Sondersitzung

Die Brutalität des Krieges

Am Donnerstag den 28.04.22 fand eine Sondersitzung des Stadtrates mit einer Live-Videokonferenz mit dem Bürgermeister von Tschernihiw Herrn Wladislaw Atraschenko statt.

Er berichtete über die Situation in der Stadt, über die Toten, über die Zerstörungen.

Hier die Zahlen, die in dieser Form auch der Bürgermeister vortrug:

Am 25. Februar 2022 startete nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums seitens der Streitkäfte Russlands die Belagerung  Tschernihiws. Am 3. März kam es zu einer heftigen Bombardierung eines Wohnquartiers bei der 47 Zivilisten ihr Leben verloren, weitere 50 Menschen starben am 16. März ebenfalls durch Luftschläge.  Am 31. März erlangte eine ukrainische Panzerbrigade die Herrschaft über die Fernstraße M01  von Kiew nach Tschernihiw und beendete damit faktisch die russische Blockade der Stadt. Am 4. April vermeldete der Gouverneur  den vollendeten Abzug der Streitkräfte Russlands aus dem Umfeld der Stadt.

Schon am 24. März schätzte die Regierung der Oblast die Zahl der zivilen Opfer in Tschernihiw durch Angriffe der russischen Streitkräfte auf 200 Personen. Bürgermeister Wladislaw Atraschenko hatte etwa zeitgleich berichtet, dass wegen der Belagerung und der Bombardierung der entsprechenden Werke weder Strom noch Heizung noch Trinkwasser vorhanden seien und dass die medizinische Versorgung zusammengebrochen sei, dies seit etwa 10. März.^[10] Die Einwohnerzahl soll sich bis Ende März mehr als halbiert haben.  Im Rückblick auf die russische Belagerung meldeten ukrainische Behörden, dass circa 70 % der Infrastruktur der Stadt zerstört wurden und circa 700 Personen ihr Leben verloren.

Die Worte und die wenigen Bilder waren / sind erschütternd. Es zeigt deutlich die Brutalität des Krieges – eines jeden Krieges. Die Solidarität mit den Menschen in der Ukraine ist absolut wichtig und gibt den Menschen dort Hoffnung. Auch die Solidarität mit den Geflüchteten und die Hilfsbereitschaft ist wichtig. Die Memminger Bürger*innen und die Stadt sind auch bereit dazu.

Die Brutalität jeden Krieges

Die Bilder aus der Ukraine machen betroffen. Aber es ist auch derjenige Krieg der medial vollständig in den Mittelpunkt gestellt wird.

Es ist aber nicht der einzige Krieg / Bürgerkrieg auf der Welt. Auch da gibt es unzählige Tote und Verletzte, Zerstörung und Brutalität.

Hier ein Ausschnitt aus der Liste der Kriege (HIER die ausführliche Liste auf Wikipedia):

• Krieg in Syrien seit 2011: geschätzt mit 570.000 Toten
• Krieg in Afghanistan seit 1978 (als Bürgerkrieg, Krieg der Sowjetunion, wieder Bürgerkrieg, Intervention der USA und der westlichen Länder, 2021 Rückzug der Nato): geschätzt 1,2 Millionen Tote
• Krieg im Jemen seit 2011: geschätzt 120.000 Tote
• Bürgerkrieg in Nigeria seit 2009: geschätzt 52.000 Tote
• Somalischer Bürgerkrieg seit 1988: ca. 500.000 Tote
• Türkische-kurdischer Konflikt seit 1984: ca. 45.000Tote

Der Ukraine Krieg ist nicht der erste in Europa seit dem 2. Welrkrieg.

• Die Jugoslawienkriege von 1991 – 2001: mit geschätzt mehr als 100.000 Toten und Vermissten.

Wir Die Linke. gedenken aller Toten und Verletzten in allen militärischen Auseinandersetzungen auf der Welt.

Wir die Linke beteiligen uns seit vielen Jahrzehnten auf Demos und Kundgebungen gegen Kriege, egal wo auf der Welt die Kriege stattfinden.

Flucht aus Kriegsgebieten

Neben den Toten hat jede kriegerische Auseinandersetzung eine Fluchtbewegung zur Folge. So ist es aktuell aus der Ukraine, so ist und war es aus Afghanistan, Syrien, aus den afrikanischen Krisengebieten. Die wenigsten Flüchtlinge kommen bei uns an, die meisten werden von den Nachbarländern aufgenommen.

Wir begrüssen ausdrücklich die Aufnahme der ukrainischen Flüchtlinge und die große Hilfsbereitschaft von Staat und Zivilgesellschaft. Wir begrüssen die „unbürokratische“ Hilfe.

Wir fordern diese „Großzügigkeit“ ALLEN Flüchtlingen gegenüber, egal woher sie kommen. Wir verwehren uns aufs äusserste gegen eine zwei Klassengesellschaft bei Flüchtlingen. Wir fordern ein Arbeitsrecht für ALLE Flüchtlinge, schnell und unbürokratisch.

Immer mehr Waffen

Waffenlieferungen an die Ukraine lehnen wir Die Linke. ab ubnd hat dies auch im Bundestag abgelehnt. (siehe Links unten)

Die Geschichte sollte uns lehren, dass Aufrüstung fast unweigerlich zum Krieg führt. Nur Abrüstung macht und hat den Frieden sicherer gemacht (z.B. die Abrüstungsverträge zwischen USA und Sowjetunion in den 80er/90er Jahren).

Mit den beschlossenen und angedachten Aufrüstungen hätte Deutschland den dritthöchsten Militärhaushalt aller Staaten, nach USA und China. Nur drei Länder exportieren mehr Waffen als Deutschland. Selbst in Kriegführende Staaten werden und wurden Waffen aus Deutschland geliefert – vor allem Kleinwaffen. Dabei sind Klein- und Leichtwaffen für die meisten Todesopfer verantwortlich.

• Linke lehnt Waffenlieferungen ab. HIER die Rede von Dietmar Bartsch
• HIER: Frieden schaffen mit zivilen Konfliktlösungen
• HIER: 100 Milliarden für die Zukunft
• HIER: Ukraine, Russland und die Linken

Was wir fordern

Wir fordern statt dessen ein vollständiges Öl- und Gasembargo aus Russland. Dies wäre nach Einschätzung vieler Experten die wirkungsvollste „Waffe“ gegen Russland.

Gleichzeitig wäre es für uns hier die Möglichkeit, das Land so umzugestalten, dass wir von fossilen Brennstoffen schnell unabhängig werden.

Es ist für uns eine große Heuchelei: wir unternehmen nichts was uns wirtschaftlich schadet oder schaden könnte (wir würden sagen herausfordert) und unsere Rüstungskonzerne verdienen mit Waffenlieferungen viel Geld.