Hier können Sie die Rede unseres Spitzenkandidaten Rupert Reisinger – die Linke Memmingen – zum Neujahrsempfang am 06.02.2020 nachlesen.

Neujahrsempfang Die Linke. Memmingen

Wir freuen uns und sind begeistert, dass so viele Menschen zu unserem Neujahrsempfang gekommen sind

Wir – die Linke Memmingen – danken dem Kreisverband Allgäu, dass dieser Empfang dieses Jahr in Memmingen stattfindet – das ist für uns ein super Wahlkampfauftakt

Bedanken möchte ich mich bei Susi Ferschl unserer Bundestagsabgeordneten, die uns so tatkräftig unterstützt,

Mein Name ist Rupert Reisinger und ich kandidiere hier in Memmingen auf Platz 1

Wir sind stolz dass dass wir das erste Mal flächendeckend im Allgäu antreten

Wir sind stolz, dass sich in MM 14 Kandidat*innen bereit erklärt haben für die Linke Memmingen zu kandidieren – und wir somit keine Stimme verlieren

Bedanken möchten wir uns bei Xaver und Peter, die uns immer tatkräftig unterstützen

Wir werden in den Stadtrat kommen und wir werden dort frischen Wind reinbringen (wenn man in meinem Alter von frischen Wind sprechen kann)

Die Linke Memmingen hat ein anspruchsvolles Programm – Perspektive Memmingen – dazu später mehr.

Es gibt zwei wesentliche Gründe, warum die Demokratie in Gefahr ist:

1. Die Bürger*innen merken, dass sie wenig / keinen Einfluss mehr haben auf die Entscheidungen, die sie betreffen – weder in der großen Politik- Bayern, Bund, aber auch nicht mehr in der Kommunalpolitik
2. Trotz hervorragender wirtschaftlicher Entwicklung in den letzten 10 Jahren gib es zu viele Verlierer – Harz IV Empfänger, der ganze Niedriglohnsektor, Rentner – auch in Bayern

Und über all dem schwebt – im wahrsten Sinn des Wortes die Klimakrise – für viel weit weg – die wärmeren Sommer hier sind ja ganz angenehm – aber dann doch wieder ganz nah – wenn wie jetzt Australien brennt und die Pole abschmelzen.

Viele Menschen merken, dass es so nicht weiter gehen kann – aber sie sehen keine Lösungen

Viele Menschen spüren, dass wir an einem Wendepunkt stehen – und das macht ihnen Angst und macht sie empfänglich für die Parolen der VEREINFACHER

Ich denke, wir sind tatsächlich an einem Wendepunkt

• die Fachleute sagen beim Klima bleibt ein Zeitfenster von 20 Jahren
• aber auch was die Demokratie betrifft – wenn man nach Thüringen schaut – wer weiss wie viel Zeit uns da noch bleibt

Wir sind jetzt an einem Punkt, bei dem viele „kleine“ Lösungen allein nicht mehr weiterhelfen – so wichtig sie sind.

Was SPD und vor allem die Grünen zum Klimaschutz fordern ist alles richtig – aber es reicht nicht.

Es fehlt bei all den Forderungen das unserer Meinung nach ENTSCHEDENDE:

• Wir brauchen ein Wirtschafts-System dass dem Gemeinwohl dient und nicht den wenigen Kapitalbesitzern
• Solange wir ein Wirtschaftssystem haben das Gewinn-Maximierung weniger, immerwährendes Wachstum und Ausbeutung von Natur und Menschen in den Mittelpunkt stellt – werden wir keinen wirklichen Erfolg haben.
• Solange wir nicht selbst entscheiden können, was und wie wir produzieren – nachhaltig, reparaturfreundlich, ohne die abertausend Dinge die keine Mensch braucht – solange werden wir nicht grundlegend weiter kommen.
• Solange die Kosten in zunehmenden Maße auf die arbeitende Bevölkerung und kleinen Landwirte abgewälzt werden und die Besser-Verdiener ausgenommen werden, solange wird sich grundlegend nichts ändern.

Sie fragen sich jetzt sicher:

UND WAS HAT DAS ALLES MIT KOMMUNALPOLITIK ZU TUN?

Hier in der untersten Entscheidungsebene, da erreicht man die Menschen am besten. Die Bürger*innen kennen die Stadträte, sie kennen den Bürgermeister.

Und hier können die 2 Punkte, die ich vorhin angesprochen habe:

• ich kann eh nichts machen –
• und ich bin ein Verlierer aber das interessiert niemanden –

Diesen zwei Punkten kann auf kommunaler Ebene sehr direkt entgegengewirkt werden.

Daher unser Programm

• Bürger*innen machen Politik
• Politik für Bürger*innen
• daher mein Memmingen

BÜRGER*INNEN MACHEN POLITIK

Der erste Punkt soll den Bürger*innen die Möglichkeit geben, Einfluss auf die Politik in der Stadt zu nehmen

Viele Menschen wollen an Entscheidungen die sie betreffen beteiligt werden.

Es kann nicht sein, dass man alle 4 oder 6 Jahre zur Wahl geht und seine Stimme abgibt – nach dem Motto: ich habe sie abgegeben und jetzt habe ich sie nicht mehr.

