Plenum 19.09.22

Neues Stadtbuskonzept und Regio S-Bahn

Es startet am 01.01.23 die Stufe drei des Stadtbus-Konzeptes.

HIER die Sitzungsvorlage mit vielen Informationen

Das was wir dazu sagen:

Ab dem 01.01.23 gibt es ein neues Stadtbuskonzept. Es ist noch nicht der Quantensprung wie es von vielen bezeichnet wurde, aber in Vergleich zum bisherigen ÖPNV ist eine gute Basis darauf aufzubauen. Damit gibt es zumindest einen vorläufigen Abschluss für ein um vieles besseres ÖPNV Angebot

nach vielen Jahren des Eintreten – ja Kampfes für Verbesserungen – langjährige Mitglieder hier im Stadtrat können ein Lied davon singen
ein herzlicher Dank an Frau Ganser, Herrn Kutschik und das ganze Team – das alles war sicher nicht einfach umzusetzen
Dank auch an Heike Essmann, die sich seit vielen Jahren konsequent für ein besseres Angebot im ÖPNV einsetzt

Es gibt viele Verbesserungen zum Jahreswechsel – ich erwähne hier nur die Wichtigsten

30 Minuten Takt von Montag bis Freitag zumindest bis 20 Uhr
es gibt eine Ausweitung der Linien und bessere Anbindungen und Umsteigepunkte
es gibt eine bessere Verknüpfung mit den Regionallinien
die Schulbuslinien sind weitgehend in das Konzept integriert
und es wird der Betrieb weitgehend mit Elektrobussen betrieben
Herr Brandner hat ein vorbildliches Konzept vorgelegt, eine Auszeichnung vom VCD (Verkehrsclub Deutschland) sagt schon was aus.
ein wichtiger und guter Punkt ist auch die Eingliederung Memmingens in den Verkehrsverbund Mittelschwaben
es wird mit der Regio S-Bahn in einigen Jahren weitere Verbesserungen für Memmingen geben

Es gibt aber auch noch viele weitere Hausaufgaben

am Wochenende mit den vielen Festen ein 1-Stunden Takt nur bis 17:00 bzw. 20:00 – gerade bei Festen wäre ein Ausweitung sinnvoll um nicht mit dem Auto fahren zu müssen
es gibt in den Ortsteilen – Eisenburg wäre zu nennen, durchaus deutlichen Verbesserungsbedarf
und die Landesgrenze zu Württemberg ist immer noch eine sehr geschlossene Grenze – Wir fordern daher den Anschluss an die Verkehrsverbünde DING (Donau-Iller) und bodo (Bodensee- Oberschwaben) – auch da sind in den nächsten Jahre deutliche Verbesserungen notwendig

Wir halten bei einer Verbesserung des ÖPNV zwei Punkte für sehr wesentlich

Da ist zuerst das Marketingkonzept

die Menschen müssen die Verbesserungen des ÖPNV wissen
hier wurde mit dem gemeinsamen Marketing – Konzept mit dem Verkehrsverbund ein Anfang gemacht
unserer Meinung nach ist die wesentliche Werbung ab dem 27.12 – vier Tage vor dem Start zu knapp
die Vermarktung muss auch nach dem 01.01.23 noch intensiv weiter geführt werden
zum Marketing gehört nicht nur die reine Information über Linien und Zeiten – es müssen ganz deutlich auch die Vorteile für die Bürger*innen herausgearbeitet werden – auch hier gibt es noch deutlichen Verbesserungsbedarf

Und noch wichtiger ist die Preisgestaltung

dazu steht nichts in der Vorlage – wurde heute nichts gesagt
die Annahme des öffentlichen Nahverkehrs steht und fällt mit der Preisgestaltung
Das 9-Euro Ticket hat es deutlich gezeigt, auch das 1-Euro Ticket von Buxheim nach Memmingen
Die CSU hat den Antrag gestellt, ein 365-Euro Ticket einzuführen – warum wurde dieser Antrag noch nicht diskutiert und behandelt bzw. wann wird dieser Antrag behandelt?
wir fordern – wie es in den Wahlprogrammen unserer Fraktion steht – ein 100 Euro Ticket – im Oberallgäu wurde und wird es intensiv diskutiert
wie immer haben wir die Diskussion Henne d.h. Stadt und Ei d.h. Bürger:in. Es kann nur so sein, dass die Stadt mit dem Angebot in Vorlage geht, auch wenn es ein paar Jahre dauert, bis viele Bürger:innen das Angebot annehmen.
und ich möchte es ausdrücklich betonen: es braucht mehr Gelder für die Kommunen von Land und Bund, d.h. zum Beispiel Buslinien mit 65% fördern und Verkehr eindämmen statt Umgehungsstraßen mit 65% fördern und neuen Verkehr zu erzeugen

