Heute gab es einige wichtige Themen und auch einige heftige Diskussionen. Die Sitzung dauerte bis fast 20:00 Uhr.

Klimaschutzkonzept Memmingen 2010

HIER der ausführliche Artikel zum Klimaschutzkonzept 2040. Nur soviel vorne weg: wir haben mehrheitliche dagegen gestimmt. Nicht weil wir keinen Klimaschutz wollen, sondern weil wieder nichts konkretes beschlossen wurde. Unser Antrag für 2023 – dem Jahr indem immerhin ca. 40 Maßnahmen starten sollen, zu beschliessen 3 Millionen in den Haushalt einzustellen wurde abgelehnt.

Herr Sambale von EZA führte aus, dass wir am Rande des Abgrundes stehen. Die Diskussion heute hat gezeigt, dass wir (zumindest die meisten im Stadtrat) fast bereit sind zu springen, zumindest geduldig auf den Absturz zu warten.

Nach dieser Diskussion kann ich hier nur meine Hochachtung vor den Klima-Aktivisten zum Ausdruck bringen, die nach vielen Jahre der Diskussionen und wenig Entscheidungen endlich deutlich Änderungen fordern. Die bereit sind sich anzukleben und in Bayern sich 30 Tage einsperren zu lassen. Obwohl die Kriminalisierung dieser Menschen im weiter voranschreitet: am 13.12.22 wurden in elf Orten in ganz Deutschland Büros der Klimaaktivisten durchsucht wegen des Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung. Siehe Artikel Spiegel.online.

• Spiegel online: Razzia gegen Klimaaktivisten der letzten Generation – Seit dem Morgen durchsucht die Polizei Wohnungen von Mitgliedern der »Letzten Generation«. Nach SPIEGEL-Informationen wirft die Staatsanwaltschaft den Aktivisten die Bildung einer kriminellen Vereinigung vor.
• Tagesschau: Wie erneuerbare Energien ausbauen? – In Deutschland stockt der Ausbau erneuerbarer Energien – vor allem der Bau neuer Windkraftanlagen lahmt. Andere Länder sind da deutlich weiter. Was Marokko und Dänemark anders machen, zeigt der „Ideenimport“-Podcast.
• SZ: Grüne: Söder beim Klimaschutz „der oberste Versprechen-Brecher“ – Am Dienstag will Bayerns Kabinett die Novelle des Klimaschutzgesetzes verabschieden. Experten kritisieren es als unzureichend. Und die Landtags-Grünen sprechen von „Pfusch“.
• der Freitag: Ein Gesetz von 1871 kriminalisiert die Letzte Generation – wer macht mit? – Die Wohnungen von 11 Klimaaktivist*innen wurden am Dienstagmorgen von der Polizei durchsucht. Wird die Gesellschaft sich jetzt mit der Klimabewegung solidarisieren? Unser Autor hat da so seine Zweifel

Verkehrsuntersuchung Lindauer Straße

Auch hier wird es einen eigenen Artikel in den nächsten Tagen geben. Die Sitzungsunterlagen bekamen wir vor der Sitzung schriftlich, sie werden digital nachgereicht. Diese Untersuchung und die daraus folgenden Änderungen sind ein wichtiger Baustein bzw. Ergänzung zur Schließung des Weinmarktes.

Gestaltungsbeirat

Der Gestaltungsbeirat wurde zunächst 2019 für drei Jahre beschlossen, jetzt wurde er dauerhaft installiert. HIER die Seite der Stadt Memmingen zu diesem Beirat.

Friedhofssatzung

Die Friedhofssatzung wurde den heutigen Zeiten angepasst. Für uns wichtig war der §6a, Absatz 6:

(6) Aus religiösen und weltanschaulichen Gründen können in dafür geeigneten Grabstätten Erdbestattungen von nicht infektiösen oder hochkontagiösen Leichen in einem Leichentuch ohne Sarg gemäß § 30 Abs. 2 BestV zugelassen werden. Für den Transport der Verstorbenen sind geschlossene Särge nach Maßgabe von Abs. 1 Satz 1 zu verwenden. Leichen- und Tragetücher sowie andere Materialien, die bei der Erdbestattung ohne Sarg Verwendung finden, müssen vom Auftraggeber der Erdbestattung gestellt werden.

Dies wurde auf Antrag des Gestaltungsbeirates aufgenommen, nachdem dies auch in Bayern (als letztem Bundesland 2019 möglich gemacht wurde. Hier meine Rede dazu:

Die doch in vielen Punkten überarbeitete Friedhofssatzung zeigt, dass selbst das Sterben und das Beerdigen einem immer währenden Wandel unterliegen. Ich möchte hier nur einen Punkt aufgreifen: dass mit dieser Satzung die Bestattung nach islamischem Recht ermöglicht wird.

Dafür möchte ich mich im Namen des Integrationsbeirates und als Referent für Integration ganz herzlich bedanken. Die Bestattung nach islamischem Recht wurde in Bayern am 10.10.2019 durch einen Beschluss des Bayerischen Landtags ermöglicht, als letztes Bundesland in Deutschland.  Diese Änderung ist ein wichtiger Schritt zur Integration aller Menschen mit islamischem Glauben. Mir – und ich denke, es geht vielen so – war nicht klar, dass die meisten Kinder ihre Eltern in der Türkei oder anderen Herkunftsländern bestatten lassen mussten, wenn sie die Regeln ihrer Religion befolgen.

Wir freuen uns, dass dieser Wunsch aus dem Integrationsbeirat jetzt doch ganz schnell in die Friedhofssatzung aufgenommen wurde,  die mit vermutlich  großer Mehrheit angenommen wird. Es ermöglicht den Mitbürgern islamischen Glaubens eine Beerdigung hier in Memmingen, der Stadt, in der viele geboren und aufgewachsen sind bzw. seit vielen Jahrzehnten hier leben. Es ermöglicht vielen Menschen ihre Eltern und Angehörigen tatsächlich auf dem Friedhof besuchen zu können – wie es für uns selbstverständlich ist.

Jahresabschluss Stadtwerke 2021

Auch hier keine erfreulichen Zahlen. Nachdem die Stadtwerke viele Jahre immer ein positives Ergebnis hatten und jedes Jahr einige Millionen in den Stadthaushalt flossen, schliesst dieses Jahr mit einem Minus von ca. 3,3 Millionen.

Die Sparte Wasser erwirtschaftete einen Gewinn von 728.000€, die Parkhäuser ein Minus von 683.000€. Die Sparte Photovaltaik/Wärme einen Gewinn von 12.000€. Dieser Betrag allein zeigt, wie wenig in Memmingen zum Thema Energiewende und Klimaschutz umgesetzt wurde – Siehe Punkt 1.

Verursacht wurde dies durch die große Steigerung der Gaspreise und dass die Stadtwerke fast allein auf Gas gesetzt haben. Jetzt soll ein externes Büro beauftragt werden, um zu untersuchen, welche neuen Felder sich die Stadtwerke erschliessen können – nachdem unsere Anträge immer lächelnd abgelehnt wurden.

Da die Eigenkapitalquote der Stadtwerke sehr hoch war (76% und ca. 36 Mio. €) bringt dies die Stadtwerke zunächst nicht in wirtschaftliche Schwierigkeiten. Die Eigenkapitalquote ging allerdings auf 66% zurück und das Eigenkapital auf 33,1 Mio. €.

Wie die Stadtwerke die riesigen Aufgaben, die ihnen nicht zuletzt durch das Klimaschutzkonzept zugewiesen werden, ist schwer vorstellbar.