Ausschüsse Dez. 20

Übersicht

  • 07.12.20: Bau-, Planungs-, und Umweltausschuss
  • 08.12.2020 Finanz- und Hauptausschuss
  • 09.12.2020: Kultur, -Bildungs- und Sozialausschuss
  • 10.12.2020: Personalausschuss
  • 15.12.2020 Vergabeausschuss
  • 15.11.2020: KoMMbau Aufsichtsrat

07.12.20: Bau-, Planungs-, und Umweltausschuss

Viele Interessante Themen, anregende Diskussionen und manchmal knappe Entscheidungen

Bebauungsplan Schlachthofstraße

Hier wurde das Einzelhandelskonzept umgesetzt. Die Schlachthofstraße ist eines von 5 Nahversorgungszentren in Memmingen. Dies wurde jetzt im Bebauunsplan umgesetzt. Ohne Diskussion einstimmig zugestimmt

Bebaungsplanänderung „Am Hühnerberg“

Das haben wir im Bauausschuss im Frühjahr „in Auftrag“ gegeben, jetzt wird es nach Bürgerbeteiligung, der Beteiligung der Behörden und der Träger sonstiger öffentlicher Belange in die Tat umgesetzt. Ohne Diskussion einstimmig zugestimmt

Städtebauliche Entwicklung Grenzhofareal

Hier ist das Gebiet zu sehen mit einer „möglichen“ Gestaltung. Der Wettbewerb wird ganz unterschiedliche Entwürfe bringen

Das Grenzhofareal südlich von Metzeler soll als Urbanes Gebiet entwickelt werden. Auf einer Fläche von knapp 4 Hektar sollen Wohnungen, Büro-, Dienstleisterflächen, eventuelle ein Hotel, eine Kinderkrippe und Nahversorger entstehen. Es sollen mindestens 46000 m2 Bruttogeschoßfläche entstehen, davon ca. 40000m2 Wohnfläche – 25% öffentlich gefördert, 45% 2-Zimmer Wohnungen, 30% 3-Zimmerwohnungen und 25% 4 Zimmer Wohnungen. Es ist ein attraktives Wegenetz für Fahrräder und Fußgänger geplant, die Auto sollen in eine Tiefgarage kommen.

Wir finden die Überlegungen sehr gelungen. In einem städtebaulichen Wettbewerb sollen bis zu 15 Büros Ideen dazu entwickeln.

Wir hatten noch einige Anregungen:

  • ein innovatives Energiekonzept mit z.B. Fernwärme, eine Nachhaltigkeits-Strategie mit Niedrigenergiehäusern und Co2 Analyse. Dies ist laut Damm auch vorgesehen.
  • ein zweiter Punkt war die Höhe der Gebäude. Nachdem es in der Grenzhofstraße bereits drei Gebäude mit ca. 10 Stockwerken gibt, machten wir die Anregungen diese Höhe auch hier vorzusehen. Auch dies ist möglich und wird von den Ausschreibungsunterlagen nicht ausgeschlossen.

Wir freuen und auf die Ergebnisse des Wettbewerbs.

Turnhalle Reichshainschule

im roten Feld rot umrandet

Auch hier soll es einen Realisierungwettbewerb mit 5 Büros geben. Die Turnhalle wird in einem sensiblen Gebiet an der Stadtmauer errichtet. Die Ausschreibung fordert vorbildlich Nachhaltigkeit und Energieeffizienz. Von den 5 Wettbewerbern wurden verwirklichte Hallen vorgestellt, die meisten aus Holz und alle äusserst gelungen. Auch vom Stadtrat wurde angeregt, eine Holzbauweise zu empfehlen.

Neubau eines Distributionszentrum mit Hochregallager

Die Firma Dachser will am oberen Buxheimer Weg dieses Hochregallager verwirklichen. Zur Genehmigung braucht es sieben !! Befreiungen vom aktuell gültigen Bebauungsplan.

