Plenum 25.05.2020

Altstadt – lebendige Zentren: das Büro Hannes-Leger Architekten, die Landschaftsplaner arc.grün und die Verkehrsplaner brenner BERNARD erstellen ein Maßnahmenkonzept zur Verbesserung der Altstadt. In einem ersten Schritt wurde seit Anfang 2019 eine Bestandsanalyse erstellt. Dazu wurden 2500 Fragebögen verteilt, es gab Bürgerbeteiligung in der Stadthalle. Als nächster Schritt wird eine Rahmenplanung erstellt und in einem dritten Schritt ein Maßnahmenkonzept erarbeitet.

  • es gibt viele Untersuchungen, viele Konzepte, viele Vorschläge, und es passiert oft wenig. Uns interessiert (und das werden wir nachfragen) was ein Konzept dieser Art kostet
  • Die Bürgerbeteiligung ist so als „Anhängsel“ immer dabei (ist ja für die Zuschüsse gesetzlich vorgeschrieben) – richtige Bürgerbeteiligung könnte / müsste anders ausschauen
  • die Planer sind in ihren Vorstellungen uns – den fortschrittlichen Gruppen im Stadtrat – wesentlich näher, als danach mit der CSU und anderen zu verwirklichen ist.
  • ein Punkt ist sicher: erst wenn wir den individuellen Autoverkehr in der Stadt reduzieren, wird sich die Lebens- und Aufenthaltsqualität in der Stadt deutlich verbessern
  • da wir ja wieder in der Stadthalle tagten: dieser Platz vor der Stadthalle – fast in der Stadtmitte – ist ja ziemlich trostlos und verlassen. Da bräuchte es Überlegungen, wie der genutzt werden kann. Kleine Bühne für Veranstaltungen? Leise Veranstaltungen z.B Theater, Lesungen, öffnen der Kafees und Restaurants auf den Platz ….????

Lichtkonzept: da ist die Stadt bereits bei Punkt 3 Maßnahmenkatalog. Der wurde heute vorgestellt (siehe Dokumente auf unserer Seite). Wenn das umgesetzt wird, wäre das eine tolle Sache. Mit wesentlich mehr Licht und deutlich geringerem Verbrauch ist dies zukunftssicher. Auch da muss man sehen, was wirklich umgesetzt wird. Michael Hartge von der ÖDP brachte dies in seinem Beitrag zum Ausdruck.

Gewerbegebiet Süd: hier wurde der einstimmige Beschluss vom Bauausschuss übernommen. Siehe HIER Bericht vom Bauausschuss.

Im folgenden wurden 4 Anträge behandelt.

Passivhäuser auf städtischen Grundstücken (Grüne): Antrag von den Grünen. Es wurde gefordert, KFW 55 Standart vorzuschreiben. Dies wurde von der Verwaltung abgelehnt mit der Begründung: erhöht die Baukosten, kann man nicht vorschreiben und Insellösungen sind nicht sinnvoll. Der Antrag wurde dann zurückgezogen. Es wird ein neuer Antrag gestellt werden, dies in einem Pilotprojekt zu realisieren und zu testen.

Hier die Anmerkungen unseres Linken Stadtrates Rupert Reisinger:

  • Als Baubiologe baut er seit 30 Jahren Häuser, die den geforderten EneV deutlich unterschreiten und das zu einem Preis, der oft deutlich unter den üblichen Kosten liegt
  • In München gibt es eine Gruppe junger Architekten, die Konzepte entwickelt haben, Passivhäuser mit hohen Standard deutlich günstiger zu bauen als heute üblich. Kosten für Energieeinsparung sind nur EIN Faktor der Bauen teurer macht (der viel wesentlichere sind die hohen Grundstückspreise).
  • Es gibt in München und anderen Städten gebaute Beispiele. In München z.B. der Ackermannbogen wo eine ganze Siedlung in Passiv-Haus-Standart errichtet wurde
  • Dieter Buchberger führte es aus: langfristig sind diese Häuser wesentlich billiger. Die Menschen sparen Geld, weil die Nebenkosten viel geringer sind. Wenn wir nicht endliche anfangen, langfristig zu denken, werden wir den nachfolgenden Generationen Kosten aufbürden, die wir uns heute gar nicht vorstellen können

Wir werden nach und nach Grundlagen zu den hier angesprochenen Themen anbieten. Hier zum Thema energetisches Bauen, heutige Standards und Möglichkeiten. HIER mal der Link zu Wikipedia Energieeinsparverordnung.

Änderung zur Regelung von Parkplatzbauten (Grüne): Bei Parkplätzen von mehr als 80 Stellplätzen soll eine Tiefgarage Pflicht sein. Von der Verwaltung wird ein derartiges Konzept erarbeitet.

Fachkräfte-Einwanderungsgesetzt (CRB): das Amt 36 soll personell verstärkt werden. Dies ist ein gesetzlicher Auftrag und das zuständige Amt wird entsprechend des Anfall von Arbeit verstärkt oder verringert.

Gerechte Bezahlung des Personals in städtischen Beteiligungsgesellschaften (Grüne): dieser Antrag wird im nächsten Personalausschuss ausführlich behandelt.

Fazit zu den Anträgen: wenn die Verwaltung zu den Anträgen Beschluss-Empfehlungen erarbeitet, muss dies in den Unterlagen den Stadträten – vor allem den Antragstellern – zugestellt werden, damit sie sich auf die Aussagen auch gezielt vorbereiten können.

  • Bericht MM aktuell …. HIER