Dies ist ein persönlicher Text von Rupert Reisinger – Stadtrat Memmingen.

Haltet Abstand von rechten Ideologien und Verschwörungskram!

Die große Mehrheit scheint ja die Maßnahmen der bayerischen Regierung sinnvoll/gut zu heissen – nicht umsonst hatte Söder Zustimmungswerte von über 90% – auch wenn sie jetzt nach und nach bröckeln.

HIER ein Artikel in der SZ zu den aktuell geltenden Regeln.

Es gibt aber mehr Widerspruch und vor allem diejenigen, die die Maßnahmen vollkommen überzogen halten – und Demonstrationen von immer mehr rechten Personen und Gruppen. „Querfront“ und „Widerstand 2020“ sind da führend. Die Demos heissen dann zum Teil „Hygienedemos“

• HIER Wikipedia zu Querfront
• HIER ein ausführlicher Beitrag zu „Querfront“ und „Widerstand 2020“ vom re:publica (Heise Verlag)
• HIER ein Beitrag im Deutschlandradio zu „Widerstand 2020“

Zur Krankheit:

• da man zu Beginn aber auch jetzt noch wenig über die Krankheit weiss, ist besondere Vorsicht geboten. Je mehr man weiß, umso genauer kann man reagieren und die dann passenden Maßnahmen ergreifen. Es wurde von den Wissenschaftlern sicher zu wenig kommuniziert, dass man wenig weiss und daher die vorgeschlagenen und ergriffenen Maßnahmen auch falsch sein können.
• es kann keine Diskussion geben, dass Corona hochgratig anstecken ist und sich ohne Massnahmen schnell ausbreiten würde
• sie ist außerdem hochgradig gefährlich – knapp 300.000 Tote weltweit (und es werden noch unzählige mehr werden) sprechen eine deutliche Sprache. Hier zu relativieren mit normaler Grippe ist vor allem den Angehörigen von Toten gegenüber zynisch.
• man weiss auch immer mehr, welche Schäden es im Körper von infizierten und geheilten anrichtet
• die Unterscheidung von AN Corona und MIT Corona gestorbenen ist ebenso zynisch. 
• Die Todeszahlen im März und April liegen in großem Maß in vielen Ländern über den sonst üblichen Zahlen. 

Zur Reaktion der Politik / Wissenschaftler

• es wird immer wieder behauptet, dass man viel zu spät reagiert habe. Das stimmt zum Teil, Corona ist aber so eine neue und gefährliche Krankheit, da braucht es einfach Zeit, die Gefahr zu verstehen und zu reagieren
• es wird immer wieder behauptet, da muss etwas anderes dahinter stecken. Ja, ich traue Politikern einiges zu. Aber dass z.B. die CSU, eine erwiesenermaßen unternehmerfreundliche Partei mit diesen Maßnahmen der Wirtschaft so massiv schadet, da kann ich mir keinen weiteren Sinn dahinter vorstellen.
• zur fehlenden Einheitlichkeit: ja es wäre vermutlich einfacher, wenn überall in Deutschland die gleichen Regeln gelten würden. Aber es gibt in den einzelnen Bundesländern unterschiedliche Gefahrenpotentiale. Daher sind regionale Unterschiede sinnvoll.
• Warum erst jetzt Schutzmasken: ganz einfach – weil ab jetzt die strenge Kontakt Beschränkung gelockert wird und daher andere Schutzmaßnahmen nötig sind. Dass Masken helfen ist unumstritten, ob die Stoffmasken helfen ist eher umstritten. Andere Länder andere Sitten: in China ist es unvorstellbar, ohne Masken auf die Straße zu gehen, da gilt ohne Maske als Körperverletzung gegenüber den anderen (bei uns in Bayern gilt ja eher ein strengen Vermummungsverbot mit Gesicht Bedeckungen aller Art)
• Menschen die arbeiten müssen, sind den Gefahren ja auch ausgesetzt: ja das stimmt und in den Betrieben und Arbeitsstätten (im Gegensatz jetzt zu den Geschäften) wurden viel zu wenig Schutz-Maßnahmen ergriffen (da will man die Industrie jetzt doch nicht so regulieren)
• Schweden, das immer wieder als Beispiel für ein anderes Vorgehen herangezogen wird: die Sterberaten sind 5x so hoch wie in Deutschland, 10x so hoch wie in Finnland… und die Unzufriedenheit und Angst in der Bevölkerung nimmt zu
• ja, auch für mich sind einzelne Maßnahmen nicht nachvollziehbar. Aber das kann nicht bedeuten, dass Maßnahmen deshalb nicht nötig sind.
• Dass plötzlich so viel Geld vorhanden ist (wo vorher über lächerliche Millionen für die Altersvorsorge gestritten wurde) verwundert dann schon. Und die Art wie es verteilt wird verwundert ebenso – wobei es schwer ist, es allen recht zu machen.

Zur Gefahr für die Demokratie

• ob es eine Gefahr für die Demokratie wird, ist bei uns eher unwahrscheinlich, da vertraue ich auf die Zivilgesellschaft, Es liegt an uns.
• Gefahr sind eher die “Rechten” (AFD), die anfangen die Unzufriedenheit für sich zu nutzen (Pegida 2.0) – hoffen wir, dass nicht so viele darauf reinfallen oder sich vor den Karren der AFD spannen lassen, wie beim Thema Flüchtlinge. Menschenleben sind den Rechten eher egal. Die Demonstrationen von “Querfront” und “Widerstand 2020” zeigen das.
• es bietet andererseits auch die Möglichkeit, jetzt andere Konzepte zu überlegen (Schäuble: über Auswüchse der ungebremsten Globalisierung nachdenken)
• meiner Meinung nach wäre jetzt der Zeitpunkt gekommen, zu überlegen, wie politische oder gesellschaftliche Kundgebungen (Demos) möglich sein könnten und sie müssten möglich sein. Bisher standen anderen Themen im Vordergrund.

