Hier werden nun unsere Anmerkungen zum Haushalt 2022 dargestellt und warum wir den Haushalt abgelehnt haben.

HIER die Haushaltrede von Dieter Buchbeger

Die wichtigsten Argumente

• wir fordern langfristige Finanzpläne vor dem Beschluss von großen Maßnahmen, um zu sehen ob sie auch finanziert werden können
• In Personalangelegenheiten herrscht eine „gewisse Großzügigkeit“, unsere Anregungen im Pesonalausschuss werden übetgangen
• Haushalt konnte im Januar nicht verabschiedet werden, weil er nicht gedeckt war – es war klar, dass wir einsparen müssen
• die Stadträt*innen wurden da nicht mit einbezogen – was wir sehr bedauern
• es erfolgt dafür eine Höherveranschlagung der Einnahmen – bei Gewerbesteuer eine mutige Höherschätzung – Bund geht eher von einer Minderung der Einnahmen aus
• dabei werden die Rücklagen geplündert

• die Aufwendungen für die Energiewende werden auf 0 gesetzt
• Schieben der Zuständigkeiten von Stadt zu den Stadtwerken: aber auch bei den Stadtwerken ist für die Energiewende 0 eingeplant
• Unsere Anträge zu BHKW und Bürger-Solaranlagen hat ein Einsparpotential von 5-10 Millionen laut Berechnung der Stadtwerke
• Memmingen hat die niedrigsten Gewerbesteuersätze aller vergleichbaren Kommunen. Sie wurde seit 2008 nicht mehr erhöht.

• Aus unserer Rede: Bei der Steuerreform 2008 reduzierte die Bundesregierung Gewerbesteuerhebesätze und Anrechnungs-Freigrenzen. Unsere Hebesätze wurden somit auf eine reduzierte Basis gestellt, was einer etwa 25%igen Senkung der von uns vereinnahmten Gewerbesteuer gleichkam. Städte und Gemeinden um uns herum erhöhten die Hebesätze, um nicht zu viel Gewerbesteuer zu verlieren. Memmingen aber verzichtete darauf und schenkt nach heutgem Ansatz allein für das Jahr 2022 rund 9 Millionen Euro den Memminger Betrieben. Seit 2008 sind dies inzwischen knapp 100 Millionen Euro, die unserer Stadtkasse daher fehlen.

• Die Grundsteuer, die auch alle Mieter betrifft wird seit der letzten Gewerbesteuer-Erhöhung bereits zum dritten Mal erhöht

Fazit: Dieser Haushalt fährt uns durch zu hohe Ausgaben und zu geringe Einnahmen an die Wand. Wir lehnen ihn daher ab.

Weiter Anmerkungen – Die Linke

Die Linke hat dazu zu diesem Haushalt noch weitere Anmerkungen.

• Für uns Stadträt*innen sind viele Punkte nicht wirklich einzuschätzen und zu verstehen. Dazu fehlen uns die Hintergründe. Von daher ist eine Zustimmung von viel Vertrauen abhängig. Michael Hartge von der ödp hat das ausführlich dargestellt, dass das Vertrauen in diesen Haushalt nicht gegeben ist
• Nachdem der erste Entwurf im Januar nicht ausgeglichen war, begann das jonglieren: da einige Millionen rauf (bei den Gewerbesteuereinnahmen) da einige Millionen runter (bei Straßenbaukosten). Da etwas gestrichen, da etwas schön – gerechnet. Vertrauen könnte mit diesen Zahlen nicht entstehen.
• Es fehlt vollständig jede Perspektive: die Zahlen werden sich 2023 nicht groß ändern, die Aufgaben nicht geringer werden. Die Investitionszahlen für die nächsten Jahre zeigen das. Unserer Meinung nach sind sie nicht vollständig, weil ein grundsätzliche Aufstellung der Investitionen für die nächsten 10 Jahre fehlt.
• Es wird auch immer mit restlichen – nicht verbrauchten Haushaltsmitteln gerechnet und argumentiert. Das ist für uns Stadträt*innen nicht nachvollziehbar. Es fehlt damit jegliche Transparenz des Haushalts. Wir fordern daher schon lange eine Umstellung von Kammeralstik auf Doppik – HIER eine kurze Erläuterung dazu.
• Es fehlt jeglicher Einbezug der Vermögenswerte der Stadt Memmingen. Nur dadurch kann die Schuldenaufnahme eingeschätzt werden. Schlimmer: es fehlt immer noch eine Aufstellung der Vermögenswerte der Stadt.
• Es würde sicher viel Einsparpotential in der Stadt geben ohne die Investitionen zu kürzen.
• Personalkosten 1: Ein großes Thema sind die Personalkosten: viele Aufgaben einer Kommune sind vorgegeben und müssen erfüllt werden. Dies bedeutet Personalaufwand – z.B. Kindergärten, Schulen usw. An den Personalkosten zu sparen ist zu einfach. Es muss genau überlegt werden wo und wie kann Personal effektiv eeringesetzt werden.
• Personalkosten 2: Ein kurzer Vergleich von uns hat gezeigt, dass die Personalkosten gegenüber Kempten und Kaufbeuren tatsächlich höher sind. Dies gilt es genauer zu untersuchen. Wenn dem bessere Leitungen gegenüber stehen sind sie gerechtfertigt, wenn nicht sind sie zu hinterfragen.
• Personalkosten 3: in Memmingen wurde in den letzten Monaten eine „Verwaltungsreform“ durchgeführt. Einzelne Auswirkungen standen in der Presse. Der Stadtrat wurde bisher in NICHT informiert – was wir vollkommen unverständlich finden. Die Reform hätte schon in Zusammenarbeit mit dem Stadtrat erfolgen müssen. Sie bietet – wenn sie klug durchgeführt wird – viel Potential die Verwaltung effektiver und dadurch billiger zu machen. Wir werden dazu einen eigenen Artikel darüber schreiben.
• Es werden leider immer wieder zukunftsfähige Aufgaben wegen aktueller Kosten nicht ausgeführt, die aber langfristig viel Einsparpotential haben. Dies wird sich in den nächsten Jahren noch verstärken und rächt sich jetzt.
• Langfristiges Denken fehlt fast vollständig. Jetzt schnell auf die hohen Energiepreise wegen des Ukraine-Konflikte zu reagieren ist teuer. Kommunen die schon seit Jahrzehnten auf Energiesparmaßnahmen gesetzt haben und eine eigene Energieerzeugung aufgebaut haben sind jetzt klar im Vorteil. Das ist wie bei Hausbesitzern: die schon vor 10 Jahren ihr Haus mit damals noch günstigen Dämmstoff-Preisen gedämmt haben und die Energieerzeugung umgestellt haben, profitieren jetzt davon.
• Kurzfristig für 2023 gibt es zwei Ansätze zu verfolgen (das ist nicht Neu!):
• alles durchforsten wo eingespart werden kann. NICHT eingespart werden darf am neuen Kombibad, denn damit werden langfristig die Energiekosten massiv gesenkt und den Bürger*innen wäre das nicht zuzumuten.
• die Einnahmen müssen durch eine Gewerbesteuer-Erhöhung massiv gesteigert werden. Darüber ist mit den Unternehmern zu sprechen. Es wäre denkbar (und wir wissen nicht warum das nie gemacht wird) jetzt zu erhöhen, diese auf einige Jahre zu befristen und dann neu zu überlegen und die Erhöhung bei Bedarf wieder reduzieren.

Was nicht geht wissen wir ganz genau: einfach ein weiter so wie bisher!