Heute war die erste Sitzung des neu gewählten Stadtrates.

Siehe auch „Erster linker Stadtrat seit 68 Jahren“

Siehe auch „Rede Dieter Buchberger zu d’Hondt und Hare/Niemaier„

Siehe auch „Artikel Die Lokale Memmingen“

Es waren schon ewig lange nicht mehr so viele neue Mitglieder in den Stadtrat gewählt worden, nämlich 17. Das ist von 40 Mitgliedern schon ganz beachtlich.

Die Atmosphäre in der Stadthalle und vor dem Rathaus war schon seltsam. Alle mit Abstand und dann auch noch alle mit Masken. Die Presse machte ein Foto von allen Stadträten auf dem Platz vor der Stadthalle und dann von allen neuen Stadträten. Wird morgen in der Zeitung sein – ich bin gespannt. Ich hatte passend für Die Linke. eine knallig rote Maske.

Nachdem alle neuen Stadträte in drei Gruppen vereidigt waren (habe schon gedacht, dass jeder allein vor dem OB vereidigt wird), ging es im nächsten Punkt um die Wahl der weiteren Bürgermeister*innen. Margaretha Böckh wurde als zweite Bürgermeisterin gewählt. Sie erhielt 34 Stimmen von 38 gültigen. Interessant: eine Stimme erhielt Veronika Schraut von der CSU, eine Stimme Hans-Martin Steiger von der SPD und eine Stimme Christoph Maier von der AFD.

Hans Martin Steiger wurde als dritter Bürgermeister gewählt mit 35 vom 37 gültigen Stimmen. Auch hier erhielt Veronika Schraut von der CSU eine Stimme. Sie muss wohl einen Verehrer in der CSU (oder auch sonst wo haben).

Diese Wahl läßt alles beim alten – was nicht so gut ist – und es ist vor allem nicht gerecht. Der SPD als zweit-stärkste Kraft wäre der Posten des zweiten Bürgermeisters/Bürgermeisterin zugestanden und uns Bündnis 90/Die Grünen – Linke der Posten des Dritten. Aber gegen Frau Böckh wollte niemand kandidieren.

Es wurde dann die Geschäftsordnung für den Stadtrat von 2020 – 2026 beschlossen. Geschäftsordnungen sind – obwohl dem oft wenig Bedeutung geschenkt wird – wichtig, weil sie alle Verfahren der Arbeit des Stadtrates und der Bürgermeister*innen festlegen. Sie war im großen und ganzen unstrittig bis auf das Verfahren zur Besetzung der Ausschüsse.

Es ging im Prinzip um das Verfahren d’Hondt und Hare-Niemayer. D’Hondt gibt es seit ca 1870 und bevorzugt die großen Parteien. So wurde diese Verfahren nach und nach durch Hare-Niemayer (gibt es seit ca. 1980) ersetzt. Im Bundestag, im Bayerischen Landtag und auch 2014 in Memmingen. Jetzt wollte die CSU wieder auf d’Hondt zurück, um den Einzug der AFD in die großen 14-er Ausschüsse zu verhindern. Was mit diesem Verfahren auch gelingt aber der CSU einen zusätzlichen Sitz bringt, unverhältnismässig zu ihren Stimmen und ihren Sitzen im Stadtrat. Matthias Ressler hat in seiner Rede richtigerweise angespochen, dass man die Populisten nicht mit Verfahrensregeln bekämpfen kann sondern politisch. Herr Maier von der AFD kündigte eine rechtliche Prüfung an.

So oder so ist es Wasser auf die Mühlen der AFD: im Vorraum sprachen sie schon von der vollkommen undemokratischen Abstimmung. Und sollten sie klagen und zuletzt gewinnen, mussen alle Ausschüsse neu besetzt werden und jeder kann sich vorstellen was das für die Argumentation der AFD bedeutet.

In der Abstimmung stimmen wir die Fraktion Grüne-Linke, die SPD und die ÖDP geschlossen für Hare-Niemayer, dazu die AFD und ein Stadtrat von den Freien Wählern. Das Ergebnis somit 20 : 20, den Ausschlag gab die Stimme des OB. Schade dass von den „Jungen“ des CRB niemand mit uns gestimmt hat: wie unser Fraktionsvorsitzender Dietmar Buchberger anmerkte, ist es ein Armutzeugnis, dass junge Kandidaten die mit der Forderung angetreten sind für frischen Wind zu sorgen, für ein Verfahren aus der Urzeit der Demokratie gestimmt haben.

Die Abstimmung war insofern bedeutend, weil sie auf eindruchsvolle Weise gezeigt hat, dass ein „durchregieren“ der CSU mit stabilen Mehrheiten nicht mehr möglich ist und dass es daher relativ offene Mehrheiten geben kann. Dass die SPD nicht mehr „Regierungs-Partei“ ist, eröffnet neue Möglichkeiten für eine fortschrittliche Poltik in Memmingen.

Und noch etwas: es tat gut, wie oft heute schon der Name „die Linke“ in der Sitzung gefallen ist. Und immer wieder auch im Zusammenhang von „Fraktionsgemeinschaft Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke.“