HIER die Eckpunkte vom Landesverband Bayern Die Linke für die Kommunalwahl März 2026.

Kommunalpolitische Eckpunkte für die Kommunalwahl im März 2026

Bayern steckt in einer Krise, die in unseren Kommunen deutlich spürbar ist: Die Mieten schießen in die Höhe und gute Arbeitsplätze werden immer seltener. Viele Menschen leben in Unsicherheit, ob sie morgen noch ein Dach über dem Kopf oder einen Job haben, der zum Leben reicht. Doch steigende Mieten und sinkende Löhne sind kein Naturgesetz. Mit einer mutigen Kommunalpolitik kämpfen wir für bezahlbares Wohnen, für gute Arbeit mit fairen Löhnen und gegen die Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorge. Wir wissen: Soziale Gerechtigkeit beginnt vor Ort. Gemeinsam machen wir die bayerischen Kommunen solidarisch, nachhaltig und lebenswert! Unsere Kommunen stehen vor vielfältigen Herausforderungen, denn vor Ort machen sich Militarisierung und Zeitenwende zuerst und ganz konkret bemerkbar: Die soziale Ungleichheit wächst, die Klimakrise erfordert dringendes Handeln, und die Grundversorgung gerät zunehmend unter Druck, weil die Regierungsparteien dafür benötigtes Geld in Aufrüstung und Kriegsertüchtigung stecken. Als bayerische Kommunalpolitiker:innen der Linken setzen wir uns dafür ein, dass soziale Gerechtigkeit und ökologische Verantwortung Hand in Hand gehen. Unsere kommunalpolitischen Eckpunkte sollen die Basis für die kommunalen Wahlprogramme bilden und klare Lösungen aufzeigen, die auf kommunaler Ebene umsetzbar sind. Gemeinsam gestalten wir eine Zukunft, die niemanden zurücklässt. 

Bezahlbares Wohnen 

Die Mieten in vielen Kommunen Bayerns sind dramatisch gestiegen – im Durchschnitt um rund 17 Prozent in den letzten 10 Jahren – bezahlbarer Wohnraum wird immer knapper. Immer mehr Menschen sind gezwungen, einen Großteil ihres Einkommens für Wohnkosten aufzuwenden. 

Darum fordern wir:

•  Einführung eines Mietpreisdeckels auf kommunaler Ebene in den kommunalen Wohnbaugesellschaften 
• Stärkung und Ausbau kommunaler Wohnungsbaugesellschaften, um jährlich mindestens 50 Prozent der neu entstehenden Wohnungen als Sozialwohnungen zu realisieren
• Nutzung von Erhaltungssatzungen, um ein Vorkaufsrecht der Kommune sicherzustellen und sozialverträgliche Mieten zu ermöglichen
•  Keine Privatisierung von kommunalem Grund und Boden; stattdessen gezielte Vergabe an gemeinnützige Träger und Genossenschaften.
• Einführung eines kommunalen Bauprogramms für Auszubildende, Studierende, queere Jugendliche und kinderreiche Familien.
• Verhinderung von Zweckentfremdung von Wohnraum, etwa durch Leerstand oder Ferienwohnungen, durch konsequente Satzungen
• Umsetzung eines kommunalen Leerstandsmanagements zur Nutzung von unbewohnten Immobilien
• Förderung gemeinnütziger Bauprojekte besonders in hochpreisigen ländlichen Gemeinden, um bezahlbaren Wohnraum für Familien, Auszubildende, queere Jugendliche und ältere Menschen zu schaffen
• Anpassung von Leerstandskonzepten für ländliche Regionen, um ungenutzte Immobilien in Miet- und Wohnprojekte umzuwandeln
•  auf Landes- und Bundesebene: Die Vergesellschaftung von privaten Wohnungsunternehmen 

Gute Arbeit 

Mehr als die Hälfte der Menschen in Bayern arbeiten unter prekären Bedingungen, während sichere und tarifgebundene Arbeitsplätze zur Ausnahme geworden sind. Kommunen haben die Möglichkeit, hier als Vorbild voranzugehen. 

