Endlich …
Das Gute vorneweg: Memmingen hat jetzt auch eine Vision, eine Vision 2040. Im Gegensatz zur Vision 2030 von Kempten ist das konsequent, da Kempten bei Thema Klima mindestens 10 Jahre Vorsprung hat, bzw. Memmingen 10 Jahre verschenkt hat.
Das dicke Ende: es ist so vage und unbestimmt, wie vieles in Memmingen. Wieder keine konkreten Zahlen was Finanzierung und Personal betrifft, obwohl 2023 (in wenigen Tagen!!) ca. 40 Maßnahmen starten sollen.
- HIER die Rede von Dieter Buchberger zu den fachlichen Fakten
- HIER Rede von Rupert Reisinger zur „politischen Lage“
Unseren Antrag, für das Jahr 2023 drei Millionen in den Haushalt einzustellen und vier Planstellen zu schaffen, wurde abgelehnt. Von daher wurde die „Ernsthaftigkeit“ des Konzepts für uns – noch bevor es startet – ad absurdum geführt.
Wir haben dieses Konzept daher abgelehnt!
Wir die Grün/Linken sind – bekanntermaßen – schon seit Jahrzehnten – für Klimaschutz und Energiewende. Und – ich wiederhole mich vom letzten Plenum: wohlfeile Reden und zusätzlich weitere 150 Seiten beschriebenes Papier sind uns zu wenig. Daher stimmen wir heute dagegen. Wir stimmen gerne zu, wenn für 2023 mit heutigem Beschluss 3 Mio. eingestellt werden und 4 neue Planstellen geschaffen werden (Ganze Rede siehe HIER).
Unsere Fraktion wird sich – in Zusammenarbeit mit sonstigen Organisationen in Memmingen wie KIMM e.V., Bund Naturschutz – in den nächsten Monaten und Jahren für mehr Klimaschutz in Memmingen einsetzten. Wir werden Anträge stellen und jedesmal auf das beschlossene Klimaschutzkonzept verweisen. Es wird dann jedesmal die Nagelprobe bei Abstimmungen geben.
Bis zum Jahre 2040 sind es noch 18 Jahre – wenn man will von der Geburt bist zum Erwachsenwerden. Wir als Stadt sind erwachsen wenn wir klimaneutral sind.
Die Gegenwart in Memmingen
Das Wichtigste Punkte aus dem Konzept. HIER das ganze Konzept (150 Seiten)
Die Gegenwart sieht schon mal ziemlich “mau” aus in Memmingen:
- Energieverbrauch nach Energieträgern: Industrie 34%, Private Haushalte: 28%, Verkehr 26%, Gewerbe, Handel, Dienstleistungen 12%
- Emission nach Energieträgern: Strom gesamt 37,5%, Gas, fossil gesamt 30,7%, Kraftstoffe fossil 24,0%, Heizöl 6,4%,
- Strom: von ausserhalb 80,1 %, Photovoltaik 10,6%, Kraft-Wärme.Koppelung 6,7% , Biomasse 2,4%
- Wärme: Fossil 92,6%, Biomasse 4,7%, Umweltwärme 1,6%, sonstige 1,1%#
Potentiale für Energieeinsparung
- Strom: mit Abstand größter Anteil Solar Dach, dann Solar Freifläche,
- Wärme: größter Anteil Umweltwärme (Umweltwärme, auch als Umgebungswärme bezeichnet, ist Energie aus Boden, Gewässern oder Luft. Sie ist eine niederwertige Energieform, die z.B. als Wärmequelle für Wärmepumpen genutzt wird.)
Die Erstellung des Klimaschutzkonzeptes 2040 ist ein Meilenstein und ein erster wichtiger Punkt um Klimaneuträlität in der Stadt zu erreichen – wenn es denn konsequent umgesetzt würde..
