Der Beschluss / die Diskussion im Stadtrat am 28.09.2020

Der Beschluss ist gefallen nach einer intensiven, sehr offenen und ergebnisorientierten Diskussion. Die Zusammenfassung der Bürgerbeteiligung war ausführlich und nach unserer Einschätzung korrekt. Die Bürgerbeteiligung kann sicher besser und effektiver organisiert werden.

Die wesentlichen Punkte sind

• Der Auslobungstext wird dem Stadtrat vor Versenden zur Abstimmung vorgelegt
• Die Ausarbeitung des Textes begleitet ein Arbeitskreis aus den Fraktionen – die Fraktionen wurden bereits eingeladen
• Die Punkte „Flächen Einzelhandel“ und „Verkehrsberuhigung Bahnhofstraße“ werden dort diskutiert und festgelegt
• Der Punkt größeres Umfeld ist berücksichtigt: Kalchstraße, Eingang von Osten, Kunsthalle und Bahnhof werden einbezogen.
• Nach dem Eingang der Ausschreibung gibt es eine Jury, die 5 Vorschläge auswählt
• Die Zusammensetzung dieser Jury liegt noch nicht fest, es wurde aber diskutiert dass durchaus ein Mitglied des Bürgerforums Altstadt beteiligt sein könnte
• Über die 5 gewählten Vorschläge gibt es wieder Bürgerbeteiligung

Ca. 60%. der Grundstücke gehören MEWO, ein weiterer Teil der Stadt.

Vertreter aller Fraktionen waren mit der Größe der Einzelhandelsflächen nicht einverstanden. Siehe hierzu untern unsere Ausführungen.

Wie soll das Rosenviertel entwickelt werden? Das wird eine spannende Frage in den nächsten Monaten. Und wir werden hier regelmäßig berichten.

Und es gibt eine lange Vorgeschichte. Das Gebiet sollte einem Investor überlassen werden, der es entwickelt und realisiert. Einem Investor hat in erster Linie wirtschaftliche Interessen – das ist erstmal nicht verwerflich. Aber als Stadt müssen die Schwerpunkte anders sein – was ist am Besten für die Bürger.

Es bildete sich eine Bürgerinitiative, der es gelang, das Projekt mit einem Bürgerentscheid zu stoppen. Mit überraschend großer Mehrheit wurde das Vorhaben abgelehnt.

Das Rosenviertel ist eine einmalige Gelegenheit, in einem großen zusammenhängenden Gebiet in der Altstadt zu planen und zu gestalten. Und wissend dass ein größer Teil der Flächen bereits der Stadt oder einem der beiden Wohnungsbaugenossenschaften gehört, muss diese Möglichkeit genutzt werden.

Der vorherige Investor Ter Brinke wollte nahezu das gesamte Gebiet gewerblich nutzen, am Anfang mit wenigen Wohnungen (nur sechs) später auf Druck aus der Bevölkerung wurden es dann mehr – aber immer lag der Schwerpunkt auf großen Gewerbeeinheiten.

Dies wurde im Bürgerbescheid mehrheitlich und eindeutig abgelehnt.

Hier weitere ausführliche Infos:

• HIER die Eckpunkte des Bürgerforums zum städtebaulichen Wettbewerb
• HIER Darstellung Bürgerforum Altstadt zum Beschluss vom Stadtrat am 28.09.2020
• HIER gehts zur Internetseite der Bürgerinitiative
• HIER die Internetseite der Stadt zum Thema Rosenviertel

• HIER sehr ausführliche Informationen zum aktuellen Stand Rosenviertel von Jochen Diefenthaler
• HIER – Ergebnis des Bürgerentscheids
• HIER in „MM sind wir“ Beispiel einer verfehlten Stadtentwicklung

Bürgerbeteiligung

Eine wichtige Forderung war auch, die Bürger im Planungsprozess zu beteiligen. Dies ist allein schon deshalb nötig, um staatliche Gelder zu erhalten. In der Regel finden drei Versammlungen statt, in der die Bürger sehr unstrukturiert meist mit wenig Hintergrundwissen ihre Meinung kundtun können. Die drei „Bürgerbefragungen“ werden ausgewertet und danach wird die Planung aufgenommen.

