Haushalt Stadtwerke

Das Jahr war gekennzeichnet durch massive Erhöhungen der Gaspreise – was mehr als einer Verdoppelung der Energiepreise für die Bürger*innen bedeutet. Es rächt sich massiv das jahrelange alleinige Festhalten am Gas als Energieträger.

Auch die Investition von 800.000€ für Gasleitungen geht an der Zukunft vorbei. Die Probleme mit Gas sind nicht neu und von uns immer wieder angesprochen worden. Davon ist im Haushalt der Stadtwerke nichts zu spüren. Es ist ein weiter so ohne kreative Konzepte für die Zukunft.

Wir fordern:

• massiver Ausbau der Solarenergie im Stadtgebiet mit Bürger-Solaranlagen
• massiver Ausbau des Fernwärmenetzes – kein Neubaugebiet ohne Fernwärme
• Beteiligung an Windkraftanlagen
• Zuschuss für energetische Sanierung von Gebäuden als Anschubfinanzierung

Wir wissen das kostet alles Geld, was bei der angespannten Haushaltsituation nicht einfach ist. Aber nicht Handeln kostet noch mehr Geld.

Aus den oben genannten Gründen hat unsere Fraktion den Haushalt abgelehnt.

Haushalt der Stiftungen

Auch der Haushalt der Stiftungen ist gekennzeichnet durch deutlich weniger Einnahmen und gleichzeitiger Steigerung der Ausgaben – auch hier vor allem die Energiepreise. Eine der wichtigsten Einnahmequellen der Stiftungen ist der Wald und hier sind die Preise deutlich gesunken. Die Situation der Stiftungen ist (noch) nicht so dramatisch, das kann sich in den nächsten Jahren aber schnell ändern.

Haushalt der Stadt Memmingen

Der Haushalt sollte ja bereits im Januar verabschiedet werden, was nicht gelang da er nicht ausgeglichen werden konnte und so von der Regierung von Schwaben nicht genehmigunsfähig war.

Die Eckdaten ganz kurz (in den nächsten Tagen folgt ein ausführlicher Artikel)

• der Verwaltungshaushalt umfasst 157,168 Mil., davon soziale Sicherung 29,594 Mil., Bau/Wohnungswesen 15,914 Mil., Gesundheit, Sport, Erhohlung 11,649 Mil.
• der Vermögenshaushalt umfasst 33,469 Mil.
• der Gesamthaushalt 190,638 Mil. (2021: 172,918 Mil. )

• SchlüsselzuweisungenL 7,987 Mil.
• Einkommenssteuer 26,700 Mil.
• Gewerbesteuer 36,5 Mil. (2021: 32,5 Mil.)
• Stadtwerke Gewinn: 300 Tausend (2021: 1,8 Mil. / 2020: 2,32 Mil.)

• Personalkosten 56,291 Mil- (2021: 53,627 Mil. 2020: 50,895 Mil.)
• Zuführung zum Vermögenshaushalt: 2,062 Mil. – das ist der Betrag den die Stadt aus eigener Kraft zum investieren hat
• Entnahme aus der Rücklage 3,000 Mil.
• Kreditaufnahme: 17,205 Mil.

Der Haushalt bietet ja jedes Jahr den Fraktionen anhand der Finanzen die Möglichkeit die Stadtpolitik kritisch zu hinterfragen.

OB Schilder

• Haushalt ist schwierig, große Veränderungen in den letzten Jahren: Corona / Ukrainekrieg
• Wachstum der Stadt: daher mehr Infrastruktur, mehr Wohnungsbau
• Digitalisierung ist große Aufgabe
• Ausgaben wachsen, Einnahmen werden schwieriger
• Wichtig ist eine Verlässlichkeit – kein Hü und Hott (daher keine Erhöhung der Gewerbesteuer)

