Ausschüsse 6/23

12.06.23: Haupt- und Finanzausschuss

Bericht folgt

13.06.23: Bau-, Planungs- und Umweltausschuss

1. Umbau der Forsten zu klimaresilienten Wäldern. 12 Kriterien, 10 werden schon erfüllt, 100 EUR pro ha, 120.000 Euro. Die Kriterien: Vorausverjüngung / Naturverjüngung mit klimaresilienten Arten / Standort heimische Baumarten / Natürliche Sukkzession zulassen / Höhere Diversität der Baumarten / Große Kahlflächen vermeiden / Totholz und Hochstümpfe als Lebensraum / Habitatbäume schaffen, 5 pro ha / Rückegassenabstände vergrößern / Keine Düngung und Pflanzenschutzmittel Wasserhaushalt verbessern / Raum für natürliche Waldentwicklung – 5 Prozent Naturwald unbewirtschaftet

Kriterien 1-11 10 Jahre Bindung, Kriterium 12 20 Jahre Bindung an das Förderprogramm. Garantie Förderung bis 2026.

Einstimmig.

2. Prioritätenliste Straßenbau: Auf meinen Antrag wurde die (bereits vorhandene) Liste im Stadtrat vorgestellt, mit Systematik und Priorotät für die nächsten Jahre. Liste koordiniert mit Kanalabteilung, nicht abschließend, zeitlich flexibel anzupassen an Kapazität. Prioritätenliste gehört zum Haushalt und wird von Gremien beschlossen. Frage Bismarckstraße West: mit Kreisel und Rückbau geplant ab 2025. Hurrenstraße ist nicht in dieser Liste, ist eine eigene Haushaltsstelle und wird zeitnah umgesetzt.

3. B-Plan Grüne Mitte Steinheim: Veränderungssperre. Erfolglose Verhandlungen, Klage zugunsten der Stadt entschieden, noch kein Satzungsbeschluss, da Steinheim die grüne Mitte infrage stellt. Daher planungsrechtliche Notwendigkeit, die Veränderungssperre um 1 Jahrzu verlängern. Sie gilt dann, bis der Flächennutzungsplan beschlossen ist..

4. FNP A8: Industriegebiet Nord – wie Punkt 5

5. Einfacher B-Plan A44 Fraunhofer Str. als Sonstiges Sondergebiet in Randlage mit Bestandssicherung gemäß CIMA.

6. Windenergie Regionalplan: Fläche Brunnen wird herausgenommen. Angenommen mit 2 Gegenstimmen Grüne-Linke. Begründung: Wir wollen, dass alle drei Gebiete, die im Regionalplan Donau-Iller als Vorranggebiete für Windenergie ausgewiesen sind, auch so bleiben. Wieso die Stadt ohne Not freiwillig ein Gebiet streichen will, erschließt sich uns nicht und macht auch keinen Sinn. Es sind unserer Meinung nach insgesamt zu wenig Flächen für Windenergie ausgewiesen. Wir stimmen daher gegen den Beschluss, das Gebiet bei Brunnen aus dem Regionalplan zu nehmen.

7. Denkmal Schleiferweg 1 ½, Bj. 1912. Keine Einwände, erst im Verfahren möglich. Liegt im BP 22. Mischgebiet, und ist zu erhalten. Zustimmung

8. Kempter Str. Neubau: Neuer Bauträger und Eigentümer, kein Rücksprung, mehr Wohnraum und Stellplätze und größerer Zusatzbau. Bäume gefällt, 4 zu schützende sind vorhanden. Der Wille zum Erhalt der Bäume ist nicht ersichtlich. Neuer Besichtigungstermin und Absetzung des TO. Baugenehmigung wirksam und keine aufschiebende Wirkung. Von daher ist meiner Meinung nach ein Ortstermin nicht nötig, weil der Plan genehmigt ist und das Gebäude der eingereichte Tektur nicht kleiner ist.

9. Neubau Amendingen baurechtlich grenzwertig wg. näherer Umgebung, aber zustimmender Beschlussvorschlag. Ablehnung 10 zu 3.

10 Neubau Grünenfurter Str. Baugröße wird geprüft. Zustimmung.

11. Bauantrag Bahnhofstraße. Betriebsleiterwohnung in Gewerbe. Ablehnung, da unbegründet.

13. Bauantrag Steinheim. Ablehnung Flachdach als Terrasse.

21.06.23: Vergabeausschuss

wie immer nicht öffentlich

26.06.23: Klimateam

27.06.23: Ausschuss öffentliche Ordnung, ÖPNV, Verkehr

Der Ausschuss behandelte diesmal tatsächlich 7 Themen zu Verkehr und Mobilität, die alle richtungsweisend sind. Dabei handelte es sich um einen Beschluss und einige Aufgaben an das Gremium Mobilität.

