Plenum 11.05.2020

Es ging in diesem Plenum – als Fortsetzung der konstituierenden Sitzung vom 04.05.2020 um die Besetzung aller Gremien.

Was immer noch fehlt ist die Verteilung der Referate. Da ist man sich „hinter den Kulissen“ wohl noch nicht einig.

  • HIER findet ihr in welchen Ausschüssen und Gremien wir sitzen
  • HIER findet ihr auf der Seite der Stadt alle Gremien dann mit den Vertretern aus allen Parteien und den Aufgaben der einzelnen Gremien.

Bei allen Ausschüssen ist der Oberbürgermeister Vorsitzender ausser beim Rechnungsprüfungsausschuss. Dieser Aussschuss soll ja die Rechtmäßigkeit der Ausgaben prüfen, auch die Ausgaben die der OB ohne Beschluss tätigen kann. Zum Vorsitzenden wurde hier Herr Ruppert von der CSU gewählt (nicht zu verwechseln mit Rupert Reisinger von den Linken – soweit sind wir Linken noch nicht), zum Stellvertreter Rolf Spitz von der SPD.

Dem Jugendhilfeausschuss gehört der OB, 5 Stadtratsmitglieder, 3 vom Stadtrat gewählte Mitglieder, die in der Jugenhilfe erfahren sind und 6 von in der Stadt wirkenden anerkannten Träger der freien Jugendhilfe. Gewählt wurden Weifloch Stefanie (Donum Vitae – was das mit Jugendhilfe zu hat ???), Markus Walcher vom Diakonischen Werk und Max Halder vom TVM. Entsandt werden Vertreter vom Stadtjugendring Memmingen, Paritätischen Wohlfahrtsverband / gfi (Gesellschaft zur Förderung beruflicher und sozialer Ingegration – HIER zur Internetseite der gfi), die Arbeiterwohlfahrt Memmingen, der Kinderschutzbund Memmingen, das Familienpflegewerk im Kath. dt. Frauenbund), das Diakonische Werk, Caritas und Kolping. Rotes Kreuz Friedenskirche e.V. haben keine Vorschläge gemacht. Dann gibt es noch die beratenden Mitglieder: Leiter*In Jugendamt, ein Jugendrichter, ein Mitglied aus dem Bereich der Schulen, eine*r vom Arbeitsamt, Fachkraft der Jugendberatungsstelle, die kommunale Gleichstellungsbeauftragte, ein Vertreter der Polizei, und je ein Vertreter der evangelischen und katholischen Kirche. Insgesamt sehr kirchenlastig (aber wir sind ja in Bayern). HIER alle Mitglieder des Jugendhilfeausschusses auf der Internetseite der Stadt.

Stiftungsbeirat: es werden 5 Mitglieder des Stadtrates gewählt, dazu zwei Vertreter der evangelischen Kirche, wobei nur einer dem geistlichen Stand angehören soll. Die Stiftungen sind in Memmingen ein wichtiger Faktor mit viel Geld und Wohnungen bzw. Grundbesitz. Daher sollen die bestimmten Mitglieder des Stadtrates christlichen Glaubens sein und einer katholisch. Das hört sich in heutiger Zeit schon sehr seltsam an, aber die Stiftungen wurden in der damaligen Zeit eben an die Kirchen gemacht mit dieser Auflage. Und dieser Wille der Stifeter*innen ist auch nach hunderten von Jahren zu akzeptieren.

Der Seniorenbeirat wird in geheimer Abstimmung im Stadtrat gewählt. Die Liste umfasste 27 Mitglieder, davon waren 12 zu wählen. Es haben sich viel mehr beworben, nach welchen Verfahren die 27 ausgewählt wurden ist nicht ersichtlich. Die 12 gewählten findet ihr HIER.

Als letztes und am aufwändigsten wurden die 4 Vertreter des Stadtrates für den „Memminger Freiheitspreis 1525″ gewählt. Es gab vier 4 Plätze fünf Kandidaten. Sabine Rogg / CSU, Hans-Martin Steiger / SPD, Helmut Barth / CRB, Herr Voigt / FW und Monika Schunk / Grüne-Linke. Im ersten Wahlgang wurde Frau Rogg mit 30 Stimmmen gewählt, im zweiten Hans Martin Steiger mit 25 Stimmen, dann Herr Voigt mit 26 Stimmen und zum Schluss Herr Barth mit 23 Stimmen gegen 15 Stimmen von Monika Schunck. Alle Stimmen von CSU/FDP und FW und CRB und OB = 22, Monika Schunck erhielt 15 Stimmen (SPD, Grün-Linke und ÖDP haben 17 Stimmen). Im letzten Wahlgang hat die AFD mit Genoveva Kühn eine eigene Kandidatin aufgestellt. HIER alle Mitglieder des Gremiums Freiheitspreis..

Der „Freiheitspreis 1525 – 2025“ fest in konservativer Hand. Die aufständischen Bauern, die diese Freiheitsartikel verfasst haben wurden danach in fürchterlichen Blutbädern mit dem Segen der Kirchen niedergemetzelt. Da gab es die evangelische Kirche gerade neu und Luther ermutigte die Fürsten, mit seiner Schrift „Wider die Mordischen und Reubischen Rotten der Bawren“ die Bauern mit aller notwendigen Gewalt niederzuschlagen. Heute sind die Vertreter dieser Kirchen und die konservative Mehrheit mit ihren Vertretern federführend beim „Freiheitspreis“. ALLE Freiheits- und Demokratierechte mussten danach von fortschrittlichen/linken Männern und Frauen mühselig erkämpft werden gegen die konservativen und reaktionären Kräfte. Und auch diese Frauen und Männer mussten diesen Kampf oft mit dem Leben bezahlen – bis in die Neuzeit in vielen Ländern der Welt immer noch.