 Millionen investiert

Mittelfristig: Zuführung und Zinsen Kredite sind gerade so ausgeglichen

OB: Situation ist für alle Kommunen schwierig, es braucht mehr Unterstützung vom Bund, aber auch Anstrengungen von Seiten der Kommune.

Wir werden über den Haushalt und unsere Einschätzung dann genauer berichten

TOP 8 Kalkulation der Friedhofsgebühren

Großes Defizit, Kalkulationsfehler durch externes Büro, jetzt neu berechnet.

Insgesamt eine deutliche Erhöhung der Gebühren, es wurden allerdings „Ungerechtigkeiten“ beseitigt, z.B. die Gebühren in den Ortsteilen waren jetzt schon hoch, die Gebühren Waldfriedhof werden daher deutlich mehr steigen.