Darum fordern wir:

• Strikte Einhaltung von Tarifverträgen bei allen kommunalen Aufträgen und in öffentlichen Betrieben, insbesondere durch Vergabe- und Tariftreuesatzungen.
• Einführung eines kommunalen Mindestlohns von 15 Euro pro Stunde
• Förderung von Programmen zur Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit durch Qualifizierungsmaßnahmen
• Einführung von verbindlichen Qualitätsstandards für Qualifizierungs- und Bildungsmaßnahmen der lokalen Jobcenter
• Ausbau kommunaler Stellen für soziale und kulturelle Dienstleistungen
• Unterstützung von Initiativen zur Förderung regionaler Wirtschaftskreisläufe
• Ausbau von Mobilitätskonzepten für Pendler:innen, um Arbeitsplätze im ländlichen Raum besser erreichbar zu machen 

Faire Vergabe statt Spezlwirtschaft

 In vielen bayerischen Städten und Gemeinden profitieren immer wieder dieselben Unternehmerfamilien und Konzerne von öffentlichen Aufträgen, während kleine und innovative Betriebe kaum eine Chance haben. Oftmals bleiben geförderte Immobilien ungenutzt, und die Kommunen zahlen für Fehlentscheidungen privater Investor:innen. Diese Art der Klientelpolitik geht zu Lasten der öffentlichen Haushalte und schadet der regionalen Wirtschaft. 

Darum fordern wir: 

• Einführung eines transparenten Vergabeverfahrens, das öffentlich einsehbar ist und klare Kriterien für die Vergabe von Aufträgen festlegt.
• Verbot der Vergabe öffentlicher Mittel an Unternehmen, die nachweislich Immobilien leerstehen lassen oder kommunale Verpflichtungen nicht erfüllen.
• Einführung einer Rückzahlungspflicht für Fördergelder, wenn Unternehmen oder Einzelpersonen geförderte Projekte nicht umsetzen oder Verträge nicht einhalten.
• Vorrang für soziale, nachhaltige und lokale Unternehmen bei kommunalen Ausschreibungen. 

Soziale Kommune – Keiner bleibt zurück 

Die soziale Ungleichheit in unseren Kommunen wächst stetig. Immer mehr Menschen werden von gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen. So sind etwa 16 Prozent der Menschen in Bayern arm – das ist ein Unding im reichsten Bundesland und wir wollen auf kommunaler Ebene dagegen angehen. 

Darum fordern wir:

• Einführung eines Sozialpasses für vergünstigte Angebote in Nahverkehr, Sport und Kultur
• Ausbau von Mehrgenerationenhäusern als Orte des Austauschs und der gegenseitigen Unterstützung
• Einrichtung kommunaler Clearingstellen zur Unterstützung bei Sozialleistungsanträgen
• Förderung niedrigschwelliger Beratungsstellen, die flächendeckend verfügbar sind
• Sicherstellung, dass keine Person aufgrund von Armut oder Migration von kommunalen Leistungen ausgeschlossen wird 
• Aufbau von Nachbarschaftszentren in ländlichen Gemeinden, um soziale Teilhabe und Beratung vor Ort zu gewährleisten 

Innenstädte als soziale und wirtschaftliche Zentren erhalten 

Unsere Innenstädte sind nicht nur Orte des Konsums, sondern auch des sozialen Miteinanders und der kulturellen Vielfalt. Doch steigende Gewerbemieten, wirtschaftlicher Druck und die Verdrängung kleiner Betriebe führen dazu, dass immer mehr Läden, Cafés und soziale Treffpunkte schließen müssen. 

Darum fordern wir:

• Einführung eines kommunalen Gewerbemietendeckels, um kleine Unternehmen, lokale Betriebe und soziale Initiativen vor Verdrängung zu schützen.
• Förderung kommunaler Gewerbehöfe, in denen kleine Unternehmen und soziale Projekte zu fairen Mieten angesiedelt werden.
• Schaffung von Förderprogrammen für inhabergeführte Geschäfte, Kultureinrichtungen und soziale Treffpunkte. 
• Strenge Auflagen gegen spekulativen Leerstand, um zu verhindern, dass Gebäude jahrelang ungenutzt bleiben.

Umwandlung leerstehender Gewerbeflächen in öffentliche Räume, kulturelle Einrichtungen und bezahlbare Wohnungen. 

Umwelt: Sozialökologischer Umbau 

Die Klimakrise macht auch vor Bayern nicht Halt. Es braucht ambitionierte, aber sozial gerechte Maßnahmen, um unsere Städte und Gemeinden klimaneutral zu gestalten, denn auch hier zeigt sich: Gerade arme Menschen leiden schon jetzt, z.B. aufgrund schlechterer Wohnverhältnisse, überproportional unter der Folgen der Klimaerwärmung. 

