Ein Drittel

Am 01.05.2020 begann nach der Wahl am 16.03.2020 die aktuelle Stadtratsperiode. Nahezu zeitgleich mit Corona. Am 01.05.22 ist ein Drittel der 6-jährigen Wahlperiode vorbei. Zeit ein kleines Fazit zu ziehen.

Das Formale

Alle Stadtrats-Sitzungen (Plenum) fanden bisher in der Stadthalle statt. Nur hier sind die durch Corona nötigen Abstände einzuhalten. Es ist entsprechend unpersönlich. Der Raum ist dabei nicht das Problem: es fehlen die zwanglosen Gespräche, das gesellige Beisammensein. Nach den Sitzungen löst sich alles schnell auf und alles „Gesellige“ fällt aus.

Alle Sitzungen sind in voller Besetzung und auch immer mit Zuschauer*innen. Das ist nicht in allen Kommunen so – oft gab es eine sogenannte „Ferienbesetzung“ (die Hälfte der Rät*innen), die die kleinen Parteien benachteiligt.

Viele Sitzungen sind ausgefallen, vor allem im Kulturausschuss. Viele Sitzungen waren kurz, auch oft mit wenigen Themen, z.B. Stadtratssitzungen mit nur 2 Tagesordnungspunkten.

In der Fraktion

Nach zwei Jahren können wir sagen, es war richtig eine Fraktionsgemeinschaft mir Bündnis90 / Die Grünen einzugehen. Die Zusammenarbeit ist hervorragend, der Elan ist immer noch hoch wie am ersten Tag. Wir werden laufend besser, es sind ja ausser Dieter Buchberger (schon ein Urgestein im Memminger Stadtrat) und Evelin Villing lauter „unerfahrene Neulinge“.

Wir sind die einzige Fraktion in der regelmässig zu wichtigen Themen unterschiedliche Fraktionsmitglieder sprechen. Wir haben uns noch viel vorgenommen – mit viel Unterstützung der dahinter stehenden Parteien und aus der Bevölkerung werden wir noch einiges erreichen.

Stadtrat allgemein

Nach zwei Jahren Erfahrung und unserer Einschätzung nach ist schon alles sehr eingefahren. Es gibt wenig neue Ideen. Alles Neue wird zumindest skeptisch betrachtet. Es ist wichtig und richtig, dass alles nur in Zusammenarbeit mit der Verwaltung geht- Aber die „Einheit“ OB, Verwaltung und CSU ist schon ziemlich stark. Bei allen Themen werden die externen Experten von der Verwaltung ausgesucht. Viele wichtige Themen (Sparkassenfusion, Amazon) sollen oder werden schnell durchgezogen.

Die CSU besetzt Themen öffentlichkeitswirksam, um sie dann zu blockieren. So wurde vor der Wahl in einem Antrag das Ulmer Bodenmodell gefordert, um es seitdem nicht auf die Tagesordnung zu bringen. So haben sie jetzt auch schnell öffentlichkeitswirksam das 365€ – Ticket gefordert – wir werden sehen was dabei herauskommt.

Die SPD weiss manchmal nicht, ob sie den OB noch stellt und ihn unterstützen muss oder ob sie eine konsequent fortschrittliche Arbeit machen soll. Bisher macht sie in meinen Augen beides.

Insgesamt lässt sich feststellen, dass die „Fronten“ durchlässiger werden. Um einzelne Themen wird schwer gerungen und am Ende kommt dann doch eine Lösung, die vielen z.B. auf der anderen Seite nicht gefällt: die Weinmark-Sperrung für den Individualverkehr als Beispiel.

Mit der ÖDP zusammen sind wir – die Grün/Linke Fraktion die treibende Kraft in vielen Bereichen: ÖPNV und Verkehrswende, Klima- und Energiewende, auch bei Flächenverbrauch. Wir fordern schon seit vielen Monaten einen Kriterienkatalog für Firmenansiedlungen, auch das wird verschleppt, obwohl wir immer wieder nachfragen.

Themen der letzten beiden Jahre

Es gäbe noch Vieles zu berichten. Vieles wurde auch schon in einzelnen Artikeln ausführlich bearbeitet.