nur so wird der ÖPNV zu einem Erfolgsmodell

Und zwar für alle Beteiligten

an erster Stelle für die Bürger*innen: sie sparen bei jedem nicht gefahrenen km Benzin, Parkgebühren, Reparaturen und im Idealfall wenn sie ein Auto einsparen können, je nach Rechnung und Fahrzeuggröße rund 500€ im Monat
dann auch für den Busunternehmer: er hat deutlich mehr Einnahmen und deutlich mehr Fahrgäste und kann so neue Linien anbieten – Mehr Verbindungen locken mehr Fahrgäste
dann für die Stadtfinanzen: mehr Einnahmen für den Unternehmer bedeuten weniger Zuschuss für die Stadt
und nicht zuletzt für das Erscheinungsbild in der Stadt: weniger Autos in der Stadt bedeuten eine höhere Aufenthaltsqualität.
wir waren im August zwei Wochen in den Niederlanden – da ist vieles konsequent umgesetzt; ein gut ausgebauter ÖPNV, eine hervorragende Infrastruktur für Fahrräder, relativ hohe Hürden für Autoverkehr in den Städten – das Ergebnis: eine Stadt für die Bürger’innen und die Gäste.
Und: Memmingen ist fast genauso flach wie die Niederlande, es gibt keinen Grund das nicht auch zu erreichen.

Bis wir dahin kommen ist es ein langer Weg. Doch wir alle wissen: Auch der längste Weg beginnt mit dem ersten SchrittEin erster Schritt ist getan – nehmen wir den Schwung mit, um weitere Verbesserungen umzusetzen. Unsere Fraktion wird sich wie schon die letzten 20 Jahre konstruktiv daran beteiligen

Ausserdem wurde die Mitgliedschaft im „Regio-S-Bahn Donau Iller e.V.2 für die Jahre 2022/2023/2024 beschlossen.

HIER viele Informationen zur Regio-S-Bahn

Weitere Informationen

HIER Spiegel online: Der Trend geht zum Drittwagen – In Deutschland wächst die Zahl der Autos pro Einwohner weiter, trotz Klimakrise und hoher Spritkosten.

OB-Wahl Memmingen

Am 05.März 2023 wird eine neuer/alter OB in Memmingen gewählt – der Amtsinhaber Herr Schilder tritt ja wieder an. Es werden die Wahlleiter bestellt: Referatsleiter Thomas Schuhmaier und sein Stellvertreter Dino Dariu.

Diverse Korrekturen und Änderungen

In dieser Sitzung müssen diverse Korrekturen vorgenommen werden:

Änderung der Tariftaxiordnung: es gibt diverse Erhöhungen der Taxitarife
Bei der Kinderspielplatz-Satzung muss ein Fehler korrigiert werden
Prof. Dr. Schwarz gibt das Sportreferat auf. Sein Nachfolger wird Sebastian Baumann von der FDP. Dessen bisheriges Referat Einzelhandel übernimmt Herr Michael Ruppert zusätzlich zu Finanzen und Grundstücke. Wir forderten – was auch aufgenommen wurde, dass festgehalten wird, dass dies nur für diese Legislaturperiode gilt. Die SPD stimmte dagegen – schon mit einiger Vehemenz – mit einer richtigen und wichtigen Forderungen: Jeder im Stadtrat hat ein Referat auszuüben, wenn sich einer jetzt dieser Aufgabe entzieht ist das schwer nachzuvollziehen. Und das eminent wichtige Referat „Einzelhandel“ dem schon großen Referat „Finanzen/Grundstücke“ zuzuschlagen, wird dem Einzelhandel in seiner schwierigen Phase nicht gerecht.
Und noch ein wichtiger Punkt: Vom OB Schilder wurden in einer „dringlichen Anordnung“ mindestens 1,9 Millionen Mehrausgaben bewilligt: 900.000,00 für die Sanierung Rathaus Amendingen, 360.000,00 für die Sanierung Leichenhalle, 555.000,00 für Sanierung Steuerhaus und 90.000,00 für die Musikschule. Die SPD sprach sich auf hier vehement dagegen aus, dies mit einer Eilverfügung zu lösen. Bei der Höhe der Summe ist dies auch äusserst bedenklich. Im Vergabe-Ausschuss werden auch immer mehr Entscheidungen mit einer Eilverfügung des OB entschieden. Dieter Buchberger hat das heute auch angesprochen. Das Argument mit ansonst noch mehr Sitzungen ist schon fragwürdig: es ist sicher manchmal nötig dringliche Anordnungen zu erlassen, aber in der Häufigkeit wie dies hier geschieht kann es nicht hingenommen werden.

Diverse Flächennutzungs- und Bebauungspläne

Diese Punkte wurden auch schon im Bauausschuss behandelt. Genauere Beschreibung siehe HIER

Sonstiges

„Sonstiges“ ist ja oft wenig und oft nicht so ganz wichtig. Diesmal jedoch ganz anders: es gab gleich vier Wortmeldungen, und die hatten es zum Teil in sich:

Von unserem Fraktionsvorsitzenden Dieter Dieter Buchberger wurde eingefordert, den Städtischen Haushalt 2023 noch im Oktober vorzustellen. Laut Gesetzt muss der Haushalt im November beschlossen sein, laut Kämmerer Füssle geschieht das in kaum einer Kommune in Bayern. Vorgesehen ist den Hauhalt 2023 im Januar/Februar 23 zu besprechen und dann im März zu verabschieden. Am 05.März 2023 ist OB-Wahl in Memmingen.

Wir werden demnächst hier über die Kandidaten für den OB-Posten in Memmingen berichten. Zwei sind ja schon „aktenkundig“: OB Schilder kandidiert wieder, dazu Jan Rothenbacher von der SPD. Ob noch weitere folgen wird sich in den nächsten Wochen weisen.