Darum fordern wir:

• Umsetzung einer klimaneutralen Verkehrspolitik durch Ausbau des ÖPNV und Förderung von Fahrradwegen
•  Einführung einer Nahverkehrsabgabe für Unternehmen zur Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs
• Förderung von städtischen Energiegenossenschaften zur Erzeugung erneuerbarer Energien
• Flächendeckende Begrünung von Fassaden und Dächern sowie Ausbau von Stadtgrün
• Einführung eines kommunalen Klimarates, der Bürger:innen aktiv in die Planung einbindet
• Entsiegelung und Schwammstadtprinzip statt Straßenbau und Beton
• Förderung von Nahwärmenetzen und erneuerbaren Energien speziell für ländliche Gebiete 

Verkehr – sozial und ökologisch gestalten 

Mobilität ist ein Grundrecht, aber oft zu teuer und umweltschädlich. Es braucht eine Verkehrswende, die sozial und ökologisch gestaltet ist.

Darum fordern wir:

• Einführung eines 9-Euro-Tickets und langfristig die Schaffung eines ticketfreien Nahverkehrs. Menschen mit niedrigem Einkommen sollen bereits jetzt den Nahverkehr ticketfrei nutzen können.
• Die Entkriminalisierung des Fahrens ohne gültigen Fahrschein.
• Ausbau von Fahrradwegen und autofreien Zonen
• Ausbau von Nachtverkehrsangeboten und Integration des Bahnverkehrs in das NightlinerSystem
• Förderung eines Leihsystems für Lastenräder und Carsharing-Projekte
• Einrichtung von verkehrsberuhigten Zonen in Wohngebieten und rund um Schulen
• Ausbau von Rufbussystemen und flexiblem Nahverkehr für eine bessere Anbindung in ländlichen Regionen 

Gesundheit: Versorgung für alle, nicht für Profite 

Gesundheit darf keine Ware sein. Eine flächendeckende Versorgung ist eine Grundvoraussetzung für eine soziale Kommune. 

Darum fordern wir:

• Sicherstellung, dass kommunale Kliniken und Pflegeeinrichtungen in öffentlicher Hand bleiben
• Aufbau von kommunalen Gesundheitszentren mit umfassenden Angeboten
• Förderung von Präventionsmaßnahmen, insbesondere in Schulen und Kitas
• Einrichtung mobiler medizinischer Teams für ländliche Regionen
• spezialisierte Gesundheitszentren für queere Menschen in allen Landkreisen und kreisfreien Städten mit diskriminierungsfreiem und niedrigschwelligem Zugang
• kostenlose und anonyme Test- und Behandlungsangebote gegen sexuell übertragbare Krankheiten, sowie die Behandlung mit HIV-Prä- und Post-Expositionsprophylaxe 

Alle Chancen für Kinder und Jugendliche 

Kinder und Jugendliche sind unsere Zukunft. Es ist unsere Aufgabe, ihnen die besten Voraussetzungen für ein erfolgreiches Leben zu bieten. Doch immer mehr Kinder und Jugendliche in Bayern sind von Armut und Ausgrenzung betroffen. Gute Zukunftsaussichten gibt es nur für die, deren Eltern ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung haben. 

Darum fordern wir:

• Kostenfreie Kinderbetreuung und Mahlzeiten in Kitas und Schulen
• Einrichtung von multiprofessionellen Teams in Schulen und Kitas zur Förderung von Inklusion und Vielfalt
• Ausbau von Jugendzentren und Freizeitangeboten
• Einführung eines kommunalen Förderprogramms für Sport und Musik
• Sicherstellung von Schulsozialarbeit in allen Bildungseinrichtungen
• Erhalt ländlicher Schulen 

Gleichstellung – Gerechtigkeit ist keine Frage des Geschlechts 

Die Gleichstellung aller Menschen unabhängig von Geschlecht, sexueller Orientierung , geschlechtlicher Identität, Beeinträchtigungen oder Herkunft ist zentral für eine Kommune, in der alle gut leben können. Jedoch werden gerade in Bayern Frauen – Stichwort Altersarmut – sowie Menschen aus der LGBTQIA+ – Community stark benachteiligt bei der freien Gestaltung ihres Lebens. 

