Memmingen ist stolz. Ganz Memmingen? Ja – ganz Memmingen.

Presseerklärung der Stadt

Wir Stadträte wurden schon am Montag in der Stadtratssitzung informiert. Einige Tage später dann die offizielle Presseerklärung der Stadt:

Das Gesundheitsministerium in München hat grünes Licht für den Neubau gegeben. Es ist die wirtschaftlich sinnvolle Entscheidung. Jetzt können die Planungen der Stadt beginnen.

in der öffentliche Stadtratssitzung im April wird ein Generalplaner bestimmt werden. Noch dieses Jahr soll die Antragstellung ins Krankenhausbauprogramm des Freistaates aufgenommen werden.

Der Bezug des Neubaus soll vor 2030 Realität werden.

HIER die PE der Stadt.

Unsere Meinung

Das Entscheidende für die Linke ist der eindeutige Wille im Stadtrat das Krankenhaus in kommunaler Hand zu halten. Dass diese mit dem Neubau verstärkt und fortgesetzt wird freut uns sehr.

„Gesundheit“ zu privatisierten lehnen wir vollständig ab.

Der Neubau ist tatsächlich ein großer Schritt in der Stadtentwicklung – wie OB Schilder sagt. Und er ist ein guter Weg, die Gesundheitsversorgung der Bürger*innen langfristig unabhängig vom Gewinnstreben von „Gesundheits-Konzernen“ zu garantieren.

Dass in Memmingen ein Klinikum in kommunaler Hand neu gebaut wird, ist in Zeiten in denen viele Krankenhäuser geschlossen werden (im Jahr 2020 waren es ca. 20 Krankenhäuser) ein positives Zeichen.

Zahlen zum Gesundheitsweisen

• Waren es 1991 noch rund 2.400, zählt das Statistische Bundesamt 2018 noch 1.925 Kliniken.
• allein 2020 haben ca. 20 Krankenhäuser geschlossen
• Es gibt drei Gruppen von Krankenhausträgern: die öffentlichen Krankenhausträger, die freigemeinnützigen Krankenhausträger und die privaten Krankenhausträger.
• Anteil Priivat: 707 Krankenhäuser. der Anteil lag bei 36%
• Anteil öffentliche Hand: 558 Krankenhäuser, der Anteil lag bei 29%
• Anteil freigemeinnützigen Krankenhäuser: 654 Krankenhäuser, der Anteil lag 35% (meist kirchliche Träger)
• Tendenz bei privaten Trägern stark steigend
• Selbst Universitätskliniken sind im Besitz von Provatkonzernen (z.B. Marburg)

Übersicht Privatkliniken Deutschland

Folgen der Privatisierung

• Der ökonomische Druck im Gesundheitssystem führt zu verschärft ausgetragenen Debatten um Ressourcen
• ein entscheidender Faktor die Höhe der Personalkosten in den Kliniken 
• Waren bisher Personalkostenanteile von 65 bis 70 Prozent in den Krankenhausbudgets die Regel, werden in Kliniken unter privater Trägerschaft Anteile von 60 Prozent und weniger realisiert.
• weiteren Steigerung der durch Ärztinnen und Ärzte zu betreuenden Patientenzahl. Dies geht zulasten der Versorgung. 
• Fallpauschalen fördern die Betrachtung des Patienten ob sie Gewinn versprechen

Wie immer ist der erste Schritt Personal (weniger) und Personalkosten (geringere Löhne) zu sparen. Das geht im Gesundheitswesen aber immer eindeutig zu Lasten der Patienten.

Problem Fallpauschalen

Die voll- und teilstationären Leistungen der 1.585 allgemeinen (somatischen) Krankenhäuser werden über das seit der Ausgliederung der Pflegepersonalkosten im Jahr 2020 bezeichnete aG – DRG -System (Diagnosis Related Groups) nach § 17b Krankenhausfinanzierungsgesetz ( KHG ) vergütet. Eine G-DRG wird auch als Fallpauschale bezeichnet. Im Jahr 2021 sind insgesamt 1.275 DRGs für stationäre Krankenhausleistungen generiert worden.

HIER Ärzte-Appell: Scharfe Kritik am Fallpauschalensystem

• Es fasst Patienten in Fallgruppen zusammen, die pauschal vergütet werden. Je mehr Aufwand, desto mehr Geld.
• Unter dem hohen ökonomischen Druck, der heute an Kliniken herrscht, entfaltet es nach Ansicht zahlreicher Ärzte inzwischen toxische Wirkungen
• Der Medizinethiker Giovanni Maio sagt: „Der Arzt lernt, Patienten schon bei der Notaufnahme nicht nur nach dem medizinischen Bedarf zu klassifizieren, sondern ob sie Gewinn versprechen.“

HIER Marburger Bund: Grundlegende Reform des DRG-Systems gefordert

Linke Gesundheitspolitik

• Wir wollen ein solidarisches, gerechtes und barrierefreies Gesundheitssystem, in dem die Versorgung der Patientinnen und Patienten im Mittelpunkt steht.
•  Gesundheit darf nicht weiter zu einem Markt verkommen, auf dem die Profite mehr zählen als die Menschen:
• Statt immer weiter zu privatisieren, muss Gesundheit als Teil des Sozialstaats öffentlich organisiert werden.
• Die Ökonomisierung des Gesundheitswesens steht nicht nur einer guten Versorgung, sondern auch guten Arbeitsbedingungen der Beschäftigten entgegen.
• Wir setzen auf eine solidarische Gesundheitsversicherung, in die alle einzahlen. Die Zwei-Klassen-Medizin wollen wir überwinden.