Sechzehn (!) Tagesordnungspunkte (und ein nicht öffentlicher) in der unpersönlichen Stadthalle und kalt war es auch noch. Hier nur die wichtigsten Punkte.

Touristisches Kommunikationskonzepts

Hier geht es vor allem um den Internetauftritt von Memmingen im Bereich Tourismus mit besonderer Beachtung von social medien. Es ist dem ersten Eindruck nach recht ansprechend – und viele “m”. 

Der Oberbegriff ist: „Genau mmeins“ – Klingelts da? Genau! – fast unser Slogan zu Wahl: Mein Memmingen. Vielleicht sollten wir Urheberrechte geltend machen. Von uns den Linken hätte die Stadt das Werbekonzept sicher billiger bekommen.

Hier ein paar vorgestellt Slogans: Brauchtumm entdecken / Von ganzemm Herzen / Atemmpause geniessen / Freiraumm erleben /

Hier noch ein paar weitere von uns: Wochenmmarkt – ein Erlebnis / MMitbürger gestalten / mmittendrin geniessen / MMahlzeit und Prosit / gemmeinsam stark sein / Migranten willkommen / Demmokratie stärken / Nazis ummpolen / eine lebenswerte Kommune / Linke MMehrheit / Bürger mmitnehmen / wirtschaften mmit Weitblick / Ökologie mmacht Hoffnung / nachhaltig mmitgestalten / mmeins, deins, unseres / teilnehmmen und gewinnen / mmittendrin statt nebendran / Links mmacht Mut / neuartig mmobil sein / mitmmachen statt schimpfen / mit Frauen mmachtvoll vorwärts / Frauen mmischen mit / Frauen imm Bach / Fischer-Brauchtumm-Tag-Verein / mit Wallenstein Geschichte mmitspielen / Wallenstein-Krieg-MMenschen / mit Wallenstein Geschichte wahrnehmmen / Tradition imm Bach / sozial – gerecht – mmachbar / Die Stadt gemmeinsam vorwärts bringen / Sport mmacht fit /

Radverkehrskonzept

Wurde im Bauausschuss besprochen. 275 Punkte sollen in den nächsten Jahren bearbeitet werden. Gesamt kostet das 10 Millionen, da ist aber eine Brücke mit 5 Millionen dabei, die es nicht unbedingt braucht. Wenn man bedenkt wieviel Straßen kosten, ist der Radverkehr mit einem Minimum an Kosten zu verwirklichen. Wann wird man endlich mal mutiger!

Wir stellten den Antrag, zum Radwegekonzept eine Beleuchtungskonzept zu erstellen. Es werden ja von den einzelnen Fraktionen ja immer wieder Anträge zu einzelnen Punkten gestellt, so Z.B. die SPD zur Beleuchtung eines Radweges für Schüler.

Rosenviertel

SIEHE eigene Seite

Hier nur eine Anmerkung: es war eine erfreulich offene Diskussion, in der Bürgerbeteiligung NIE in Frage gestellt wurde. Die Beteiligung des Stadtrates am Entwurf der Auslobung wurde auf den Antrag von Grün/Links beschlossen. Hier können in einem Arbeitskreis die offen diskutierten Fragen in Zusammenarbeit mit der Verwaltung gelöst werden.

Modellvorhaben Klimagerechter Städtebau

Es soll ein Stadtklimakonzept erstellt werden und Anpassungskonzepte für den Klimawandel dargestellt werden.

Das ist zweifelsfrei gut und notwendig. Auffallend  ist, dass es trotz Beschluss immer noch kein Klimaschutzkonzept gibt. Da wird der zweite Schritt vor dem ersten gemacht.

Die AFD erblödete sich nicht , hier dagegen zu stimmen

Flächennutzungsplan-Änderung in Dickenreishausen

Hier wird hinter dem Pfarrhof der Flächennutzungs-Plan geändert, damit die Kirche dort den Kindergarten und einen Gemeindesaal neu erbauen kann. Es besteht die Hoffnung, dass die Kirche dann auch schnell zu Entscheidungen kommt (was nach der Diskussion nicht so ganz sicher ist)

Und dann viele Anträge der Parteien

In den Sommerferien hatten einige Parteien wohl Zeit, viele Anträge zu erarbeiten – besonders der CRB. Viele wurden in der Fraktionssprecher Sitzung bereits zurückgezogen.

Auf unserer Fraktionsklausur haben wir ein anderes Konzept erarbeitet: wir werden weniger Einzelanträge stellen, sondern konzeptionelle Anträge. Z.B. keinen Antrag zu den Toiletten in der neuen Welt – sondern zur Toilettensituation in Memmingen gesamt (gibt es genügend, sind sie richtig ausgeschildert, …)

