In der SZ vom 15.01.2021 – zur Forderung von SPD und Linken zu einer Vermögensabgabe

• HIER der ganze Artikel in der SZ
• HIER „FAZ- die Linke droht sich im Widerspruch zu verheddern“ von VON REINER HOFFMANN (DGB) UND ROBERT HABECK (Grüne) – auch zur Vermögensabgabe
• HIER die Antowrt von Susi Ferschl (MdB Die Linke Kaufbeuren) und Fabio de Masi 

Dieser Artikel. ist unserer Meinung nach sowohl falsch (etwas mehr) als auch richtig (etwas weniger).

(Blau und kursiv sind die Zitate aus dem Artikel)

Deshalb haben die Bundestagsfraktion der Linken und die Rosa-Luxemburg-Stiftung das Modell einer Vermögensabgabe für Reiche entworfen und dies vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) durchrechnen lassen. Die Abgabe soll einmal festgesetzt und über 20 Jahre abgezahlt werden. Sie könnte zwischen 338 und über 500 Milliarden Euro bringen und so eine harte Sparpolitik nach dem Ende der Pandemie überflüssig machen.

• HIER DIW-Studie im Auftrag der Fraktion DIE LINKE und der Rosa-Luxemburg-Stiftung – Vermögensabgabe für das oberste Prozent
• HIER Themenseite umverteilen mit vielen weiteren Vorschlägen

Hier zu den einzelnen Argumenten

Abgaben erhöhen in der Rezession

Mitten in einer Rezession eine neue Abgabe einzuführen, ist so ungefähr das Verkehrteste, was man in der Finanzpolitik machen kann. Die Abgabe würde Kapitalflucht auslösen, sagt Clemens Fuest, der Präsident des Münchner Ifo-Instituts. 

In einer Rezession Steuern oder Abgaben zu erhöhen ist falsch, da würde die Rezession ja noch stärker werden. In einem Konkunkturaufschwung Steuern und Abgaben zu erhöhen ist falsch, da würde man den Aufschwung ja abwürgen. Für die die Vermögen haben ist es immer falsch, Steuern und Abgaben zu erhöhen.

Das gleiche Argument mit der „Flucht“ gilt immer: wenn man die Umweltauflagen verstärkt gibt es eine Flucht der Arbeitsplätze.

(Wenn Menschen fliehen, will man sie nirgends haben)

Ungleichheit

Es gibt die soziale Gerechtigkeit, die Geschlechtergerechtigkeit und die gerechte Sprache. In der Pandemie zeigt sich, wie unscharf der Gebrauch dieser Begriffe ist. Kann man definieren, wo der gerechte Lohn für all die Menschen liegt, die derzeit in den Krankenhäusern Übermenschliches leisten – jenseits der Feststellung, dass sie mehr verdienen sollten als heute? Als ungerecht gilt es, wenn die Kluft zwischen oben und unten wächst. Das ist sie in Deutschland aber nicht…. sondern sogar leicht abgenommen hat, wie Andreas Peichl, Professor an der LMU München, ausgerechnet hat. Das Land ist also ein bisschen gleicher geworden

Stimmt das? Es gibt andere Untersuchungen und zahlen. Laut FAZ hat die Ungleichheit in Deutschland einen neuen Höchststand erreicht. Sie beziehen sich auf eine Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts. Zitat: „Zwar wachse die Ungleichheit aktuell deutlich langsamer als noch zu Beginn des Jahrtausends, betonte die WSI-Expertin Dorothee Spannagel. Und die Entwicklung unterminiere auch nicht mehr so stark die Position der Hauhalte mit mittleren Einkommen. Doch die Lücke zwischen den ganz Armen und den ganz Reichen werde immer größer.„ Auch im Artikel der Süddeutschen heisst es: „Zweifellos sind die Vermögen der Reichen und Superreichen gewachsen, weltweit und auch in Deutschland. Nach dem Milliardärsreport der Schweizer Großbank UBS und der Unternehmensberatung PwC wurden die deutschen Dollar-Milliardäre von März 2019 bis Juli 2020 um 95 Milliarden Dollar reicher.“

und weiter in der SZ: „Profitiert hat, wer jetzt richtig investierte, zum Beispiel in Technologie- und Pharmaaktien. Das ist vorausschauend, nicht ungerecht….Umbruchzeiten sind Zeiten für Innovatoren, für Pionierunternehmer…“

Investieren können einfach nur die Menschen die Geld „übrig“ haben. Und das als vorausschauend zu bezeichnen ist zynisch. Das kann zumindest auch so gelesen werden: arme Menschen sind nicht vorausschauend. Die Argumentation geht oft noch weiter: wenn sie nicht in Alkohol und Zigaretten investieren würden, hätten sie mehr für Leben.

