Wir führen hier in einem friedlichen, demokratischen und – trotz mancher Unzulänglichkeiten – insgesamt funktionierenden Land einen Kommunalwahlkampf. Dass in diesem Rahmen die AfD alles schlecht redet, was demokratisch und solidarisch organisiert ist, ist nicht nur politischer Widerspruch – es ist ein Hohn gegenüber Menschen, die unter wirklichen Kriegen, Gewalt und Unterdrückung leiden. Besonders angesichts der schrecklichen Lage in Kriegsgebieten weltweit, etwa im Iran und vielen anderen Regionen, wird deutlich, wie privilegiert und geschützt wir leben.

Seit den 1950er Jahren kämpft die iranische Bevölkerung für Demokratie, soziale Rechte und Gleichberechtigung. Erst gegen den Shah, dann gegen die Mullahs. Bei den jüngsten Protesten tötete das Regime Tausende.

Mit unvorstellbarer Brutalität geht das Regime gegen die eigene Bevölkerung vor. Wir können uns das unfassbare Leide vieler Menschen im Iran nicht vorstellen. Wir leiden mit dem iranischen Menschen.

Dass sich Israel und die USA in dieser Art vorgehen, verurteilen wir. Die Bevölkerung müss unterstützt werden, das Regime los zu werden. Davon sprechen Israel und die USA nicht mehr. Es sind andere Interessen.

Hier die Erklärung unserer Bundespartei, die wir vollumfänglich unterstützen.

Wir stehen fest an der Seite der Menschen in Iran, die seit Jahrzehnten für die Demokratie und Frauenrechte kämpfen. Unsere Gedanken sind bei ihnen. Wir haben die Hoffnung, dass die Demokratiebewegung am Ende gewinnt. Wir teilen diese Hoffnung mit der iranischen Exilgemeinde, die hier in Deutschland seit Jahren gegen das Regime auf die Straße geht.

Trotz dieser Hoffnung sehen wir eine Gefahr, die von den Angriffen ausgeht: Die Gefahr, dass Iran jetzt auseinanderbricht und es am Ende keine Demokratie, sondern einen Bürgerkrieg geben wird.

Immer wieder haben westliche Staaten in den vergangenen Jahrzehnten militärische Gewalt ausgeübt, mit der angeblichen Begründung, die Demokratie herbei bomben zu wollen. Im Irak und Libyen endete das in einem jahrelangen Bürgerkrieg. Es wurden eben nicht die Kräfte gestärkt, die für Demokratie kämpfen, sondern jene, die die Waffen haben. Am Ende hat nicht die Demokratie gewonnen, sondern es sind hunderttausende Menschen gestorben.

Und Bundeskanzler Friedrich Merz? Der bricht gerade bewusst und willentlich mit der Idee des Völkerrechts. Wie schon beim Angriff der USA auf Venezuela hat Merz die Angriffe auf Iran nicht als das kritisiert, was es ganz offensichtlich ist: ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg. Doch dieses Mal ist es noch krasser: Merz hat öffentlich bedauert, dass Deutschland nicht bereit war, seine Interessen mit militärischer Gewalt durchzusetzen. Damit schreddert Merz das Völkerrecht und setzt auf das Recht des Stärkeren. Die Linke setzt auf das Völkerrecht, denn es schützt die Schwächeren vor den Stärkeren.

Was sollte die Bundesregierung jetzt tun? Keine Abschiebungen mehr nach Iran. Das sollte selbstverständlich sein.

Bedrohte Iraner*innen müssen auch hier bei uns einen Schutz bekommen, damit sie in dieser Situation nicht alleine gelassen werden. Die Lösung dafür können humanitäre Visa sein.

Deutsche Justizbehörden können selbst Ermittlungen aufnehmen: Über Gräueltaten, über Menschenrechtsverletzungen durch das Regime in Iran. Das ist etwas, das nach dem sogenannten Weltrechtsprinzip gemacht werden kann.

Die Bundesregierung hat eine Verantwortung, genau auf die Benzin-Preise zu gucken. Eventuelle Übergewinne muss sie mit einer Steuer belegen, damit sich hier niemand bereichert. Zu Beginn des Ukraine-Krieges hat auch die Gas-Preis-Bremse gut funktioniert und besonders Menschen mit weniger Geld entlastet. Genau so etwas muss die Bundesregierung jetzt vorbereiten, damit die Energiekonzerne nicht auf die Idee kommen, den Krieg in Iran für noch mehr Gewinne auszunutzen und damit uns alle abzuzocken.

Am Ende wollen wir eines betonen: Wir können gleichzeitig an der Seite der Menschen in Iran stehen und an der Seite des Völkerrechts. Es gibt die Chance auf einen Sieg der Demokratiebewegung. Aber die ist letztes Wochenende durch die Angriffe der USA und Israels leider kleiner geworden, nicht größer.

Wir wollen keine Mullahs, wir wollen keinen Shah, wir wollen auch keinen Trump in Iran – wir wollen, dass die Bewegungen für Demokratie gewinnen.

Solidarische Grüße

Ines Schwerdtner und Jan van Aken
Parteivorsitzende

Die Energiepolitik der Bundesregierung ist der Wahnsinn!

Hier eine komprimierte Zusammenfassung, dem ist nicht viel hinzuzufügen.

Man kann sich richtig bildlich vorstellen, wo die Kassen klingeln und die Sektkorken knallen.