Rupert Reisinger

Klima – was nun?

Die Umfrage oben war am 24.02.23 gestartet. Jetzt ein Jahr später die Sondersitzung des Stadtrates.

Vorneweg

Wir freuen uns, dass so viele Besucher die Sondersitzung verfolgt haben. Die Mehrheit der Besucher war von KIMM-Klimaintiative Memmingen e.V., ein Verein der im November gegründet wurde und in kurzer Zeit über 100 Mitglieder hat. Die ist für mich/uns eine Unterstützung unserer Forderungen.

Gleichwohl geht es uns keineswegs um eine Konfrontation oder um Misstrauen. Es geht uns und den Bürger:innen um den Klimaschutz und darum dass in Memmingen sich etwas bewegt.

Das „Misstrauen“ kommt vielleicht daher, dass in Kempten, Kaufbeuren, Oberallgäu auf vielen Gebieten mehr passiert als in Memmingen – und da geschieht unserer Meinung nach auf Grund der gewaltigen Herausforderungen zu wenig.

Es wäre so leicht, das Vertrauen aufzubauen. Wir hätten da drei Vorschläge:

  • Wir bekommen eine Auflistung aller beschlossenen und in Arbeit befindlichen Straßenbaumaßnahmen (z.B. Hurrenstraße, Zangmeister/Herrenstraße) und setzten Sie drei Jahre aus. Damit wären Millionen gewonnen, um das Klimaschutzkonzept zu starten. DAS KÖNNTEN WIR IN DER NÄCHSTEN STADTRTSITZUNG IM MÄRZ BESCHLIESSEN – KOSTET KEIN ZUSÄTZLICHES GELD – und wäre ein starkes Zeichen
  • Herr Oberbürgermeister Schilder hat des öfteren seine Kompetenz für die Verwaltung betont bei unserer Forderung die Personen zu benennen. Wir fordern den Oberbürgremeister auf, den Klimaschutzmanager direkt als Stabstelle bei sich anzusiedeln, über allen Ämtern, sein Befugnisse auszuweiten – als Klima- und Nachhaltigkeitsmanger, ihm einige Personen aus der Verwaltung zuzuordnen. Damit wäre der Grundstock für eine Nachhaltigkeitsamt gelegt. DAS KÖNNTE NÄCHSTE WOCHE GESCHEHEN – KOSTET KEIN ZUSÄTZLICHES GELD – wäre aber ein starkes Zeichen, dass es ernst gemeint ist.
  • Herr Oberbürgermeister Schilder tauscht sein großes Dienstfahrzeug gegen ein kleineres Elektroauto. DAS KÖNNT AUCH NÄCHSTE WOCHE GESCHEHEN – WÄRE EIN STARKES SYMBOLISCHES ZEICHEN UND SPART GELD.

Das Vorspiel

In der letzten Sitzung des Stadtrates liessen wir – auf Initiative von Dieter Buchberger eine Liste mit der Forderung nach einer Sondersitzung zum Thema „Klimaschutzkonzept“ durch die Reihen gehen. Mit einer Mehrheit von 19 Stimmen wurde diese Sondersitzung dann einberufen.

Diese Sitzung fand jetzt am Freitag den 17.02.23 um 18:00 Uhr im Rathaussaal statt. (PS: für alle 2020 neu gewählten Stadträt:innen ein Plenum zum ersten Mal im Rathaussaal ).

Es waren immerhin 24 von 40 Stadträt:innen anwesend – jedoch von links nach rechts immer weniger. Eine Sitzung zu diesem Thema an einem Freitag um 18:00 Uhr anzusetzen, spricht für sich.

Das Spiel

Dieter Buchberger als „Antragsteller“ stellte dar, warum wir diese Sondersitzung beantragt haben.

  • wir wollen Zustädnigkeiten in der Verwaltung: wer ist zuständig
  • wir wollen eine Auflistung der Maßnahmen, die begonnen wurden
  • wir wollen einen Zeitrahmen
  • wir wollen eine „Harmonisierung“ der verschiedenen Maßnahmen.

Herr Hönisch – der Klimaschutzmanager – antwortete auf unsere Anfrage

  • zuerst: seine Präsentation war so gestaltet, dass sie schwer lesbar war
  • er führte im wesentlichen die Punkte des Konzepts auf, Dieter Buchberger intervenierte mehrmals, dass wir das Konzept kennen
  • konkret blieb mir in Erinnerung, dass dieses Jahr 2 Elektroautos angeschafft werden – ist ja schon was!
  • ansonsten vieles vage, vieles unklar
  • auch die Zuständigkeiten sind unklar. OB Schilder merkte mehrmals an, dass es die Aufgabe des OB und nicht des Stadtrates ist, diese festzulegen
  • in der Diskussion wurde immer wieder betont, dass es schwierig ist, bei langfristigen Maßnahmen konkrete Kosten zu benennen
  • und es wurde immer wieder der ernsthafte Wille betont, dass das Konzept umgesetzt wird und dass man in vielen Punkten in Arbeit ist.
  • Horst Holas CSU sorgt sich, dass ein falscher Eindruck entsteht: er fühlt sich „im Konzept „gut aufgehoben“, es steht alles im Konzept und er hat den Eindruck dass es auch abgearbeitet wird.