Die Auswertung der drei Bürgerbeteiligungs-Runden (die erste öffentlich in der Stadthalle, die beiden anderen wegen Corona virtuell) ist umstritten wegen der grafischen Darstellung. Der Verwaltung eine bewußte Manipulation zu unterstellen halten wir für übertrieben.

Im Auslobungsverfahren für den städtebaulichen Wettbewerb werden im wesentlichen drei Punkte NICHT entsprechend der Bürgerbeteilung berücksichtigt:

• Die Bürger wollen – und dies ist auch der deutliche Wille der Bürgerbefragung – 60% Wohnungen. Dies ist in der Auslobung so nicht festgehalten.
• Der Bürgerbescheid war auch deshalb erfolgreich, weil eine Vollsortimenter mit 2500m2 nicht als sinnvoll erachtet wurde. In der Auslobung sind jetzt ein Lebensmittelsortimenter mit 1200m2 und zwei Ladengeschäfte mit je 1200 m2 vorgesehen, zusammen 3600m2. Dies entspricht daher nicht dem Bürgerwillen.
• Die Bahnhofsstraße, der Bahnhof und die MEWO – Kunsthalle sind NICHT mit einbezogen.

Zum Einzelhandel

In den Städten ist es ein eindeutiger Trend, dass die kleinen, inhabergeführten Läden nach und nach weniger werden. Und der der Trend geht auch eindeutig zu größeren Geschäften.

Ein Lebensmittelladen mit ca. 1000m2 ist sicherlich nötig, damit die Innenstadt gut versorgt ist. Dies ist auch sinnvoll in Bahnhofsnähe, damit die (zunehmenden) Bahnpendler vor der Heimfahrt bahnhofsnah noch einkaufen können.

Gut vorstellbar wäre auch ein größerer Fahrradladen mit Verkauf, Reparatur und Ausleihstation für Fahrräder. Dies würde die Situation am Bahnhof für Touristen und Einheimische aufwerten.

Ein weiteres Mode- oder Sportgeschäft braucht es eher nicht. Aber die Chance, dass ein Laden sich ansiedelt oder eventuell vom Industriegebiet in die Stadt zieht ist mit größeren Flächen wahrscheinlicher.

Unsere Vorstellung wäre eine Gesprächsrunde mit den Händlern oder der Werbegemeinschaft um zu erfahren, was die direkt betroffenen denken!

Im Rosenviertel nur kleine Flächen anzubieten, würde der Fußgängerzone große Konkurrenz machen. In der Altstadt gibt es zur Zeit 81 Leerstände. Diese Flächen haben alle bis zu 300m2 Fläche. In der Fußgängerzone werden dies Geschäfte wieder belegt werden können, im Randbereich werden sie verschwinden.

Was fehlt in der Innenstadt: z.B. ein größeres Fahrradgeschäft mit Reparatur und Ausleihe (da wäre Bahnhofsnähe nicht schlecht), ein ökologischer Baustoffhandel (gibt es gar nichts mehr in Memmingen) ….

Sinnvoll wäre unserer Meinung nach eine flexible Lösung. Ladengeschäfte, die in der Größe variabel sind.

Es wird auch immer wieder eine kleine Markthalle gewünscht. Die Idee klingt charmant. Wir denken aber, dass dies in Memmingen nicht funktionieren wird. Die Stadt ist zu klein. Ausserdem – und das ist das wichtigere Argument – würde es dem Memminger Wochenmarkt am Dienstag und Samstag Konkurrenz machen. Der Memminger Wochenmarkt ist unzweifelhaft ein besonders schöner Markt und sollte nicht beeinträchtigt werden.

Ein weiterer Aspekt ist, dass Wohnungen in dieser Lage im Erdgeschoß mit viel öffentlichen Grün schwer vermittelbar sind. Es können im Erdgeschoß auch Dienstleister (Arztpraxen, Rechtsanwaltsbüros, Versicherungen ….) angesiedelt werden, es bleibt dann aber auch noch viel Fläche.

