Die Ferien sind vorbei und der politische Betrieb kann wieder beginnen. Da heuer zum ersten mal nach/mit Corona wieder das Kinderfest, der Fischertag und Wallenstein stattfinden konnten, war der politische Betrieb praktisch sei Anfang Juli mehr oder weniger auf Sparflamme.

• HIER Prantls Wochenvorschau: Die Patriarchen-Partei hat noch nicht so viel gelernt
• HIER Sonntagsfrage Postillion: Was sagen Sie dazu, dass Toilettenpapierhersteller Hakle Insolvenz angemeldet hat?

Hier auch noch in eigener Sache: Ab diesem Wochenende wird es hier wieder die gewohnte Berichterstattung zur Stadtpolitik und zu allen wichtigen Themen geben.

Memmingen

Die OB-Wahl im März 2023 wirft seine Schatten voraus. Die CSU hat OB Schilder bereits wieder zur Wahl aufgestellt. Die SPD wird jetzt im September folgen – der Kandidat ist ja bereits bekannt – wir werden ihn dann hier ausführlich vorstellen (so wie alle anderen Kandidaten auch). Wir hoffen und würden uns wünschen, dass noch mehr Parteien Kandidaten aufstellen – natürlich von unserer Seite aus hauptsächlich Bündnis 90/Die Grünen. Es sollte ja ein politischer Wettbewerb aller wichtigen politischen Kräfte werden. Wir werden berichten.

Die CSU mit OB Schilder scheint bereits voll im Wahlkampfmodus angekommen. Kein Tag vergeht in dem nicht die gesammelte CSU Prominenz in der Zeitung vertreten ist. Viele bayerische Minister*innen und Staatssekretär*innen scheinen ihr Büro von München nach Memmingen verlegt zu haben. Wie wird das erst im neuen Jahr die Monate vor der Wahl werden. Vielleicht sollten in Memmingen „immerwährende“ bayerische Kabinettssitzungen eingeführt werden – analog dem immerwährenden Reichstag in Regensburg.

Dann gibt es natürlich noch wichtige Memminger Themen, die in den letzten Monaten in unseren Augen viel zu kurz gekommen sind:

• da ist an erster Stelle die Energiekrise mit gewaltig steigenden Energiekosten für die Memminger Bürger*innen. In Memmingen stiegen Sie im Vergleich zu vielen anderen Städten noch viel mehr.
• Dies wird zu viel Armut und auch Elend führen. HIER ein Artikel letzte Woche in der Memminger Zeitung zu dieser Situation. Es wird im Herbst Lösungen brauchen – auch in Memmingen – elend zu verhindern. Wir fordern auf jeden Fall eine Deckelung der Gaskosten.
• Ein wichtiges Thema wird auch der Haushalt der Stadt sein. Der Haushalt von 2022 ist immer noch nicht von der Regierung von Schwaben genehmigt. Es beginnen die Beratungen zum Haushalt 2023. Die Energiekosten und die Baukosten werden sich für die Stadt dramatisch erhöhen. Wie ein vernünftiger Haushalt aussehen kann, lässt sich nocht nicht absehen. Wir die Linke werden auf jeden Fall alles ablehnen, das zu Lasten der benachteiligten Bürger*innen geht.
• Dann die seit Jahren verschleppten Themen: Ulmer Bodenmodell, Liste der Unternehmen die in Memmingen angesiedelt werden sollen, Verkehrsentlastung in Steinheim usw.
• Ach ja: Corona gibt es immer noch.

Im Rest der Welt

Der Ukraine-Krieg wütet immer noch mit aller Brutalität eines Krieges. Es scheint keine Lösung in Sicht. Es gibt keine vernünftigen Stimmen, die eine friedliche Lösung anstreben – im Gegensatz: es gibt zu viele Kriegstreiber. Der großen Verlierer sind die Menschen in der Ukraine und in Russland und im globalen Süden, die großen Gewinner sind die Rüstungskonzerne, die Erdölkonzerne und die USA. Verlierer ist jetzt schon Europa.

Die nicht mehr so ganz neue Regierung in Deutschland gibt ein trauriges Bild ab. Mit der FDP als Bremser in allen wichtigen Fragen, mit den Grünen die immer mehr CDU werden und mit einer SPD seit Jahrzehnten nicht mehr weiss welche Interessen sie vertreten soll, kann es nichts werden. Wenn schon in einer so banalen Frage wie dem Tempolimit keine Einigung zu Stande kommt, wie soll es dann bei wichtigen Fragen eine Lösung geben. Und auch die Fortsetzung das äusserst erfolgreiche 9-Eurotickets scheitert an der FDP.