Verkehrsführung Schrannenplatz – alle Varianten gehen von einer Drehung der Lindauer Straße aus – Variante 1: nur Lindauerstr. gedreht – Variante 2: – Drehung auch Klösterle – Variante 3: Drehung Lindauer Str., Einbahnstraße Schrannenplatz – Variante 4: Drehung Lindauerstr, Drehung Klösterle , Einbahnstraße Schrannenplatz – die Variante 4 verteilt die Verkehrsströme am gleichmässigsten – die Tiefgarage Schranne ist immer aus dem Osten und Westen erreichbar – Beschluss – Vaiante 4 gegen die Stimmen der CSU angenommen (aber mit den Stimmen von CRB und FW) – hier wird es einen eigenen Bericht geben. Es wurde von der Verwaltung dann auch noch angesprochen, dass der Schweizerberg zur Einbahnstraße werden könnte (keine Zufahrt mehr von Bismarckschule) da bei Variante 4 eine Sackgasse ist.
Modellregion Mobilität – Maßnahmenumsetzung nur vorgestellt, kein Beschluss
Maßnahme zur Umsetzung regionale digitale Mobilitätsplattform: Hier berichtet Helmut Scharpf vom Bund Naturschutz Ottobeuren über „fahrmob.eco“ (HIER aufrufen). Es geht hier nicht darum, dass die Stadt eine APP oder mehrere empfhielt, sondern dass es eine APP gibt (am besten Bayern oder Bundesweit) die die notwendigen APPS bündelt. So dass ich EINE APP benutze, um ein ÖPNV-Ticket zu buchen, eine Fahrrag oder E-Roller oder eine Mitfahrgelegenheit zu finden. Der eingeschlagene Weg ist richtig, es ist aber noch ein langer Weg – wird in der Lenkungsgruppe Mobilität weiter bearbeitet
Car-Sharing: sollen am Mobilitätshub Memminger Bahnhof, den Haltestellen der Regio-S-Bahn. Dazu Ladestationen für Elektrofahrzeuge aller Art, Sharingangebote primär durch externe Anbieter – wir in der Arbeitsgruppe Mobilität weiter bearbeitet
Tarifzonenanpassung: Es sollen drei Tarifzonen angepasst werden – Zone 1 – einheitlicher Stadtverkehr – Zone 2/3: einheitlicher Stadtteiltarif – wir sind der Meinung dass es nur eine Tarifzone geben soll. es ist einfacher und übersichtlicher. Die Mehrkosten betragen 85.000€, die angesichts des günstigen Angebots von Brandner (Kosten kalkuliert für die Stadt 1.200.000€ – tats. 300.000€) gut verkraftbar sind. Dieter machte dann noch den Vorschlag, dies durch eine Erhöhung der Parkgebühren (die seit 2018 im Raum steht gegen zu finanzieren. Es wurden dann verschiedene Varianten abgestimmt.
356€ -Ticket CSU: aufgrund der der derzeit im Fluss befindlichen Lage bei den Ticketpreisen und Ticketsystemen wird das 356€ Ticket zur Zeit nicht eingeführt. Es wird geprüft inwieweit das Jobticket für die Stadt und die Unterhospitalstiftung innerhalb des Deutschlandtickets eingeführt werden kann.

Hier die Darstellung der vier Varianten der Verkehrsführung am Schrannenplatz.

29.06.23: Integrationsbeirat

Der Integrationsbeitrag war geprägt von drei Themen:

Fest der Kulturen am 01.07. Es wurde das Programm, der Ablauf, die Essensstände vorgestellt. Zum ersten Mal gab es einen „Info-Point“ des Integrationsbeirates neben der Bühne als Anlaufstelle bei Fragen, Information über den Beirat. Dafür wurde die Besetzung festgelegt.
Am Samstag den 07.07.23 findet das Bürgerfest im Westen statt. Auch hier macht der Integrationsbeirat einen Infostand. Auch hier wurden Mitglieder für die Besetzung des Standes gesucht – leider nicht sehr erfolgreich.
Wochen der Vielfalt: zum ersten mal wird es in Memmingen die Wochen der Vielfalt geben. 27 Organisationen wurden kontaktiert und angesprochen, bis auf vier beteiligen sich alle und haben ca. 30 Veranstaltungen angemeldet. Ein großartiger Erfolg. Bis Ende Juli wird das Programmheft fertig sein und in Druck gehen. Es wird große Plakate und A3 Plakate geben. Zusammen mit Stadt und Integrationsbeirat wird es eine aktive Pressearbeit geben. Wir werden – wenn alle Anmeldungen da sind – hier ausführlich darüber berichten.