Wir werden nach Corona unsere Gesprächsrunden mit wichtigen „Playern“ der Stadt fortsetzten. Bisher haben wir mit der Presse gesprochen, demnächst gibt es ein Gespräch mit der MEWO. Siebendächer, Einzelhandelsverband, Bund Naturschutz, ADFC,… werden folgen.

Wir werden auch unsere monatliche „Fraktion vor Ort“ fortsetzten – wir gewohnt an verschiednen Orten. Die soll den Kontakt Fraktion/Bürger*innen stärken.

Schwerpunkte nächstes Jahr

Hier kurz einige Punkte – dies wird in einem ausführlichen Artikel demnächst genauer ausgearbeitet

Integrationsbeirat – Arbeit ausbauen
Antrag Kautionsfond – wie in Landkreis Cham
Richtlinien “Nachverdichtung” als Antrag
Bürgerbeteiligung: ersten Antrag ausarbeiten (eventuell mit SPD)
Energie wird weiter ein wichtiges Thema bleiben
ÖPNV und Radverkehr bleiben aktuell
Autoverkehr in der Stadt reduzieren

Sicherer Hafen	Unser Antrag Memmingen zum „Sicheren Hafen“ zu erklären, wurde von der Mehrheit von CSU/FDP/CRB und auch SPD abgelehnt. Es wurde rein juristisch argumentiert und auch da extrem fadenscheinig: bundesweit gibt es 298 Städte in Bayern 28 die sich zum sicheren Hafen erklärt haben. Da scheint es keine juristischen Probleme zu geben. Das erbärmlichste Argument kam von der SPD: „Wir wollen doch hier keine Neben-Aussenpolitik machen!“
Kombibad	Das Bad ist beschlossen und heuer Herbst 2022 werden die Bagger anrücken. Ich glaube es ist ein guter Kompromiss obwohl unser Fraktionsvorsitzender das Bad im Vergleich zu vielen anderen Städten zu groß findet. Die bisher vorgestellten Planung sind vielversprechend. Dass es keine Sauna gibt ist aus Sicht vieler Bürger*innen ein Makel.
Weinmarkt	Es war ein großer Kampf – aber die Mehrheit stimmte für die Sperrung des Weinmarktes für den Individualverkehr ab 2025. Inzwischen liegen der Siegerentwurf vor, wie der Platz umgestaltet werden soll. Der Einzelhandel am Weinmarkt war ein großer „Bedenkenträger“. Wir sind der Überzeugung die Verkehrsberuhigung wird ein großer Erfolg – auch und gerade für die dort ansässigen Geschäfte und Kneippen/Cafes,
Rosenviertel	Das Rosenviertel ist jetzt im städtebaulichen Wettbewerb. Die Ausschreibung war viel zu starr, vieles wurde festgelegt. Das Umfeld ist unserer Meinung nach nur pro Forma aufgenommen. Der Gewerbeanteil ist zu hoch. Die Bahnhofstraße wurde mit 16000 Auto festgeschrieben. Mit diesen Vorgaben wird kein „offener“ Wettbewerb erreicht, der ganz verschiedene Entwürfe bringt. Vor allem ist die Stadt so festgelegt, dass der entsprechene Entwurf dann auch ausgewählt wird. Wir haben dagegen gestimmt. Nach der Entscheidung soll es wieder eine Bürgerbeteiligung geben. Wir hoffen, dass dann noch einiges korrigiert werden kann.
Krankenhaus	Planungen werden mit Volldampf vorangetrieben. Bisher ist alles im zeitlichen Rahmen – es soll 2029 fertig sein. Es ist tatsächlich ein „Jahrhundertprojekt“ für Memmingen. Es wird alles – wie immer – intern ohne viel Beteiligung der Betroffenen entschieden, obwohl es durchaus Diskussionspunkte gibt z.B. Küche. Kosten sind von 350 auf 430 Millionen gestiegen, der Anteil der Stadt soll 80-100 Millionen sein. Es wird nicht diskutiert was geschieht wenn die Kosten noch viel mehr steigen. Welchen Betrag kann sich die Stadt leisten? Die Rückzahlungsbetrag soll ca. 3 Millionen sein, soviel wie bisher als Zuschuss nötig sind. Dagegen steht der Gewinn des restlichen Grundstücks am Krankenhaus und das Gelande des jetzigen Krankenhauses.