NEIN Wir müssen den Bürgern*innen eine Stimme geben und das – immer und – jeden Tag

Wir müssen es schaffen, dass die Menschen Lust haben sich in ihrer Stadt zu beteiligen – wie in Leutkirch – sie haben den Bahnhof als Bürgerhaus durchgesetzt und das Energiebündnis organisiert – das waren die Bürger*innen

Dazu braucht es eine aktive Bürgerbeteiligung, die gewollt ist, die gefördert und eingeübt wird.

Bürgerbeteiligung ist nicht einfach – aber es funktioniert in vielen Gemeinden – und stärkt dort überall die Demokratie und die Zufriedenheit.

Hier einige unserer Vorstellungen:

• mein.memmingen – ein Internet-Portal zur Beteiligung
• Stadtteilversammlungen und Bürgerbeteiligung zu einzelnen Themen
• interessant ist auch Bürgerbeteiligung durch Losverfahren – ein vielfach erprobtes Verfahren
• denkbar wäre ein Bürgerhaushalt – die Bürger entscheiden mit, was mit ihrem Geld passiert
• dann Bürgerbegehren usw.
• für Beteiligung braucht es eine Liste aller Vorhaben in der Stadt – wie z.B. in Tübingen, damit die Menschen wissen, wo sie sich beteiligen können
• dazu braucht es Transparenz beim Stadtrat und den Ausschüssen: daher unsere Forderung alle Sitzungen nach 17:00 Uhr
• es braucht eine Stelle, die das alles koordiniert und fördert, mittelfristig ein „Mitmach-Amt“ – wie in WAYERN, mit Satzung und finanziellen Mitteln

Die Kommune ist der Ort, wo Bürger*innen lernen sich zu beteiligen und das auch einüben können

POLITIK FÜR BÜRGER*INNEN

Hier in der Kommune kann viel für die Bürger*innen getan werden, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen – hier kennt man sie und hier kommt jede Unterstützung auch direkt an.

Hier in der Gemeinde entscheidet sich, ob die sozial schwachen Menschen sich als gleichberechtigte Bürger fühlen können, deren Probleme und Sorgen ernst genommen werden.

Wir fordern daher:

• eine Sozialpass für viele öffentlichen Einrichtungen um allen Menschen und vor allem Kindern die gleichberechtigte soziale Teilhabe zu ermöglichen
• ein Sozialticket für den öffentlichen Nahverkehr
• der öffentliche Nahverkehr muss revolutioniert werden: für die die sich kein Auto leisten können oder wollen, für die alten Menschen, —– aber auch für den Klimaschutz
• es braucht Konzepte für weniger Autos in der Stadt und Ausbau der Radwege und der Rad-Infrastruktur
• es braucht bezahlbaren Wohnraum – höchstens 1/3 des Einkommens für Miete, und eine genügende Anzahl von günstigen Wohnungen
• es braucht in Memmingen dringend die Erhöhung des Wohngeldes
• es braucht einen behinderten gerechter Ausbau in vielen Bereichen– z.B. es gibt nur EINEN Behinderten-Parkplatz in der Tiefgarage der Stadthalle

Aber man kann noch viel mehr tun

• Die Energieversorgung muss regional organisiert werden, mit genossenschaftlichen Anlagen von Bürger*innen z.B. auf Industriegebäuden im Norden
• es braucht ein Energiebündnis wie in Leutkirch
• Es muss ein Zuschussprogramm aufleget werden, das Hausbesitzern die energetische Sanierung ihrer Häuser ermöglicht
• die städtischen Betriebe müssen gemeinwohl-orientiert geführt werden
• alle städtischen Gebäude sind nach und nach energieautark zu sanieren
• es muss dringend dem Ärztemangel entgegengewirkt werden
• wir treten ein für den Neubau des Klinikums, wie die SPD
• das beschlossene Schwimmbad entspricht unserer Meinung nach nicht den Bedürfnissen eines Oberzentrums und die Sparversion trifft wieder genau DIE Menschen, die sich keinen teuren Urlaub leisten können.
• Es ist höchste Zeit alle städtischen Entscheidungen auf Nachhaltigkeit zu überprüfen, dazu braucht es eine eigene Abteilung – einen Nachhaltigkeits-Beirat – mit vielen Befugnissen – Beispiel Freiburg
• Und ganz wichtig: der Kampf gegen rechts muss entschieden geführt werden, gerade in Memmingen – da passiert nichts – wir fordern daher eine Planstelle für alle Vorkommnisse von rechts.
• Allen Menschen – egal mit welcher Lebensform, muss die gesellschaftliche Teilhabe möglich sein
• der Frauenanteil in allen Bereichen muss ausgebaut werden

……und und und …… lesen Sie unser Wahlprogramm – holen Sie sich den Flyer – schauen sie auf unserer Internetseite, diskutieren sie mit uns – auch gerne hier später

Es kommen auf Städte und Gemeinden vollkommen neue Aufgaben zu und ein weiter so oder gar ein Rückfall in „alte Zeiten“ wird nicht mehr möglich sein.

Es wird gravierende Änderungen geben müssen, die auch Auswirkungen auf uns Bürger*innen haben – wir finden das muss auch angesprochen werden.

Viele wissen das, da sind sie oft weiter als wir Parteien.

Die Linke Memmingen will Mut machen – Angst lähmt

Das beste Mittel gegen Angst ist aktiv werden.

wir wollen schaffen, dass die Menschen sagen: das ist mein Memmingen – da will ich was bewegen – da will ich mitmachen

Deshalb tritt die Linke Memmingen an

• für mein Memmingen,
• für Bürger*innen machen Politik und
• für Politik für Bürger*innen

Danke