  • keine offene Bauweise: über 50m muss das Gebäude gegliedert sein, hier sind 120 m in einer Front geplant
  • mehr als 16 m Höhe, die der Bebauungsplan vorschreibt: hier sind 32m beantragt, eine Überschreitung um 100%
  • Überbauung der Baugrenzen
  • Überschreitung der festgesetzten Baumassen-Zahl
  • und noch einige mehr

Das Bauvorhaben wurde im Gestaltungsbeirat besprochen und auch hier wurde angeregt die Höhe auf 26m zu beschränken (das sind immer noch 10m mehr als der Bebauungsplan hergibt) und dafür in die Tiefe zu gehen. Dies wurde vom Antragsteller wegen der Kosten abgelehnt (nach seinen Angaben 3 Millionen – es wäre interessant gewesen diese 3 Millionen im Verhältnis zur Gesamtsumme zu sehen). Die äußere Gestaltung wurde auf Anregung des Gestaltungsbeirates abgeändert. Statt Dachser-blau wird es hellgrau und die Fassade wird begrünt.

Unsere Einwände

  • eine Genehmigung mit sieben Befreiungen vom Bebauungsplan ist unverhältnismässig
  • eine Überschreitung der Höhe um 100% ist nicht zu akzeptieren
  • da das Gebäude am Rande des Industriegebietes errichtet wird ist von weit her zu sehen
  • diese Entscheidung ist eine Präsedenzfall für alle weiteren Vorhaben im Industriegebiet
  • es wird eine große Fläche mit noch mehr Volumen gebaut für wenige Arbeitsplätze
  • Dachser benutzt in Memmingen eine Fläche von 150.000m2 (!!) – es sollte überlegt werden ob es da untergebracht werden kann
  • es werden wenige Arbeitplätze überwiegend mit geringer Qualifikation geschaffen
  • ISEK regt an, in Memmingen Betriebe mit höherqualifizieren Personal-Bedarf anzusiedeln
  • eine Begrünung bis zu 32 m ist kaum möglich, wenn dann bedarf es einer intensiven Pflege
  • und wichtig: wir sind auch dafür höher zu bauen, aber dafür muss VORHER der Bebauungsplan geändert werden, dann haben wir es in der Hand wo wie hoch gebaut wird und es braucht keine Befreiungen
  • es braucht dringend einen Kriterien-Katalog, nach welchen Kriterien Industrieansiedelungen bei begrenzten Boden erfolgen sollen
  • und erschwerend kommt dazu, dass Amazon am Flughafen ein Verteilerzentrum errichten will, also auch eine Art Logistikfirma mit Arbeitsplätzen im unteren Lohnsegment.

Argument der Befürworter

  • Arbeitplätze auch gerade für die, die wenig qualifiziert sind – aber: davon gibt es schon sehr viele und bei einer weiteren Technisierung (Industrie 4.0) werden diese als erstes wegfallen
  • Gebot der Stunde: statt Flächenverbrauch in die Höhe bauen – aber: man könnte auch in die Tiefe bauen oder noch besser Firmen anwerben, die weniger Volumen benötigen
  • Dachser ist eine „alteingesessene“ Firma in Memmingen, eine neu sich bewerbende Firma würde diese Ausnahmen nicht bekommen – aber: gerade mit einer Firma, der man auch viele Jahrzehnte entgegengekommen ist und die eine riesige Fläche bewirtschaftet, könnte auch mehr auf „Augenhöhe verhandelt werden
  • Memmingen liegt nun mal am Autobahnkreuz, warum sollte man das nicht ausnutzen – aber: ja das sollte man und hat es auch schon sehr stark so gemacht, aber eine zukunftsweisende Industriepolitik schaut anders aus
  • Es gibt noch keinen Kriterienkatalog, dafür braucht es vorher eine Entscheidung über die Grundstückspolitik – aber: der Beschluss über das Ulmer Modell wird verschleppt (soll jetzt im Frühjahr beschlossen werden), aber warum hängt der Kriterienkatalog von der Grundstückspolitik ab?

Das Ergebnis

  • wir stellten zuerst einen Antrag zur namentlichen Abstimmung: dies wurde mehrheitlich angenommen und die Namen werden im Protokoll festgehalten
  • wir stellten einen Antrag, zuerst den Bebauungsplan zu ändern und die Entscheidung für das Hochregallager solange aufzuschieben: dieser Antrag wurde mit 6 : 8 Stimmen abgelehnt
  • danach kam die Genehmigung zur Abstimmung: mit 8 : 6 Stimmen wurde das Bauvorhaben dann genehmigt – was nach der ersten Abstimmung keine Überraschung mehr war.