Wohnen Bauen	Das Baugebiet an der Grenzhofstraße wird „Vorzeigeprojekt“, mit viel Ökologie und Verkehrsberuhigung. Es gibt eine Bürgerinitit die viel zusätzliche Verkehrsbelastung erwartet. Wir werden uns mit ihnen Treffen. Ein weiteres Baugebiet soll an der Woringer Straße entstehen. Die Bautätigkeit ist hoch, aber insgesamt hält sie mit dem Wachstum nicht mit. Ausserdem werden zu viele Eigentumswohnungen gebaut, günstiger und bezahlbarer Wohnraum zu wenig. Die Mieten steigen in Memmingen kontinuierlich.
Straßen	Die Umgehungsstraße Steinheim scheint vom Tisch zu sein. Es wäre Wahnsinn, zwischen Europastraße und Steinheim (500 m) noch eine Bundesstraße zu quetschen, nur weil die Europastraße nicht zur Bundesstraße umgewidmet werden kann. Mit der Umwidmung könnte Steinheim sofort vom Durchgangsverkehr befreit werden und den Steinheimern wäre sofort geholfen. Dass sich diese Meinung auch im Interesse der Steinheimer*innen durchsetzt ist auch unser Verdienst.
ÖPNV	Ab 2023 gibt es in Memmingen eine öffentlichen Nahverkehr mit 30 Minuten Takt und mit Elektrobussen. Wahrlich ein gewaltiger Fortschritt. Und dies alles zu denselben Kosten für die Stadt wie bisher. Dazu gibt es den Schwäbischen Verkehrsverbund in den Memmingen einbezogen wird. Auch das S-Bahn System Ulm kommt nach Memmingen mit zwei neuen Haltestellen in Memmingen (Amendingen und Berufsschulzentrum im Westen). Dies gilt es durch flankierende Maßnahmen abzusichern: gute Werbung, attraktive Preise, weiterer Ausbau – damit das Angebot auch angenommen wird. Dies ist in Zeiten steigender Energiepreise ein „Muss“.
Klima / Energie	Das Klimateam wurde durch unseren unermüdlichen Kampf reaktiviert, nachdem 10 Jahre nichts geschehen ist. Memmingen ist beim Klima im Allgäu auf den hintersten Plätzen. Aber jetzt gibt es ernsthafte Initiativen im Klimarat – wir werden genau verfolgen, was tatsächlich umgesetzt wird. Die Einsetzung eines Klimamanagers in der Verwaltung ist auf jeden Fall ein erster Schritt. Der Energiemarkt mit Schwerpunkt Gas ist vollständig kollabiert. Es rächt sich dass nicht schon frühzeitig Alternativen gesucht wurden. Unser Antrag zu den Stadtwerken wurde noch letztes Jahr abgelehnt. Auch der Antrag die massiven Gas-Erhöhungen teilweise zurückzunehmen wurde abgelehnt. (Bild Links: Bild: Manuela Frieß – Pressestelle der Stadt Memmingen)
Jugend, Kultur, Soziales	Der Bereich der im Stadtrat am wenigsten vorkommt – kaum Tagesordnungspunkte, wenn dann im Bauausschuss bei Baumaßnahmen. Viele Sitzungen des Kultur-Ausschusses wurden abgesagt. Es entsteht ein neuer Skaterpark an der Augsburger Straße mit starker Beteiligung von Jugendlichen. Es entstehen gut gestaltete neue Kinderspielplätze. (Bild Links: Stadt Memmingen – HIER). Mit der Schulsanierung Lindenschule wird der Sanierungsstau der Schulen weiter abgebaut.
Finanzen	Der Haushalt der Stadt Memmingen für 2022 wurde Ende April mit einiger Verspätung und einigen Schwierigkeiten mit unseren Gegenstimmen beschlossen. Wir werden in den nächsten Tagen ausführlich darüber berichten.
Sonstiges	Eigenjagd statt verpachtete Jagd: ein gut ausgearbeiteter Entwurf vom Forstamt wurde zuerst abgelehnt und dann knapp angenommen – Posse von Macht und Einfluss Amazon hat in Memmingerberg zurückgezogen – ist damit vom Tisch – auch ein Erfolg unserer Arbeit Sparkassenfusion: wurde im Eiltempo mit einer Gegenstimme von Die Linke beschlossen.