Viele Menschen müssen äußerst vorausschauende leben, damit sie monatlich mit ihrem Einkommen über die Runden kommen.

Wenig oder keine Steuern

Das bedeutet nicht, dass es keine Ungerechtigkeit in der Welt gäbe. Die liegt aber nicht darin, dass Jeff Bezos der reichste Mensch der Welt ist, sondern sie liegt darin, dass Amazon keine oder nur sehr wenig Steuern zahlt Das eigentliche Problem: Dass Amazon, Apple und Co keine oder kaum Steuern zahlen. 

Dem können wir zustimmen. Auch unserer Meinung nach müssten die Regierungen dafür sorgen, dass gerecht Steuern gezahlt werde. Auch dazu gibt es von den Linken einige Vorschläge:

• Finanztransaktionsteuer: es ist ein Skandal, dass jeglicher Handel an den Börsen vollkommen ohne Steuer stattfindet. Da werden in Bruchteilen son Sekunden Milliarden hin und hergeschoben, ohne dass irgendeine Abgabe fällig ist. Während auf jeden Waren-Handel 19% MwSt fällig sind. Wir fordern schon lange die Einführung dieser „Tobin“-Steuer: es wir auf jeden Transaktion eine Abgabe von unter einem Prozent fällig. HIER weiter Infos zu dieser Steuer
• Auf jeden Aktiengewinn ist eine Höchststeuer von 25% fällig, während bei allen anderen Gewinnen bis zu 46% Steuern fällig werden können. Auch besteht dringend Handlungsbedarf
• Steuerschlupflöcher schließen: für Vermögende gibt es unzählige Möglichkeiten, Steuern zu vermeiden. Sie können sich die besten Kanzleien leisten um Steuern zu vermeiden, während den Angestellten die Steuern abgezogen werden.

Es gibt sicher noch viele Punkte zum Thema Steuern. Unten einige Organisationen, die dafür kämpfen:

• HIER Netzwerk Steuergerechtigkeit
• HIER Friedrich Ebert Stiftung
• HIER Tobin-Steuer: Die Idee

Viele Verfügen über kein Einkommen

Die soziale Frage ist indessen nicht verschwunden, sie stellt sich nur neu. Das Problem ist in den meisten Ländern nicht, dass einige Leute zu viel Vermögen haben, sondern dass sehr viele über keines verfügen. 

Der zweite Teil des Satzes ist richtig – viele verfügen über keinerlei Vermögen und wissen oft nicht wie sie über die Runden kommen. Der erst Teil ist falsch: viele Verfügen tatsächlich über zu viel Vermögen und wenn viele über mehr Vermögen verfügen sollten, müssten die Reichen tatsächlich was „hergeben“. Es muss gerechter verteilt werden.

Und es ist ein Unterschied, ob jemand ein Häuschen besitzt in dem er wohnt – oder ob ihm BMW gehört. Es stellt sich für uns Linke schon die Frage der Produktionsmittel und die daraus abgeleitete Macht.

… und zum Schluss Bildung

Die Pandemie hat zudem gezeigt, wie gigantisch die Defizite im deutschen Schulsystem sind. Das erschwert es den Menschen in Deutschland, ihr wichtigstes Kapital auszubauen: Bildung.

Dem ist vollumfänglich zuzustimmen. In kaum einem Industrieland ist der Bildungserfolg einer Person so abhängig von ihrem sozio-ökonomischen Hintergrund wie in Deutschland. Kinder aus Familien mit wenig Einkommen sind strukturell benachteiligt. An den Unis sind zum allergrößten Teil Kinder aus Akademikerfamilien. Die Durchässigkeit von unteren Schichten ins Gymnasium ist auf einem Tiefpunkt angekommen.

HIER GEW: Bildungsgerechtikeit

Fazit

Alle vorgebrachten Argumente sprechen nicht dagegen, die Reichen mehr heranzuziehen. Die ist auch im Steuersystem so angelegt: wer mehr hat soll auch mehr zahlen. Das finden die meisten Menschen auch als gerecht.

Die Steuerprogression hat dazu geführt, dass der Mittelstand su viel besteuert wird, die Reichen aber viele Schlupflöcher finden. Und die „Reichen“ etwas mehr zu Kasse zu bitten, ist sicher nicht ungerecht. So war es noch unter Helmut Kohls Zeiten als der Höchsteuersatz z.B. 53% war und Kohl war sicherlich kein Linker. SIEHE Taz: mach es wie Helmut

Und noch etwas: die Milliardäre sind für uns Linke KEIN Feindbild.

Volker Pispers: Wo ist was besser geworden in den letzten 40 Jahren: Gesundheitswesen? Bildungssystem? Renten? Zugegeben: zugespitzt aber hörenswert!