• Erweiterung Aussengastronomie: geht so pauschal nicht, Wirte können Antrag stellen / wird dann wohlwollend betrachte / es gibt auch Überlegungen die Beheizung im Aussenbereich mehr zu erlauben
• Schulwegbeleuchtung Dobelhalde: von der SPD, wird geprüft
• Flächendeckende 30 Zone im gesamten Stadtgebiet: vom CRB / das würde man dem CRB gar nicht zutrauen / geht aber rechtlich auch nicht, weil Bundesstraßen und Kreisstraßen nicht reguliert werden können / der Weg ist, dass die Bürger dies beantragen, dann wird es von der Verwaltung schnell umgesetzt / diesen Weg finden wir gut, weil es von den Bürgern ausgeht und daher weniger Widerspruch gibt / wir würden das aktiver bewerben, damit den Bürgern klar ist, dass sie da große Akzeptanz in der Stadtverwaltung finden.
• Reihenbeplanzung des Gräberfeldes der sowjetischen und jugoslawischen Kriegsgefangenen: ist so ein Sommerantrag / kann man besser auf kurzem Dienstweg mit der Verwaltung klären
• Neue Toilettenanlage Neue Welt: siehe oben / hier besser die Gesamtsituation in MM betrachten

Anträge zu Moria und Sicherer Hafen

Von der CSU/FDP-Fraktion wurde ein Antrag gestellt der Bundesregierung anzubieten, Flüchtlinge aus Moria aufzunehmen und unser Antrag zum “Sicheren Hafen”. Von der Verwaltung wurde daraus EIN Antrag gemacht mit der Aussage – des Bedauerns und der Solidarität. Begründet wurde das rechtlich: Memmingen kann rechtlich Flüchtlinge nicht selbstständig aufnehmen. 

Wir haben darauf bestanden, dass unser Antrag „Sicherer Hafen“ eigens behandelt wird und so wie er formuliert ist auch angenommen wird. OB Schilder schlug vor, diesen Antrag im Ausschuss weiter zu behandeln, um vorher noch offene Fragen zu klären.

Was für eine dumme Begründung: weder der CSU- Antrag noch unser Antrag, sagte aus, dass Memmingen eigenständig Flüchtlinge aufnehmen soll. Es war eine Bereitschaftserklärung an die Regierung und den CSU-Innenminister, Flüchtlinge aufzunehmen.

Welch ein erbärmliches Verhalten: es geht tatsächlich nicht um Menschenleben sondern um Recht. CSU und SPD wehren sich immer heftig gegen AFD-Aussagen und in Berlin stimmen sie mit der AFD gegen die Anträge von Bündnis90/dieGrünen und Die Linke Flüchtlinge aus Moria aufzunehmen. Nach „zähem“ Ringen einigte man sich – als der Druck aus der Bevölkerung zu stark wurde – auf 1500 Menschen. Wir sehen ja täglich, dass man billigend Tode in Kauf nimmt (Menschenopfer – siehe untern Heribert Prantl).

Da ist die AFD wenigstens ehrlich. Die Aussage von Maier, mit diesen Beschlüssen mache man die AFD wieder stark, die stimmt so nicht mehr. Von der CSU und ihrem Innenminister Seehofer kennt man ja die Haltung vom Landtags-Wahlkampf. Die SPD in Berlin macht sie sich mit diesem Verhalten immer mehr überflüssig – leider.

Wie so oft findet Heribert Prantl in seiner Kolumne “Prantls Blick – die politische Wochenvorschau”  am 13.09 unter dem Titel “Moria – das Brandopfer” die richtigen Worte (übrigens äußerst lesenswert und jede Woche ein Vergnügen – und eine gute Vorbereitung auf den Freiheitspreis – Träger Prantl im nächsten Jahr)

Er erzählt die Geschichte von Abraham: dieser  folgt der Stimme Gottes, seinen Sohn zu opfern und im letzten Moment öffnet sich der Himmel und das Kind wird nicht geopfert.

Ich zitiere Heribert Prantl: „Es ist eine Geschichte, die empört und beunruhigt und provoziert, für heutige Leser wirkt sie archaisch und aus der Zeit gefallen. Sie ist aber nicht so aus der Zeit gefallen, wie man meint: Auch heute sind Menschen bereit, für einen Gott, für eine Religion, für eine höhere Sache Menschen zu opfern. Ersetzen wir das Wort Gott durch ein anderes – durch das Wort „Realpolitik“ zum Beispiel, oder durch das Wort „Sachzwänge“: Es gibt eine Politik, die den Tod von Menschen wegen angeblicher Sachzwänge, wegen höherer Interessen in Kauf nimmt. Diese Politik heißt Flüchtlingspolitik. Sie wird exekutiert im Mittelmeer. Die Zahl der Flüchtlinge, die dort ertrinken, steigt und steigt. Es sind hier aber nicht, wie bei Corona, die Rettungsmaßnahmen alternativlos, sondern, so vermittelt es die Politik, das Elend und das Sterben.„

Und weiter: „Matteo Salvini, ein Politiker der rechtsradikalen Lega Nord, er war von Juni 2018 bis September 2019 italienischer Innenminister und stellvertretender Ministerpräsident, hat mit brutal-populistischer Offenheit gesagt, worum es ihm bei der Flüchtlingspolitik geht: um „Menschenopfer“, zur Abschreckung.“

Und zum Schluss schreibt er: “Ich wünsche uns ein offenes Herz und zupackende praktische Menschlichkeit.”

HIER der ganze Artikel