Was bedeutet das für die Stadt / den Stadtrat
- in jeder Stadtratssitzung müssen mehrere Themen Klimaschutzmaßnahmen behandelt werden (Beschluss und Überprüfung Stadtrat) –
- der Stadtrat muss explizit mit einbezogen werden – wird auch im Klimakonzept gefordert
- für 2023 müssen mindestens 3,0 Millionen Minimum im Haushalt veranschlagt werden
- generell: es bräuchte nach ersten Rechnungen pro Jahr 10. Mio. € um die Klimaneutralität bis 2040 zu bekommen
- für 2023 sind 4 neue Planstellen zu schaffen
- generell:Arbeitskräfte in der Stadtverwaltung: überlegen wo kann umstrukturiert, gebündelt oder effizienter eingesetzt werden
Wir fordern daher pro Jahr 5.000.000,00€ für Klimaschutzmaßnahmen
- 3.000.000,00€ für PV, Windkraft, Wärme, Gebäudesanierung städtischer Gebäude
- 2.000.000,00€ für Anschubfinanzierung Handwerk/Firmen, private Haushalte
Klimaneutralität 2040 – Zusammenfassung Konzept
Um Klimaneutralität 2040 in der Stadt Memmingen zu erreichen, sind folgende zentrale Klimaschutzmaßnahmen notwendig:
- Ausbau Nahwärme und energetische Sanierung von ca. 390 Gebäuden im Jahr;
- Ausbau der Stromerzeugung mittels Photovoltaik um 2,5 m² pro Einwohner pro Jahr auf Dächern und Zubau von jährlich 5 MWp
- Freiflächen-Photovoltaikanlagen;
- Ausbau der Fahrradinfrastruktur und des ÖPNV mit flexiblen Systemen;
- Bewusstseinsbildung der Bürger:innen mittels Marketing und breit gestreuten Bildungsangeboten (z.B. Klimaschule Bayern).
Auf welchen Ebenen wir handeln können:
- persönliche Ebene, zivilgesellschaftliche Ebene, kommunale Ebene, privatwirtschaftliche Ebene, mediale Ebene, Bildungs-Ebene, Ebene der Kompensation, die politische Ebene
Entwicklungsplanung / Handlungsfelder
- Klimaschutzkonzept
- Klimagerechter Städtebau
- Abfallkonzept
- Mobilitätskonzept
Zusammenfassend lassen sich die folgenden Konsequenzen aus der Potenzialanalyse formulieren:
- In der Stadt Memmingen müssen zukünftig Photovoltaikanlagen massiv ausgebaut werden, sowohl als Dach-PV als auch als Freiflächen-PV.
- Die Windenergienutzung ist im nördlichen Stadtgebiet potenziell möglich und muss daher unbedingt realisiert werden.
- Die Solarstromerzeugung benötigt Windenergie als Gegenpart, da sich deren Verfügbarkeit zeitlich ideal ergänzt. Mit zunehmender Effizienz der Windenergieanlagen bzw. Akzeptanz durch die Bürger:innen kann sich das Potenzial auch noch deutlich steigern.
- Das Ausbaupotenzial für Strom aus Wasserkraft und Biomasse ist weitgehend ausgeschöpft bzw. nach heutigen Erkenntnissen nicht vorhanden.
- Die überwiegende Wärmeversorgung der Zukunft sind hocheffiziente Wärmepumpen, betrieben mit Strom aus erneuerbaren Energien für alle Niedertemperaturanwendungen.
- Hochtemperaturanwendungen im industriellen Bereich werden weiter mit Brennstoffen auf erneuerbarer Basis betrieben. Daher sollten holzartige Brennstoffe mittelfristig nur noch dort eingesetzt werden und nicht mehr im Wohnbereich.
- Abwärmepotenziale aus Abwassersammlern müssen zeitnah in einer separaten Studie für das gesamte Stadtgebiet geprüft werden.
- Die Abwärme aus Biogasanlagen muss, wo möglich, besser ausgenutzt werden.
- In Gebieten hoher Wärmedichte sind Nahwärmeversorgungen zu prüfen und ggf. mit Solarthermie zu unterstützen. In diesem Zusammenhang ist auch der Bau von solarthermischen Wärmespeichern für neue Wohngebiete im Randbereich zu prüfen.
