Rede Integrationssatzung

Rede Integration Satzung

Im Juli 2020 wurde ich vom Stadtrat zum Referenten für Migration gewählt – ein Amt, das ich mit Freude und viel Energie ausüben werde.

Wir sehen Integration immer als Pflicht, oft als auch Last, und vor allem immer mit Kosten verbunden.

Wir müssen lernen, Integration als Chance zu begreifen.

Ohne Einwanderung stünde Deutschland wirtschaftlich und kulturell um einiges ärmer da. Wir haben bis heute nicht verstanden, was eine gelungene Integration für unser Land ökonomisch und gesellschaftlich bedeuten kann.

Die Aufgabe der Integration sollten wir als Investition in die Zukunft begreifen. Die in Deutschland lebenden Ausländer/innen sorgten 2012 für einen Überschuss in den öffentlichen Haushalten von insgesamt 22 Milliarden Euro. Das Plus pro Kopf ist in den vergangenen zehn Jahren um über die Hälfte gestiegen. Das schreibt Prof. Dr. Bonin, vom

Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung Mannheim in „Der Beitrag von Ausländern und künftiger Zuwanderung zum deutschen Staatshaushalt”

Eine gute Integrationspolitik ist also nicht nur aus humanen Gründen geboten, sondern sie ist auch ökonomisch klug und nachhaltig. 

Der Wohlstand in Deutschland hängt in großem Maß von der Offenheit unserer Gesellschaft ab.

Es ist ein wichtiges Zeichen, dass die Ausländerbeiräte in Integrationsbeiräte umbenannt werden. Dies ist mehr als nur ein anderen Wort.

Integration betrifft alle ausländischen Mitbürger und ebenso die deutschen Mitbürger mit ausländischen Wurzeln – es wird oft zu sehr auf Flüchtlinge verkürzt. 

Und Integration betrifft auch die deutschen Mitbürger – es ist ein wechselseitiger Prozess

Der Integrationsbeirat soll die Interessen der ausländischen Mitbürger*innen eigenständig und aktiv einbringen können. Wir denken dies ermöglicht die vorliegende Satzung:

  • Der Beirat kann Anträge und Stellungnahmen an den Stadtrat und die Verwaltung abgeben, die innerhalb von drei Monaten bearbeitet werden müssen
  • Die Migrantinnen und Migranten haben die Mehrheit. Zwölf gewählten Migrantinnen und Migranten und 7 Mitglieder des Stadtrates bilden den Beirat
  • Vorsitzende*r und Stellvertreter*in sind jeweils eine Migrant*in, nicht der OB – ich denke Herr Oberbürgermeister sie sind vielleicht ganz froh, einmal nicht den Vorsitz inne zu haben. 
  • Der Vorsitzende beruft den Beirat ein und erstellt die Tagesordnung.
  • Der Beirat kann eigenständig  beratende Mitglieder hinzuziehen.
  • Und der Beirat verfügt über die zugeteilten Haushaltsmittel in gewissem Rahmen eigenständig.

Eine neu geschaffene KoordinierungsStelle für Integration unterstützt den Beirat in seiner Arbeit.

Herr Haldenmayr hat Ihnen ausführlich den Vorgang der Berufung geschildert.

Bei der Sichtung der Bewerber werde ich als Referent für Integration dabei sein – nicht aus Mißtrauen, sondern wegen der nötigen demokratischen Legitimation.

Bedanken… möchte ich mich bei allen, die zu dieser Satzung beigetragen haben: Herr Tortorici, Frau Dibah-Lavorante, Herrn Hörtensteiner, Herrn Trieb, Herr Tufan,  Herr Michael Hartge, Frau Beer, Herr Liepert

Bedanken…  möchte ich mich bei  Herrn Haldenmayr und seinen Mitarbeiter*innen für ihre Arbeit und das konstruktive Verhandeln der jetzt vorliegenden Fassung.

Ich möchte Sie bitten mit großer Mehrheit dieser Satzung zuzustimmen, und ich möchte Sie bitten, Integration als gemeinsame Aufgabe aller zu betrachten.

Denn: Deutschland kann Integrationund: Memmingen kann Integration

Und hier vor allem die vielen Memminger Bürgerinnen und Bürger, die es in den letzten Jahren bereits bewiesen haben

Auch bei all diesen Bürger*innen möchte ich mich hier an dieser Stelle ganz ganz herzlich bedanken.

Danke