Bauvoranfrage zum Bau eines Hotels an der Haussmannstraße

Wir finden den Entwurf des Hotels sehr gelungen. Das einzige Problem sind die Parkplätze. Die Anzahl der angebotenen Parkplätze reicht nicht aus. Hier muss zum Bauantrag noch eine Lösung gefunden werden. Es wäre schade, wenn dieses Projekt nicht verwirklicht werden könnte.

Antrag: Aufstellung eines Bebauungsplanes in Eisenburg

Die Lücke zwischen zwei Bebauungsplänen soll geschlossen werden- Anlass war ein Bauantrag aus Eisenburg aus diesem Gebiet, der aus einem Einfamilienhaus 5 Wohnungen machte. Trotz (guter) Argumente der Bauverwaltung wurde dem Antrag zugestimmt.

08.12.2020 Finanz- und Hauptausschuss

Sicherer Hafen

Der einzige öffentliche Tagesordnungspunkt war der Antrag der Fraktion Grüne/Linke, die Stadt Memmingen zum „Sicheren Hafen“ zu erklären und dem Bündnis Seebrücke beizutreten und in diesem Zusammenhang sich bereit zu erklären, 10 Flüchtlinge aufzunehmen.

Dieser Antrag wurde mit Mehrheit der CSU/Freien Wählern/CRB und Herrn Holzinger (SPD) abgelehnt.

Begründung: das wäre eine politische Entscheidung, einem Bündnis beizutreten, das die Flüchtlingspolitk der Regierung (zuständig Seehofer CSU) kritisiert, man könne hier in Memmingen keine Aussenpolitik machen (Herr Holzinger), im übrigen finde man das Geschehen im Mittelmeer äusserst bedauerlich (Herr Schilder).

Das macht uns sprachlos und auch wütend: soll man eine Politik die zum Tod vieler Menschen führt nicht kritisch sehen und kritisieren? Ist es dann ok wenn so viele Menschen ertrinken. Wir können die Probleme im Mittelmeer hier wahrlich nicht lösen, aber ein Zeichen der Humanität hätten wir von Memmingen aus senden können!

Nicht einmal das ist hier mit dieser Mehrheit im Stadtrat möglich.

Wir nennen uns Stadt der Freiheitsrechte: welch eine Heuchelei! Es ist so wie oft: unter der Woche wird „Politik“ gemacht und am Sonntag in der Kirche betet man für die ertrunken Flüchtlinge im Mittelmeer.

Amazon am Flughafen

Es wurde beschlossen, das Thema im Plenum im Januar öffentlich zu diskutieren. Das ist angesichts der Brisanz des Themas und des sich abzeichnenden Widerstand in Landkreisen, bei vielen Parteien und bei vielen Bürger*innen die einzig richtige Entscheidung.

Dieses Thema muss öffentlich und ausführlich diskutiert werden.

09.12.2020: Kultur, -Bildungs- und Sozialausschuss

In der Sitzung des Kultur-, Bildungs- und Sozialausschusses ging es vorwiegend um die „Memminger Meilen“ 2020 und 2021.

Wie bereits berichtet, werden die nicht eingesetzten freien Gelder der Meile 2020 über die Coronahilfe „Brücke für Kultur“ eingesetzt, um Künstler*innen und Einrichtungen mit Ausfallhonraren und Lückenfinanzierungshilfen zur Seite zu stehen.

Unter Rückgriff auf die Sommersituation 2020, die Kulturveranstaltungen unter gewissen Vorgaben möglich gemacht hatte, und in der Hoffnung, dass dies auch 2021 so sein wird, stellte Kulturamtsleiter Dr. H.-W. Bayer sehr differenziert und fundiert mögliche Planungen für eine Meile 2021 vor, die bereits Corona-Bedingungen einkalkulierten.

Der Ausschuss beauftragte das Kulturamt trotz nachvollziehbar deutlich höherem Etats mit einstimmigem Beschluss zur Fortsetzung der Planungen für die Meile 2021, die an einem festen innerstädtischen Spielort unter freiem Himmel stattfinden soll.

Hinweis: Derzeit sind alle städtischen Kultureinrichtungen geschlossen. Die Ausleihe in der Stadtbibliothek ist aber „to-go“ und kontaktfrei möglich – unser Tipp für Weihnachtstage zuhause…

10.12.2020: Personalausschuss

15.12.2020 Vergabeausschuss

Grundsätzlich nicht öffentlich

15.11.2020: KoMMbau Aufsichtsrat