Bei einer Gesamtfläche von 15000m2 bis 20000m2 auf dem Areal bleiben bei einer Verteilung auf auf vier Geschosse im Erdgeschoss zwischen 3750 – 5000 m2 Fläche. Die Gesamtfläche des Arial beträgt ca. 7500 m2. Davon sollen 1/3 von Bebauung freigehalten werden – das entspricht einer Fläche von ca. 2500m2. Bleiben für die Bebauung Erdgeschos bis zu 5000m2.

Wie geht es weiter? Was können wir Stadträte machen?

In der Stadtratssitzung am 28.09.2020 gibt es folgende Beschlussvorlage:

1. Das Plenum des Stadtrates nimmt den Bericht zur Bürgerbeteiligung zur Entwicklung des Rosenviertes zur Kenntnis
2. Das Plenum des Stadtrates beauftragt die Stadtverwaltung, den städtebaulichen Wettbewerb zur Neugestaltung des Rosenviertels vorzubereiten und durchzuführen. Hierbei sollen die Eckpunkte und das Ergebnis des Einzelhandelsgutachtens der cima als Grundlage für den Auslobungstext verwendet werden

Welche Möglichkeiten gibt es – was stellen wir und im politischen Entscheidungsprozess vor?

• es wird einen Beschluss geben – wir werden diesen Beschluss sofort hier auf der Seite veröffentlichen
• wir werden beantragen, dass 60% Wohnungen im Auslobungstext festgehalten werden
• wir werden beantragen, dass die Bahnhofsstraße mit einbezogen wird
• wir werden festhalten, dass der Bürgereintscheid auch deshalb erfolgreich war, weil die Größe des Marktes nicht gewünscht wurde
• wir werden beantragen, die Auslobung des Rosenviertels durch eine Gruppe des Stadtrates begleiten zu lassen
• wir werden des weiteren beantragen, den Text der Auslobung vor der Versendung nochmals dem Stadtrat vorzulegen

Wie kann es danach weiter gehen?

• Die Stadt will 20 -30 Planungsbüros zur Abgabe einladen
• Danach gibt es eine Jury, die die Abgaben sichtet und bewertet. Die Zusammensetzung ist noch unklar. Wir werden aber darauf bestehen, dass der Stadtrat beteiligt ist.
• Es werden 5 ausgewählt und öffentlich gemacht und dikutiert
• danach soll es wieder eine Form von Bürgerbeteiligung geben – bevor der „Sieger“ bestimmt wird. Auf diese Form der Bürgerbeteiligung werden bestehen.

Zum Verein „Bürgerforum Altstadt Memmingen e.V.“

Das Bürgerforum Altstadt Memmingen e.V., die Nachfolgeorganisation der Bürgerinitiative Bahnhofsareal, die das Bürgerbegehren durchgesetzt hat.

Nach dem erfolgreichen Bürgerbegehren war zuerst – und das ist auch verständlich nach der großen Anstrengung – die Luft raus. So war die Initiative/der Verein eine zeitlang „abgetaucht“ – zumindest nach aussen.

Aber als „Player“ wird man nur beteiligt, wenn man auch wahrgenommen wird. Wahrgenommen wird man, wenn man viele Mitglieder präsentiert, viel in der Öffentlichkeit auftritt und aktiv ist. Dann kommt eine Kommune auch nicht darum herum, sich damit zu beschäftigen.

Wir im Stadtrat und da sprechen wir von den Linken und der Grün/Linken Fraktion sind immer dankbar, wenn es von aussen Unterstützung, Anregungen und auch Druck gibt.

Wir wollen „zweigleisig“ fahren.

• einmal in den Gremien (Stadtrat) für eine Umsetzung zu sorgen und wenn man keine Mehrheiten organisieren kann, diese Meinung zumindest zu vertreten – also von aussen nach innen tragen
• andererseits auch Druck von aussen zu unterstützen bzw. auch zu organisieren, damit sich im Stadtrat etwas bewegt – -~  +30also von innen nach aussen tragen.