FDP Linder gibt die Richtung vor: gespart wird bei den eh schon Benachteiligten, der Mittelstand wird entlastet, die Reichen werden in Ruhe gelassen. Es wird im Herbst heftige Proteste geben, initiiert von der AFD und anderen rechten Gruppen, die auf fruchtbaren Boden fallen. Es könnte einem Angst und Bange werden.

Die großen Verlierer sind auch die Menschen im „globalen Süden“: Asien, Afrika, Lateinamerika. Deren Ausbeutung wird mit verstärkter Kraft weiter gehen: da die Rohstoffe aus Russland wegfallen, werden diese Länder wichtiger und die Zerstörung dies Länder wird zunehmen. Ganz zu schweigen von Hunger und Tod durch die steigenden Lebensmittelpreise.

Grossbritannien im Ausnahmezustand: die Queen ist gestorben. Das ist jetzt zuerst mal ganz gewöhnlich: auch Königinnen sterben. Im Prinzip ist es nichts anders wie ein Präsidentenwechsel bei uns in Deutschland. Aber wenn ich mir das permanente Medienspektakel anschaue mit dem Höhepunkt der Beerdigung in einer Woche, frage ich mich schon was das alles soll. Das alles erinnert stark an Mittelalter (und an Wallenstein-Spektakel in Memmingen). Eine der reichsten Frauen in Grossbritannien ist verstorben. Woher der Reichtum kommt, könnte durchaus kritisch hinterfragt werden. Es ist großes Theater zur Ablenkung von den wichtigen Problemen. Bevor die Neiddebatte losgeht: solange in Grossbritannien (und auf der ganzen Welt) jeder Mensch menschenwürdig leben kann, soll jeder Besitz und Geld haben, wie er will. Abgesehen davon war sie sicher eine besondere Frau, allein schon wegen ihrer langen Regentschaft und ihrer Unaufgeregtheit. PS_ auch die königlichen Bienen wurden informiert!

Zu guter Letzt

DOKUMENTA

Wir waren auf der Dokumenta 15 in Kassel. Eine geniale Ausstellung. Zusammengestellt wurde die Dokumenta von einem Künstlerkollektiv aus Indonesien. Ziel: „Im Zentrum stehen die Werte und die Idee des »lumbung«. Das ist das indonesische Wort für eine gemeinschaftlich genutzte Reisscheune. Hier ist der Begriff jedoch Sinnbild für gemeinschaftlich-künstlerische Praktiken, geteiltes Wissen, Kollektivität, gemeinschaftlichem Ressourcenaufbau und gerechter Verteilung. Diese Werte sollten sich in allen Bereichen der Zusammenarbeit und Ausstellungskonzeption verwirklichen, so ruangrupas Anliegen“ . So haben sie viele Kollektive vor allem aus dem globalen Süden eingeladen. Das Ergebnis war eine Dokumenta, die so gar nicht unserem Kunstverständnis entspricht: Themen waren die Gewalt, vor allem die Gewalt gegen Frauen, der Kolonialismus und der „Bodenraub“, der immer noch weiter geht. Es gab wenig Kunst, die „kapitalistisch“ verwertbar ist. Der Dokumenta wurde mit der Israel_Diskussion auch sofort ein Skandal angehängt und es wurde vor allem diskutiert, ob das überhaupt Kunst ist. Dabei gibt es viel auf der Grenze zwischen Kunst, Aktivismus und Globalem Lernen zu entdecken. HIER gehts zur Internetseite der Dokumenta.

HIER ein Artikel SZ vom 12.09.22: Solche Leute leiten die Documenta? „Potenziell aufhetzende Wirkung“: Das Expertengremium in Kassel interveniert. Doch fast noch erschütternder als seine Befunde ist die Reaktion des Kuratorenkollektivs.

attac SOMMERAKADEMIE

Dann waren wir im August auch noch auf der attac Sommerakademie. Da wird es in den nächsten Tagen einen eigenen Artikel dazu geben. HIER mal der Link dazu.

Zum Abschluss noch gute Nachrichten

• EU produzierte diesen Sommer so viel Solarstrom wie noch nie: Alle reden von der Gaskrise, doch in Sachen Stromversorgung gibt es auch gute Nachrichten: Jährlich neue Rekorde bei der Solarenergie werden in der EU das neue Normal
• HIER die Umfrage „Wünsche: 10 Manifestationen für eine bessere Welt“. 1. Sinnerfüllte Arbeit / 2. nachhaltige Lebensweise / 3. empathische Welt / 4. Eine andere Schule / 5. Ein gutes Gesundheitssystem …