Petra Pau in Mindelheim am 19.02.20

Hier die Presseerklärung:

Der 5. Februar 2020 markiert einen Tabubruch. CDU und FDP haben gemeinsam mit der extrem rechten AfD in Thüringen einen Ministerpräsidenten gewählt – allen vorherigen Versprechen zum Trotz. Auch nach dem Zurückrudern ist klar: Die Brandmauer gegen die Faschisten hat einen tiefen Riss. Innerhalb von FDP und CDU gibt es die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der AfD.
„Leider muss ich sagen, dass das Thema Rechtsterrorismus weder mit der Selbstenttarnung der NSU vom Himmel gefallen noch durch sie beendet ist“, so Petra Pau, die Bundestagsvizepräsidentin von den LINKEN. Rechtsterror begleitet die Bundesrepublik schon seit langem. „Ich erinnere nur an das Oktoberfest-Attentat, das sich dieses Jahr zum 40. Mal jährt und das noch nicht vollständig aufgeklärt ist. Erschreckend ist, dass mir mutmaßliche Täter und mutmaßliche Helfer beim Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke schon aus den Ermittlungsakten zur NSU-Mordserie bekannt sind“.

„Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus“, war breiter gesellschaftlicher Konsens nach dem 2. Weltkrieg, nach der Befreiung vom Faschismus am 8. Mai 1945, vor 75 Jahren“, ergänzt die regionale Bundestags­abgeordnete Susanne Ferschl. „Sie war nach den Ereignissen in Erfurt völlig durch den Wind“.

Die Vizepräsidentin des deutschen Bundestages, Petra Pau engagiert sich stark an der Erinnerungskultur, „Wir müssen aus der Geschichte lernen“. Petra Pau besucht am 19.02.2020, zusammen mit MdB Susanne Ferschl, stellv. Fraktionsvorsitzende DIE LINKE, das Rathaus in Mindelheim. Empfangen werden die Damen von Bürgermeister Stephan Winter und Petra Pau wird sich im Goldenen Buch der Stadt Mindelheim eintragen. In einem Gesprächstermin mit Allgäuer Betriebsräten wird über die aktuell prekäre Lage diskutiert, über Probleme in Zeiten des Wandels der Automobil- und Zulieferindustrie, sowie der Digitalisierung. Anschließend stehen beide Politikerinnen bei einem Pressegespräch der regionalen Presse für Fragen zur Verfügung, auch zu tagespolitischen Themen. Am Abend ab 18:30 Uhr wird Frau Pau in einer öffentlichen Buchlesung einen Einblick geben in die Geschichten ihres politischen Seins und liest aus ihrem Buch „Gottlose Type“.

1998 errang Petra Pau ein Bundestagsmandat im Berliner Wahlkreis „Mitte/Prenzlauer Berg“ gegen namhafte Mitbewerber. Derweil hat sie den Bundestag aus verschiedenen Perspektiven gesehen: mit hilfreichen Fraktionen, als Einzel-Abgeordnete ihrer Partei, als überparteiliche Vizepräsidentin. In den vielen Jahren Mit­gliedschaft im Parlament hat Petra Pau viel erlebt, das sie hier in Anekdoten erzählt. Eher heitere, wenn sie auf dem Weg zu einem Fototermin beinah im Gefängnis landet oder die verbannte Clara Zetkin in den Reichs­tag holt. Eher ernste, wenn sie das Inkrafttreten von „Hartz IV“ oder die Gefühle bei einem Besuch in der Kölner Keupstraße nach dem NSU-Desaster schildert. Hinzu kommen überraschende Geschichten, etwa über ihren Sieg beim großen Bibel-Test im ZDF oder über seltsame Freundschaften mit MdB der CSU und der FDP.

Trotz aller unterschiedlichen Positionen der Parteien setzt sich Petra Pau dafür ein, „Nie wieder“ muss weiter gelten und die Brandmauer gegen rechts muss stehen bleiben.