Alle diejenigen, die Maßnahmen der Wissenschaftler und Politiker als unnötig oder zu weitgehend ablehnen: auch ihr habt eine Verantwortung den anderen Menschen gegenüber und vor allem den Alten und Schwachen gegenüber. Wer allerdings so weit gehen will wie Boris Palmer (warum so viel Aufhebens, die wären im nächsten halben Jahr eh gestorben) stellt sich weit außerhalb jeder Menschlichkeit. 

Corona und Wirtschaft

Es geht ja in vielen Punkten der Maßnahme-Kritiker im Grunde um WIRTSCHAFT versus MENSCHENLEBEN – mal drastisch formuliert

• ja die wirtschaftliche Not von vielen Menschen ist groß und wird größer
• vor allem auch von vielen Kulturschaffenden und Selbstständigen
• ja die Wirtschaft (nicht alle Bereiche) wird Schaden nehmen
• ja es bricht ein gewisses Chaos in unser Leben ein
• es wird auch viel Not in den Familien geben (mit Männern die plötzlich nichts mehr zu tun haben), – den Kindern wird es am wenigsten ausmachen.
• ach ja: es gibt keinen Sport im Fernsehen und im Stadion – aber vielleicht sollte man selbst mehr Sport machen (was ja auch viele Menschen machen)

Aber jetzt einfach ein “weiter so” auf Kosten von Menschenleben zu fordern ist für mich völlig ausgeschlossen. Unsere Art zu wirtschaften tötet schon viel zu viele Menschen – nicht bei uns, sondern weiter weg, dass wir es gut ausblenden können (Papst Franziskus: Diese Wirtschaft tötet, Jean Ziegler: Wir lassen sie verhungern). Jetzt wo die Menschen bei uns sterben, sind wir plötzlich damit konfrontiert und wissen nicht wie wir damit umgehen sollen.

Die Forderungen jetzt wären:

• bedingungsloses Grundeinkommen für ALLE, dann müssten die Menschen keine Angst bzw. keine existenzielle Angst haben
• das Gesundheitssystem nicht weiter zu privatisieren bzw. die Privatisierungen rückgängig zu machen. Außerdem mehr Geld ins Gesundheitssystem zu geben und dauerhaft krisenfest zu machen
• Viele Menschen in systemrelevanten Berufen, Pflegekräfte, Kassierende und Fahrende arbeiten bis zum Umfallen und riskieren ihre Gesundheit, doch bezahlt werden sie seit eh und je mies. Daher gerechte Bezahlung für all diese Menschen.
• endlich den “Konsumterror” (ich nenn es mal so) zu überdenken und sinnlose Produkte NICHT zu produzieren (ich denke das sind 50%) und nicht zu kaufen (das ist unsere persönliche Verantwortung)
• auch mal Nachzudenken über die Bedeutung von ARBEIT in unserem Leben und über eine gerechtere Verteilung von Arbeit
• und damit einhergehend über eine gerechtere Verteilung von Einkommen und Besitz. 
• vielleicht mal nachdenken über ein GEMEINWOHLORIENTIERTES wirtschaften, regional, nachhaltig usw
• und nachzudenken über die “allgegenwärtige” Umweltverschmutzung die wir klaglos hinnehmen (und nicht nur über Schadstoffe unter Stoffmasken)
• vielleicht sollten wir auch nachdenken über das Verhältnis von “persönlichen Freiheiten” und “gemeinschaftlicher Verantwortung”
• vielleicht sollten wir mal nachdenken über unsere “Spaßgesellschaft” und das was wichtig ist im Leben (das betrifft dann uns wieder ganz persönlich)
• und vielleicht sollten wir uns gesellschaftlich/politisch engagieren und nicht nur zu schimpfen über alles was nicht funktioniert und schlecht ist

Wahrscheinlich braucht es derartige gravierende Ereignisse, damit wir aus unserem Alltagstrott gerissen werden und nachdenken müssen.

In Zeiten von großer Unsicherheit wirkt die „Wissenschaft“ für viele unglaubwürdig und sie suchen nach anderen/einfachen „Wahrheiten“. Die Wissenschaft weiss auch nicht alles, sie verbreiten oft unfertigen Wissensstand und geben das als sicher aus. Wissenschaft ist oft einseitig (je nachdem von wem sie gezahlt wird). Aber WISSENSCHAFT ist das beste Mittel zu gesicherten Meinungen zu kommen. Wissenschafltiche Erkenntnisse sind keine Wahrheit (sonst wäre es Religion). Sie entwickelt sich immer weiter und gewinnt dadurch neue Kenntnisse. Die Alternative wäre zurück zu religiösen oder einfachen „Wahrheiten“, was einige jetzt ja anscheinend brauchen.

Mir persönlich ist das “Herunterfahren” unseres gewohnten (hektischen) Lebens bis jetzt eher angenehm – ich habe mehr Zeit für mich, für meine Kinder und wichtige Freunde mit denen ich (einzeln natürlich) Spaziergänge mache und ich führe intensive Telefongespräche  mit vielen Freunden, die man dann doch etwas aus den Augen verloren hat. Und ich habe mehr Zeit für meine Frau.

Rupert Reisinger