Mal wieder etwas aus der Stadtpolitik: die gibt es nämlich auch noch. Wir werden uns nach der Bundestagswahl wieder vermehrt der Stadtpolitik zuwenden.

10.03.25: Haupt- und Finanzausschuiss

Bericht folgt

11.03.25: Personalausschuss

Wie fast immer nicht öffentlich.

13.03.25: Verwaltungsrat Klinikum

Bericht folgt

17.03.25: Bau-, Planungs- und Umweltausschuss

TOP 1: potentielle Erhaltungsbereiche im Stadtgebiet Memmingen: In Memmingen gibt es einige Gebiete, die in sich noch ziemlich intakt sind. Bei jedem Baugesuch gibt es das Problem, wie mit den Anträgen umgegangen wird. So kam vom Gestaltungsbeirat öfters der Vorschlag, diese Gebiete mit einer Erhaltungssatzung zu belegen. Die Verwaltung hat jetzt 11 Gebiete lokalisiert, in denen die Stadt/der Bauausschuss tätig werden könnte. Zwei Gebiete wurden aus der Vorlage genommen, so dass 9 Gebiete übrig bleiben. Die Verwaltung wurde beauftragt, diese Gebiete weiter zu verfolgen und nach und nach Vorschläge zu machen. HIER die Präsentation im Stadtrat. Wurde mit einer Gegenstimme angenommen.

TOP 2: Bauantrag Mehrfamilienhauser an der Hofet in Dickenreishausen: auf einer relativ kleinen Fläche sollten ein größeres Mehrfamilienhaus und vier kleiner Häuser mit 38 Wohnungen gebaut werden. Es sprechen nahezu alle Bauvorschriften dagegen. Der Antrag wurde mit einer Gegenstimme abgelehnt.

TOP 3: Bebauung und Renovierung „Goldener Hase“: ein sehr interessantes Projekt, das die Altstadt in diesem Bereich am Bach deutlich aufwertet. HIER die Präsentation im Stadtrat. Wir werden dazu einen eigenen Bericht erstellen, weil es ein gutes Beispiel für eine gelungen Mischung aus Renovierung und Neubau im Altstadtbereich ist.

TOP 3: Bauvoranfrage einer Lagerhalle in Amendingen: Das Bauvorhaben ist planungsrechtlich nicht zulässig. Es befindet sich im Aussenbereich, ist nicht privilegiert und beeinträchtigt öffentliche Belange (z.B. den neuen Flächennutzungsplan). Wurde einstimmig abgelehnt.

24.03.25: Seniorenbeirat

Bericht folgt

25.03.25: Vergabeausschuss

Wie immer nicht öffentlich, wobei allgemeine Fragen der Vergabe durchaus öffentlich diskutiert werden sollten.

26.03.25: ÖPNV und Verkehrsausschuss

TOP 1 Taxi am Bahnhof:

• Situation am Bahnhof sehr beengt, ZOB voll ausgelastet und zu klein, Schienenersatzverkehr (SEV) nimmt zu, im letzten JaHR 1500 Busse (Gelenkbusse, sehr lang)
• Taxen: bisher 3 Taxen auf Bahnhofseite, oft viel mehr, jetzt: 2 auf Bahnhofseite, 6 Stück auf anderer Straßenseite (3-8), zwei auf Bahnhofseite zum rauslassen, und zwei geduldet, wenn kein SEV (auf Vorschlag der Stadträte)
• Das ist unserer Einschätzung nach der beste Kompromiss, der erreicht werden konnte

CSU stimmte (populistisch) dagegen, ohne überhaupt andere Vorschläge zu machen, Taxi-Fahrer waren unter den Gästen)

Unser Vorschlag: Situation wäre entspannter (weniger Gefahren für alle Verkehrsteilnehmer) wenn auf Bahnhofstraße Schrittgewschwingkeit für Autos, Busse… eingeführt wird, würde den Verkehr insgesamt nicht verlangsamen, da ohne Ampeln – wäre auch für das neue Rosenviertel mit Mewo-Kunsthalle gut. Werden wir weiter verfolgen.

TOP 2 Aussengastronomie: Am Wochenenden und an Feiertagen bis 24 Uhr. Es haben sich 26 Betriebe beteigt mit gutem Erfolg. Es hat sich im letzten Jahr bewährt, es gab nur drei Beschwerden. Ab jetzt wird das dauerhaft eingeführt, aber mit eine Jahres-Gebühr von 75 Euro für die Gastronomen – einstimmig

TOP 3 Radverkehrskonzept: Umsetzung geht langsam vorwärts, wenig Maßnahmen in 2024 umgesetzt, auch hier Sparmassnahmen

Dieter: entweder mehr Geld oder Konzepte (Mobilitätskonzept) sein lassen, auch Messung der Enteicklung des Fahrradverkehrs steht aus – Urs Keil: für 2025 sollen Zahlen dazu erhoben werden, wie genau entscheidet die Verwaltung

TOP 4 Verkehrsunfallstatistik: 4% weniger Unfälle, 1 Tote*r 2024 (2023 0), weniger Schwerverletzte,  weniger Alkohol, 20% weniger Radfahrunfälle (60% Radfahrer voll verantwortlich), weniger Schulwegunfälle, Kreisverkehr Buxacherstraße mehr Unfälle (von 2 auf 3) – insgesamt erfreulich

TOP 5 Tempo 30 Zonen: Es gibt zwei neue Tempo 30 Zonen, im Musikerviertel und in Hart – zur Kenntnis

TOP 6: CSU Antrag Parksituation Osten

• Antrag der CSU war zum größten Teil rechtswidrig, Verwaltung hat Vorschlag ausgearbeitet der möglich ist: Einrichtung einer Halteverbotszone (Schilder an den Zufahrtsstraßen kosten ca 10.000€)
• Kontrollen (dafür evt. weniger in der Stadtmitte), Parkdauer 10 Stunden, Bewohner können für 30€ Ausweis bestellen, Polizei soll abschleppen (anwesende Polizei hielt sich bedeckt), 1 Stelle für Ausstellung der Ausweise (bei 5000 Fahrzeugen im Osten)

CSU war überrascht von diesem Vorschlag und nicht begeistert (Herr Zettler, der Antragsteller war nicht anwesend), CSU moniert, dass sie nicht informiert wurden – was nicht stimmte – Fraktionsvorsitzender Herr Holas wurde informiert, hat es nicht weiter gegeben

Antrag wurde dann einstimmig zurückgestellt und wird weiter diskutiert