Das Nachspiel

Genau um diese Ernsthaftigkeit geht es. Michael Hartge sagte sehr richtig in seinem Redebeitrag, dass es nicht um einzelne Maßnahmen geht, sondern dass wir das Vertrauen gewinnen, dass es ernst genommen wird und mit „Energie“ umgesetzt wird.

Meine Anmerkungen dazu – bzw. was haben wir heute gelernt:

  • Fakt ist, dass am 12.12.23 das Klimaschutzkonzept beschlossen wurde (mit den Gegenstimmen von grün/links – mit dem Argument, dass wir an der Umsetzung zweifeln)
  • Fakt ist, dass mehr als 30 Maßnahmen in diesem Jahr starten sollen
  • Fakt ist dass das Kimateam – das Gremium, das dieses Konzept begleiten soll – seit Oktober nicht mehr getagt hat
  • Fakt ist, dass seit dem Beschluss drei Monate vergangen sind – ein Viertel des Jahres
  • wir haben heute gelernt, dass diesen Mittwoch ein Koordinierungstreffen der verschiedenen Ämter stattgefunden hat
  • wir können daraus lernen, dass bis dahin kein Treffen stattgefunden hat und dass dieses Treffen auf Grund unseres Antrages zustande kam
  • wir hörten, dass das Klimateam Mitte März zum ersten Mal tagt, vier Monate nach Beschluss des Konzeptes
  • wir haben gelernt, dass alles nicht einfache ist und alles seine Zeit braucht.
  • wir haben gehört, dass dieses Jahr 600.000€ für Photovoltaik zur Verfügung stehen. Wenn man das in Relation zu der beschlossenen Sanierung der Zangmeisterstraße / Herrenstraße von 1,7 Millionen setzt, sagt das schon was aus (PS: wir haben diesem Ausbau auch zugestimmt, was ich jetzt als falsch einschätze)
  • wir sehen, dass es inzwischen viele Konzepte zum Thema „Klima“ gibt, die zum Teil unterschiedliche Aussagen uns Werte enthalten. Es scheint dass der Überblick verloren gegangen ist.

Da sind jetzt nicht viel Punkte dabei, die Vertrauen schaffen können, dass das Konzept ernsthaft umgesetzt wird. Es war auch eine recht seltsame Stimmung: die Verwaltung und die Rathausspitze fühlten sich angegriffen. Es wurde gefragt, woher dieses Misstrauen kommen.

Es ging uns in keiner Weise um einen Angriff auf irgendjemand, schon gar nicht auf die Verwaltung. Es geht uns einzig und allein darum, das Konzept zügig durchzusetzen und dazu konkrete Daten zu bekommen.

Schlussbemerkungen

  • es muss doch in drei Monaten möglich sein, aus dem Konzept eine Liste zu erstellen mit den Maßnahmen die starten
  • dann eine Priorisierung vorzunehmen
  • dann Maßnahmen zu benennen, die wenig kosten und sofort umgesetzt werden können
  • dann eine präzise Angabe zum Zeitfenster der nötigen Unersuchungen / Erhebungen zu benennen
  • Herr Wigand, zuständig für Klima und Umwelt, betonte ja in seinem kurzen Redebeitrag, dass ja schon einiges in Arbeit ist. Wieso gibt es diese Liste nicht für uns Stadträt:innen???
  • das ist eigentlich genau was wir wollen: was ist in Arbeit, was was kann wann konkret benannt werden.
  • es wurde dann zumindest beschlossen, dass in jeder Stadtratssitzung Bericht erstattet wird zum Stand der Umsetzung
  • auch hier: es hat keiner mehr einen Überblick, zu welchen Themen im Stadtrat regelmäßig Bericht erstattet werden soll
  • und ganz wichtig: wenn der Klimaschutz bzw. der Klimaschutz-Manager nicht direkt neben dem OB über den einzelnen Abteilungen angesiedelt ist, wird er dazwischen zerrieben.

Fazit: Wird sind jetzt genauso schlau wie vorher. Dass Klimaschutz oberste Priorität (Herr Voigt – Feie Wähler) hat, ist eine Aussage, die nichts bedeutet, wenn es keine konkreten Maßnahmen dazu gibt. Insgesamt wurde schon ganz schön „herumgeeiert“ (wenn man es so ausdrücken darf), weil es eben zu wenig konkretes gibt.

Bericht erstatten ist gut, Taten sind besser.

PS: vor der Wahl ist nach der Wahl. Die Nervosität wegen der Wahl und der ungewöhnlich vielen Besucher war deutliche zu spüren. Wir bedanken uns hier bei allen Besucher:innen und empfinden das als Unterstützung unserer Positionen.