Darum fordern wir:

• Einrichtung kommunaler Gleichstellungsbeauftragter mit verbindlichem Einfluss auf Entscheidungen
• Förderung von Programmen und Schutzeinrichtungen, wie Frauenhäusern und SecondStage-Projekten, zur Bekämpfung von Gewalt und Diskriminierung, gegenüber Frauen, trans, inter und nicht-binären Menschen
•  Sicherstellung, dass in kommunalen Betrieben, Verwaltungen und beauftragten Unternehmen gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit gezahlt wird.
• Ausbau flexibler Betreuungsangebote zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf
• Finanzielle und logistische Förderung von LGBTQIA+-Projekten 
• Unterstützung sozialer Träger und Initiativen für Gleichstellung 
• Förderung von lokalen Netzwerken für Frauen und LGBTQIA+-Personen im ländlichen Raum zur Unterstützung und Stärkung ihrer Rechte
• Diskriminierungsfreien Zugang zu staatlichen Leistungen, insbesondere für trans, inter und nicht-binäre Menschen, und die Verwendung geschlechtersensibler Sprache.
• Flächendeckenden Zugang zu inklusiven und diskriminierungsfreien Schwangerschaftsabbrüchen in Bayern, einschließlich des Ausbaus der medizinischen Versorgung und Beratungsangebote, die alle Optionen – auch ein Leben mit einem Kind mit Behinderung – umfassen, ohne staatliche Bevormundung oder selektive Anreize. 

Flucht und Migration 

Flucht und Migration Flucht und Migration erfordern eine solidarische und menschenwürdige Kommunalpolitik. Bayern muss ein sicherer Hafen für alle Menschen werden, unabhängig von ihrer Herkunft. Diskriminierung, Arbeitsverbote und Abschiebungen sind jedoch gerade in Bayern gängige Praxis, obwohl wir als alternde Gesellschaft so dringend auf Einwanderung angewiesen sind. 

Darum fordern wir:

• Bereitstellung menschenwürdiger Unterbringung und spezialisierter Angebote für traumatisierte Geflüchtete
• Einführung anonymisierter Bewerbungsverfahren zur Bekämpfung von Diskriminierung
• Förderung integrativer Bildungs- und Ausbildungsprogramme für Geflüchtete
• Verweigerung kommunaler Unterstützung bei Abschiebungen und Stärkung der Bewegung „Seebrücke“
• Aufbau und Unterstützung von Bündnissen gegen Rassismus und für eine humane Flüchtlingspolitik
• Ausnutzung sämtlicher Ermessensspielräume durch die Behörden im Sinne der Migrant:innen – für eine schnelle Integration in Gesellschaft und Arbeitsmarkt
• Entwicklung spezifischer Integrationsprogramme für Geflüchtete in ländlichen Gemeinden, um die Teilhabe und Akzeptanz zu stärken 

Frieden beginnt vor Ort

 Kommunen tragen Verantwortung für den Kampf gegen Militarisierung und die Förderung friedenspolitischer Initiativen. Denn Frieden und Verständigung beginnen vor Ort und müssen dort erkämpft werden. 

Darum fordern wir:

• Einführung kommunaler Zivilklauseln zur Verhinderung von Rüstungsproduktion und -forschung
• Unterstützung friedenspolitischer Organisationen und Initiativen durch Bereitstellung öffentlicher Räume und finanzielle Förderungen
• Verhinderung von Werbung der Bundeswehr bei öffentlichen Veranstaltungen, in Schulen und kommunalen Zusammenhängen ▪ Sicherstellung der zivilen Nutzung kommunaler Infrastrukturen, insbesondere von Flughäfen
• Initiierung und Förderung von Bildungsprogrammen zur Sensibilisierung für Kriegsursachen und zivile Konfliktlösungen 
• Pflege und Aufrechterhaltung kommunaler Partnerschaften zum Austausch und zur Völkerverständigung

Die Linke Bayern steht an der Seite der Menschen, die nach sozialer Gerechtigkeit und einer lebenswerten Zukunft streben. Wir sind bereit, den notwendigen Wandel mit Mut und Entschlossenheit voranzutreiben. Unsere Kommunen können Orte des sozialen Zusammenhalts und des ökologischen Fortschritts werden – wenn wir handeln. Mit einer starken Stimme in den Kommunalparlamenten kämpfen wir für ein Bayern, in dem die Bedürfnisse der Vielen über den Profit der Wenigen gestellt werden. Gemeinsam schaffen wir eine gerechte und nachhaltige Gesellschaft, die niemanden zurücklässt.