Michael Ruppert – CSUFDP – Referent für Finanzen

• der Haushaltsplan ist realistisch und aufgeglichen
• aber hohe Risiken: Lieferschwierigkeiten, Preissteigerungen, Personalkosten
• wichtig keine Steuererhöhung (wobei die Grundsteuer doch erhöht wurde)
• wichtig ist Kosten zu senken statt Einnahmen zu erhöhen
• aber bei Mitarbeitern und Baumaßnahmen kann nicht eingespart werden
• Investitionskosten sind gewaltig
• Personalkosten werden problematisch werden
• spannende Zeit
• CSU/FDP stimmt zu

Petra Beer – SPD

• SPD stimmt zu mit kritischen Anmerkungen
• rechtzeitig über Verbesserung der Einnahmen nachdenken
• Erhöhung der Grundsteuer (die alle Mieter trifft) aber keine Erhöhung der Gewerbesteuer
• Personalkosten müssen kritisch hinterfragt werden
• Klimapakt ausbauen, unbedingt die Bürger*innen mit einbeziehen
• bei Digitalisierung großer Nachholbedarf
• viele Projekte auf den Weg gebracht: Bad, Schulsanierungen, Erinnerungskultur, Stadt der Freiheitsrechte…

Dieter Buchberger – Grüne / Linke

• HIER die Haushaltsrede
• im nächsten Artikel eigene Anmerkungen
• unsere Fraktion hat den Haushalt abgelehnt

Gottfried Voigt – Freie Wähler

• Haushalt ist auf Kante genäht, die fetten Jahre sind vorbei
• der Sparschrumpf schrumpft, die Wünsche steigen
• der Haushalt ist fragil: in Einnahme freundlich gerechnet, in Ausgabe zu wenig
• der Haushalt ist handwerklich gut gemacht (Anmerkung: eine schöne Aussage)
• und verantwortungsvoll
• aber: kritischer Blick auf die Personalkosten
• nachdenken: z.B. über zentrale Beschaffung
• nur was bezahlbar ist darf auf den Wunschzettel
• Gewerbesteuer-Erhöhung: man würde eine Kuh melken, die unter Druck steht – hegen und pflegen wir unsere Unternehmen
• Freie Wähler stimmen zu

Hellmuth Barth – CRB

• Haushalt ist in angespannter Wirtschaftslage schwer zu realisieren
• es braucht Kraftanstrengungen um die Investitionen zu stemmen
• Personalkosten werden bleiben
• Gewerbesteuer jetzt nicht erhöhen, aber man sollte sich damit auseinandersetzen
• Gewerbebetriebe ansiedeln,
• Autohof in Memmingen fehlt
• keine Rücknahme der Gastronomie Sondernutzung
• CRB stimmt zu

Michael Hartge – ödp

• keiner durchschaut den Haushalt wirklich, daher ist Vertrauen nötig
• letztes Jahr zugestimmt, Vertrauen war da
• die Entstehung des Haushalts war abenteuerlich
• erster Entwurf nicht ausgeglichen, 3,8 Mil. Defizit
• die Situation 2021 war schwierig, 2022 noch viel schwieriger
• alle Zahlen kritisch hinterfragen: Erhöhung der Steuereinnahmen
• Grundsteuer wird erhöht: kleiner Mann zahlt sie
• aus Rücklage 8,2 Mil. statt 3 Mil. trotzdem vermehren sich die Rücklagen
• Personalkosten steigen überproportional, für 2032 auf 57 Mil. / laut Aussage Füssle auf 60 Mil.
• ödp lehnt den Haushalt ab

Christoph Maier – AFD

• falsche politische Entscheidungen, nicht Corona oder Ukrainekrieg bewirken die Schwierigkeiten
• Dank an alle Bürger*innen, denn sie zahlen die Steuer
• der Haushalt ist schwach aufgestellt, die Verschuldung wird steigen
• nicht die Einnahmen dürfen gesteigert werden, die Ausgaben müssen reduziert werden
• unnötige Kosten: Klimaschutzpolitik, Ausstellungen im Museum, Memminger Freiheitspreis, Ausgaben für Flüchtlinge
• Auswirkungen auch durch falsche Europapolitik und falsche Geldpolitik