Die Situation der geflüchteten Menschen auf Lesbos und die Situation im Mittelmeer sind schon seit Jahren unerträglich.

Die Lage und Situation auf Lesbos und im Mittelmeer sind schon seit Jahren unerträglich. Durch den Brand des Lagers auf Lesbos ist der Druck jetzt so groß, dass sich auch bei der Regierung und CDU/CSU und SPD etwas bewegt – wenn auch nicht in dem Umfang, der angesichts des Elends nötig wäre.

So auch in Memmingen!

Die CSU hat einen Antrag gestellt, Flüchtlinge aus Lesbos in Memmingen aufzunehmen.

HIER der Antrag der CSU/FDP fraktion

„Die Stadt Memmingen reiht sich ein in die bereits bestehende kommunale Solidargemeinschaft und bietet der Bundesregierung unverzüglich die Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria an.“

Wir unterstützen diesen Antrag vollumfänglich und hoffen uns wünschen uns, dass dies nicht nur Lippenbekenntnisse sind.

Memmingen als sicherer Hafen

Vorneweg dieser erschütternde Bericht aus Lesbos!

HIER der Antrag „Sicherer Hafen“, wie er eingereicht wurde

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister

Der Stadtrat möge beschließen:

– Die Stadt Memmingen erklärt sich zum „sicheren Hafen“. 

– Die Stadt Memmingen erklärt sich bereit, 10 Flüchtlinge aus der Seenotrettung aufzunehmen. 

– Die Stadt Memmingen setzt sich gemeinsam mit den örtlichen Bundes- und EU Abgeordneten weiterhin und verstärkt für die Rettung der Menschen auf dem Mittelmeer sowie für eine Bekämpfung der Fluchtursachen ein. 

Begründung

Seit 2014 wird berichtet, dass Menschen im Mittelmeer ertrinken. Laut Statista (ein führender Anbieter für Markt- und Konsumentendaten) sind bisher 20142 Menschen ertrunken (Stand 18. Juni 2020)

Im Jahr 2019 wurden bis Oktober bei der Abreise aus Libyen mehr als 14.500 Personen auf See abgefangen oder gerettet. 5900 Menschen wurden anschließend nach Italien und Malta gebracht. Insgesamt 8.200 Schutzsuchende wurden von der libyschen Küstenwache wieder nach Libyen zurückgebracht.

Der größtenteils privat organisierten Seenotrettung wird – trotz zehntausender Ertrunkener – unterstellt, sie betreibe das Geschäft krimineller Schleuser.

Nach §98 Seerechtsübereinkommen ist jede schiffsführende Person auf hoher See innerhalb ihrer Möglichkeiten verpflichtet, unabhängig von Nationalität, Status und Umständen, in welchen sich die Hilfesuchenden befinden, bei Seenot unverzüglich Hilfe zu leisten, wenn er/sie über eine konkrete Notsituation informiert wird.

Auch Staaten haben nach SAR (Search und Rescue Convention) von 1979 bei Seenot ebenfalls Hilfe zu leisten und die Hilfesuchenden medizinisch zu versorgen und schnell an einen sicheren Ort zu bringen.

Obwohl die Seenotrettung ein unbestrittenes Gebot der Schifffahrt darstellt, wird dieses, weil es sich bei den zu Rettenden um Flüchtlinge handelt, infrage gestellt. Immer noch weigern sich eine große Anzahl europäischer Länder, aus Seenot gerettete Menschen aufzunehmen. Schon das Einlaufen in einen Hafen ist stets mit großen Konflikten verbunden.

Zum Stand 15.09.2020 haben sich 174 Kommunen mit der Initiative Seebrücke solidarisch erklärt und sich dem Bündnis Sichere Häfen angeschlossen. Davon 16 Gemeinden aus Bayern (z.B. Aschaffenburg, Passau, Pegnitz, Weissenburg, Grafing, Lindau, Straubing …) und 27 Gemeinden aus Baden-Württemberg (darunter Biberach Stadt und Landkreis, Schwäbisch Hall, Schwäbisch Gmünd, Ulm, Waiblingen,  …)

Memmingen hat am 22.06.2020 das Memminger Manifest beschlossen. Darin heißt es: Wir treten für alle Menschen dieser Erde ein, denen die Freiheitsrechte verweigert werden. 

Menschen denen durch Krieg, Verfolgung und andere Notlagen ihre Freiheitsrechte verweigert oder unmöglich gemacht werden und die ihre Heimat verlassen müssen, muss geholfen werden.

Unabhängig von den verschiedenen Positionen zur Asyl- und Migrationspolitik, die in diesem Stadtrat vertreten sind, bekennen wir uns klar zum Menschenrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Abschottung und somit den Tod unschuldiger Menschen billigend in Kauf zu nehmen, ist kein legitimes politisches Mittel. 

Die Stadt Memmingen hat mit der Unterstützung zahlreicher Einwohnerinnen und Einwohner in den vergangenen Jahren Geflüchteten Obdach und Hilfe gewährt und wird dieses auch in Zukunft tun. 

Die Anzahl der Aufzunehmenden lässt sich für Memmingen nach dem Königsteiner Schlüssel berechnen. Auf Bayern entfällt ein Anteil von 15,63%.  Würde Deutschland sich z.B. bereit erklären alle 5.900 im Verlauf der letzten 6 Jahre nach Malta oder Italien verbrachten Schiffbrüchige aufzunehmen, so würden von diesen 3,03 Menschen nach Memmingen kommen.

Je mehr Städte sich zum sicheren Hafen erklären, umso mehr Menschen können vor dem Ertrinken gerettet werden und desto geringer ist die Belastung für die Städte die sich bereits zum sicheren Hafen erklärt haben.
Unser Antrag steht für Solidarität mit den Ländern, an deren Küsten die Flüchtlinge verbracht wurden und für Solidarität mit unseren Nachbarkommunen, die obwohl sie sich nicht so wie wir explizit den Menschenrechten verschrieben haben, diese bereits umsetzen und sich zum sicheren Hafen erklärt haben.

Im Rahmen des Referats „Integration“ fanden Gespräche mit Ausländeramt, Sozialreferat, Schaffenslust, Caritas u.a. statt. Nach übereinstimmender Auskunft besteht die Möglichkeit zur Aufnahme.

Hier die Links

• HIER Prantl Blick vom 14.09.2020: Moria – das Brandopfer
• HIER Liste alle Städte die sich zum sicheren Hafen erklärt haben
• HIER die Erklärung der Städte „sicherer Hafen“
• HIER die Zahlen
• HIER UN Refugee Agency
• HIER Internationales Seerecht
• HIER der Königssteiner Schlüssel
• HIER wissenschaftlicher Dienst des Bundestages – Völkerrechtliche Schutzpflichten gegenüber Migranten in Seenot