Alle Maßnahmen
Maßnahmen Entwicklungsplanung für 2023 (alle wesentlichen) mit Kosten:
| 1 | 2023 | MB1a | Erstellen eines Wärmenutzung Planes: | 30.000,00€ | evt. 70.000€ Zuschuss |
| 2 | 2023 | MB1b | Anreizsystem für energieoptimierte Neubaugebiete | ??? | Man-power |
| 3 | 2023 | MB1c | Jährliche Strom- und Erdgasbilanz | 5.000,00 | |
| 4 | 2024 | MB1d | Regelmäßige Treibhausgasbilanzierung | 15.000,00€ | |
| 5 | läuft | MB1e | Mobilitätskonzept | seit 2021 | |
| 6 | 2024 | MB1f | THG neutrale Quartiere mittels erneuerbare Wärmenetze | 50.000€ je Konzept | |
| 7 | 2023 | MB1g | Treibhausneutrale Gewerbegebiete | Erwerb von Neubauflächen | |
| 8 | läuft | MB1h | Nachverdichtungskonzept | Man-power | |
| 9 | MB1i | Neugestaltung der Stellplatzsatzung | |||
| 10 | 2023 | MB2a | PV-Ausbau auf kommunalen Dächern durch die Stadt | 600.000,00€ | |
| 11 | 2023 | MB2b | PV-Ausbau auf kommunalen Dächern durch Private | gering | man-power wichtig! |
| 12 | 2023 | MB2c | Sanierungsplanung für kommunale Liegenschaften | 50.000,00€ | man-power |
| 13 | 2024 | MB2d | BKHW Ausbau | umsetzbar nach MB2c | |
| läuft | MB2e | Straßenbeleuchtung 100% LED | 800€ pro Leuchte | ||
| 14 | 2023 | MB2f | Erstellung einer Gebäude Leitlinie | man-power | |
| 15 | 2023 | MB2g | Energetische Sanierung und Umstellung der Wärmeversorgung des städtischen Gebäudebestandes | (300.000,00€) | kosten nicht quantifizierbar |
| 16 | 2023 | MB3a | Stadtwerke PV Anlagen | (200.000,00€) | keine Angaben |
| 17 | 2024 | MB3b | Stadtwerke Wärmenetze | Kosten nicht zu beziffern | |
| 18 | 2024 | MB3c | Flächenanlyse von Freiflächen-PV, Agri-PV | ohne Kosten | |
| 19 | 2023 | MB3d | Windenergieausbau voranbringen | gering | manpower |
| 29 | 2023 | MB4b | von der autogerechten zur nachhaltigen Mobilität | Man-Power Stadtrat | |
| 21 | 2023 | MB4c | Politische Einflussnahme Elektrifizierung Ulm – Obersdorf | OB. Stadtrat | |
| 22 | 2023 | MB4d | Runder Tisch Infrastruktur E-Mobilität | manpower Kosten nicht bekannt | |
| 23 | 2023 | MB4e | Anreize klimafreundlicher Mobilität in der Stadtverwaltung / Anzahl E-Autos erhöhen | 20.000,00€ | Als erstes E-Auto für OB |
| 24 | 2023 | MB4f | Anzahl kommunaler E-Autos erhöhen | ||
| 25 | 2023 | MB4a | Anpassung Beschaffungsrichtlinie bzgl Nachhaltigkeit | manpower | |
| 26 | 2023 | MN5b | Anpassung des Vorschlagswesens | manpower | |
| 27 | 2023 | MB5c | Klimaneutralität der Stadtverwaltung | Kosten THG Bilanz – Kompensationszahlungen | |
| 28 | 2023 | MB5d | Vernetzung aller relevanten Partner | manpower | |
| 29 | 2023 | MB5e | Schaffung personeller Ressourcen / Umstrukturierung | Planstellen | |
| 30 | 2023 | MB5f | Schulung Mitarbeiter:innen | 5.000,00€ | |
| 31 | läuft | MB5g | Teilnahme European Energie Award | 9.000,00€ | 28000€ drei Jahre |
| 32 | 2023 | MB5h | Bewertung von Stadtratsbeschlüssen gemäß Klimafolgen-Abschätzung | manpower, | |
| 33 | 2023 | MB6a | Lokale Wirtschaft, Unternehmerstammtisch | 20.000,00€ | |
| 34 | 2024 | MB6b | Bauherrninformation | gering, manpower | |
| 35 | 2023 | MB6c | Kampagnen zur Gebäudesanierung | 20.000,00€ | |
| 36 | 2023 | MB6d | PV-Förderprogramm | 50.000,00€ | |
| 37 | 2023 | MB6e | Neuauflage der Check-Dein-Dach- Kampagne | (10.000,00€) | |
| 38 | 2023 | MB6f | Umgestaltung der Pressearbeit | manpower | |
| 39 | 2023 | MB6g | Austausch mit Partnerstädten | (5000,00) | Kosten gering |
| 40 | 2025 | MB6h | Marketingstrategie für Klimakommunikatiin | 20-100000€ | |
| 41 | 2023 | MB6i | Klimaschutz Relevante Öffentlichkeitsarbeit | 50.000,00€ | |
| 42 | 2023 | MB6j | Lern- und bildungsangebot für Kinder und Schüler:innen | 100.000,00€ | – 10.000,00€ pro Schule und Jahr (3-4 Jahre) |
| 43 | 2023 | MB6k | Ausbau der Erwachsenenbildung | 5.000,00€ | |
| 44 | 2024 | MB6l | Einbingung von Kirchen, Vereinen, NGOs | Kosten gering | |
| 45 | 2023 | MB6m | Öffentlichkeitsarbeit ÖPNV stärken | ||
| gesamt für das Jahr 2023 Minimum | 1.534.000,00€ |
Das Konzept listet 45 Maßnahmen auf, davon sollen 33 Maßnahmen bereits 2023 starten, die restlichen 2024/2025.
