Der neue Stadtrat ist jetzt schon einige Monate in Amt und Würden. Zeit ein Resumee zu ziehen über die ersten Monate.

HIER der Bericht zur konstituierenden Sitzung auf der Internetseite der Stadt Memmingen.

Die Ausschüsse

Die Ausschüsse sind das Herzstück der demokratischen Arbeit. Diese wurden durch die neue Geschäftsordnung des Stadtrates zusätzlich aufgewertet. Die drei „großen“ Ausschüssen haben jetzt mehr direkte Entscheidungskompetenz (d.h. es muss nicht mehr im Plenum abgestimmt werden) und durch die Auflösung des Vergabeausschusses werden jetzt die Vergaben in den Ausschüssen getroffen. Die großen Ausschüsse sind: Finanz- und Hauptausschuss – Bau-, Planungs- und Umweltausschuss – Kultur-, Bildungs- und Sozialausschuss. (Wenn Sie auf den Ausschuss klicken, kommt ihr zur Internetseite des jeweiligen Ausschusses mit den jeweiligen Mitgliedern)

Nach Klagen der AfD können Fraktionsgemeinschaften nicht mehr bei der Sitzverteilung in den Ausschüssen berücksichtigt werden. Es wird rein nach der Größe der Fraktionen bestimmt.

Es wurde wieder von Hare-Niemeyer auf d’Hondt umgestellt (das sind zwei mathematische Verfahren zur Sitzverteilung bei Verhältniswahlen. Das Hare-Niemeyer-Verfahren verteilt die Sitze anhand exakter Quoten und Restwerte und gilt als mathematisch neutral. Das d’Hondt-Verfahren arbeitet mit Höchstzahlen, begünstigt dabei systematisch größere Parteien und benachteiligt kleinere). Das bedeutet, dass wir als DIE LINKE mit zwei Mandaten je einen eigenen Sitz in den großen Ausschüssen bekommen. Da die Grünen mit ihren vier Mandaten bereits zwei Sitze bekommen, sind wir jetzt mit drei Mitgliedern vertreten. Alle anderen großen Fraktionen haben 2 Mitglieder in den Ausschüssen.

Dies bedeutet positiv: wir können uns in die Arbeit verstärkt einbringen und haben mehr „Entscheidungsmacht“. Das bedeutet negativ: dass wir als Fraktion (mit den Stellvertretungen) jede Menge Arbeit haben. Boshaft könnte man formulieren: Sie (CSU, CRB, SPD …) lassen uns die Arbeit machen, wenn es drauf ankommt können sie es im Plenum immer wieder umbiegen.

• HIER die Geschäftsordnung des Stadtrates (wer sich genauer informieren möchte)
• HIER die komplette Liste unserer Fraktion in den Ausschüssen.
• HIER das Gremienverzeichnis mit den Aufgaben der einzelnen Ausschüssen

Die Bürgermeister*Innen

Nachdem Margareta Böckh (2. Bürgermeisterin) und Hans-Martin Steiger (3. Bürgermeister) nicht mehr antraten, mussten zwei „Neue“ gefunden werden – und es wurden zwei neue gefunden: Michael Ruppert von der CSU als 2. Bürgermeister und Petra Beer von der SPD als 3. Bürgermeisterin.

Es war schnell klar, dass die CSU mit Michael Ruppert in die Wahl gehen wird. Er hat sich auch bei uns (und allen anderen Fraktionen – nehme ich an) vorgestellt.

Damit war (fast) klar, dass für die zweite Stellvertretung nur eine Frau in Frage kommt. Die SPD stellt Petra Beer auf, der CRB Kathrin Fleschhut. Katrin Fleschhut stellte sich bei uns in der Fraktion vor und Monika Schunk ging zum CRB. Mit der SPD gab es von Seiten der SPD kein Gesprächsangebot. Anfragen und Gespräche von uns / von mir wurden mehr oder weniger „pampig“ zurückgewiesen.

In unserer Fraktion war es nicht so einfach: Monika Schunk und Dieter Buchberger wollten beide den Posten des 3. Bürgermeisters. Es war ein schwieriger Prozess mit nicht so guter Kommunikation gegenüber den anderen Fraktionen und in der Öffentlichkeit. Zuerst wurde Dieter Buchberger nominiert, mm Schluss war es dann Monika Schunk.

Im ersten Wahlgang setzten sich Petra Beer und Monika Schunk durch. Im zweiten Wahlgang wurde Petra Beer mit den kompletten Stimmen der SPD und der CSU und weiteren Stimmen von CRB / AfD (insgesamt 21 Stimmen) gewählt. Monika Schunk bekam 12 Stimmen (6 Grüne/Linke, 3 ödp, 3 Freie Wähler – also alle Stimmen, ein Freier Wähler war krank nicht anwesend).

Unsere Einschätzung: Nach dem Erstarken der extremen Rechten (AfD) und dem Erstarken des (immer mehr) rechten CRB wäre es wichtig gewesen, die demokratischen Kräfte zu stärken. Die SPD stellt den OB, die CSU als stärkste Partei den 2. Bürgermeister. Jetzt wäre es möglich gewesen, mit Monika Schunk das ökologisch/linke Spektrum miteinzubeziehen. Da dies nicht geschah, ist für uns ein Zeichen, dass die SPD und der OB in kritischen Punkten eher die Mehrheit mit CSU und CRB (sind mit OB 22 Stimmen) suchen. Sie brauchen uns nicht. Das ist schade und unserer Meinung nach politisch unklug.

Genauere Argumentation und Begründung HIER im Brief an die SPD.

Die Referate

Ein wichtiger Aspekt der politischen Arbeit sind (bzw. können) die Referate sein. Sie werden jede Legislatur neu verteilt – es ist etwas ein „Kuhhandel“. Es gibt da „Erbhöfe“ bei den Parteien (z.B. Finanzen und Einzelhandel immer bei der CSU). Diesmal gab es durch die vielen neuen Stadtratsmitglieder doch einige Verschiebungen.

Fraktionsvorsitzende und Landtagsabgeordnete (AfD Mayer und CSU Holitschek) bekommen keine Mandate. Zum Teil werden die Mandate auch neu zugeschnitten.

• Cigdem Aras: berufsbildende Schulen
• Monika Schunk: Grund- und Mittelschule mit Reichshainschule
• Stafanie Herb-Müller: weiterführende Schulen
• Dieter Buchberger: Stadtwerke und Energie
• Rupert Reisinger: Integration

Mit den Referaten für alle Schularten haben wir sehr wichtige Referate: Kinder und Schulen sind eine der grundlegenden Aufgaben von Kommunen mit direkten Gestaltungsmöglichkeiten. Sie sind extrem wichtig für die demokratische Bildung und Erziehung der Kinder und Jugendlichen. Das Referat für Integration können wir weiter besetzen. Integration ist wesentlich für den Zusammenhalt in der Stadtgesellschaft. Das neue gebildete Referat für „Stadtwerke und Energie“ ist wesentlich für eine nachhaltige Energieversorgung und die Zukunftsfähigkeit der Stadt.

Wir werden ab jetzt wieder über die wichtigen Entscheidungen und Diskussionen berichten, demnächst eine Zusammenfassung aller bisherigen Entscheidungen im Plenum und in den Ausschüssen.