Meilensteine für 2023
- Beschluss, Klimaschutz als zentrale Aufgabe für die Stadt anzuerkennen und der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen bei Abwägungsprozessen in Zukunft Priorität einzuräumen (Klimawirkungsprüfung; siehe Maßnahme 5h).
- Beschluss, alle drei Jahre eine THG-Bilanz nach BISKO-Standard zu erstellen und eine Soll-Ist-Auswertung für die vergangenen drei Jahre in den Gremien vorzustellen. Leitungsgebundene Energieträger sind jährlich zu bilanzieren (Maßnahme 1c und 1d).
- Beschluss zur Erstellung einer Wärmeplanung, die spätestens Ende 2024 fertiggestellt ist (Wärmeenergienutzungsplan für das gesamte Stadtgebiet; Maßnahme 1a).
- Beschluss einer im Sinne von Nachhaltigkeitsaspekten angepassten Beschaffungsleitlinie (Maßnahme 5a) und eines Vorschlagswesens, welches intern regelmäßig zu kommunizieren ist (Maßnahme 5b).
- Etwaige Planungen für Neubaugebiete oder neue Gewerbegebiete werden von Beginn an als THG-neutrale Baugebiete in die Wege geleitet. Nach Möglichkeit erfolgt Zwischenerwerb der Flächen und Veräußerung mit privatrechtlichen Verträgen unter Auflage einer 100 % erneuerbaren Energieversorgung und eines Mindest-Energieeffizienzstandards KfW40+ (Maßnahme 1b und 1g).
- Umsetzung der PV-Bestückung kommunaler Dächer gemäß des 5-Jahresplans (Maßnahme 2a).
- Erstellung einer Sanierungsplanung oder eines Klimaplans für die energierelevanten Liegenschaften: Dieser erfasst den energierelevanten Gebäudebestand und stellt eine Grobanalyse bereit zur Priorisierung der Umstellung auf erneuerbare Energieträger und für energetische Sanierungen der Gebäude. Dafür notwendige personelle Ressourcen sind zu schaffen und entsprechende Um das Sanierungsziel zu erreichen, müssen in Memmingen pro Jahr ca. 390 Gebäude energetisch saniert und auf erneuerbare Energieversorgung umgestellt werden. Seite 133 Haushaltmittel für die Umsetzung in den Folgejahren bis 2040 bereitzustellen (Maßnahme 2c und ggf. 2d). Ziel ist eine weitestgehend THG-neutrale Bewirtschaftung des kommunalen Gebäudebestandes bis 2035.
- Erarbeitung und Verabschiedung einer Gebäudeleitlinie für energieeffiziente und nachhaltige Sanierung, Neubau und Bewirtschaftung kommunaler Liegenschaften (Maßnahme 2f).
- Umbau der Straßenbeleuchtung über die nächsten vier Jahre: Beantragung von Fördermitteln und Ausschreibung für die LEDUmstellung von ca. 33 % der Natriumdampflampen pro Jahr (Maßnahme 2e).
- Verabschiedung des Mobilitätskonzepts und Definition eines Umsetzungsplans mit jährlichen Meilensteinen (Maßnahme 1e).
- Stabsstelle Mobilität einrichten und interkommunale Mobilitätskommission auf den Weg bringen.
- Einführung eines Mobilitätsmanagements für Mitarbeiter:innen der Stadtverwaltung mit Anreizen zur umweltfreundlichen Mobilität (Maßnahme 4d).
- Intervention beim Regionalen Planungsverband hinsichtlich einer Auflösung der Schwarz-Weiß-Planung und der Errichtung neuer Vorrangflächen für die Windenergienutzung. Planung von PV-Freilandanlagen gemäß der Ergebnisse der Flächenanalyse des Stadtplanungsamtes von 2022 (Maßnahme 3a).
- Politische Einflussnahme zum Ausbau und Elektrifizierung der Bahnstrecke Ulm (Maßnahme 4b) sowie auf den Regionalen Planungsverband, um den Ausbau von Windenergieanlagen in der Region zu vereinfachen Ersatz von zwei kommunalen PKWs durch Elektrofahrzeuge (Maßnahme 4e). PV-Kampagne für Unternehmen (Maßnahme 6a) und idealerweise Etablierung eines dauerhaften Formates zur Information und Zusammenarbeit mit Unternehmen oder Integration in den bestehenden Unternehmerstammtisch.
- PV Kampagne für Bürger:innen (z.B. Check-Dein-Dach, MB 6e).
Die Linke MM 
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