Die Ausschüsse im Oktober

05.10.2020: Gesundheit und Pflege

12.10.2020: KoMMbau – Aufsichtsrat

Tagt immer nicht öffentlich

HIER Internetseite Stadt Memmingen: „Entsprechend § 8 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages besteht der Aufsichtsrat der KoMMbau GmbH aus 7 Mitgliedern, wobei der jeweilige Oberbürgermeister kraft Amtes Mitglied des Aufsichtsrates und dessen Vorsitzender ist. Weiter gehört dem Aufsichtsrat der jeweilige zweite Bürgermeister der Stadt Memmingen – erster Stellvertreter des Oberbürgermeisters – kraft Amtes an. In § 8 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages ist geregelt, dass die 5 Stadtratsmitglieder entsprechend den in der Geschäftsordnung des Stadtrates für die Bestimmung von Ausschussmitgliedern festgestellten Regeln bestellt werden (ohne Stellvertreter).“

20.10.2020: Bau-Umwelt und Planungsausschuss

TOP 1 und 2 , Baugesuche zu Anbau EFH (Steinheim) und Erweiterung Verwaltungsgebäude mit Betriebsleiterwohnung (Memmingen) mit Zustimmung,

TOP 3, Umbau EFH zu Wohnhaus mit 5 WE in Eisenburg erneut vertagt, baurechtlich unter den im Antrag des Bauwerbers beantragten Umbauten und anzusetzenden Beurteilungskriterien nach § 34 genehmigungsfähig, da aber offenbar schon jetzt als „Wohnheim“ genutzt/Boardinghouse/ und in reinem Wohngebiet, das aber ohne Bebauungsplan ist, umgeben von reinen Wohngebieten mit B-Plan, ist das Vorhaben im Ausschuss sehr umstritten. Offenbar gibt es hierzu bereits richterliche Entscheidungen und Definitionansätze, wie eine solche Wohnnutzung im Sinne eines Boardinghauses oder Wohnheims zu beurteilen ist und ob dies in einem reinen Wohngebiet, das im Maximum pro Haus zwei Wohneinheiten hat, geht. Verwaltung lässt sich noch ein Nutzungskonzept vorlegen.

Überfraktionell wird ein Antrag erwogen, der eine Veränderungssperre und die Aufstellung eines B-Plans fordert, der a) die Inselsituation des Wohngebiets, das vollständig von überplanten Wohngebieten umgeben ist, aufheben und Klarheit herstellen würde und in dem b) die Festsetzung von EFH mit max. 2 Wohneinheiten erfolgen könnte.

21.10.2020: Öffentliche Ordnung, ÖPNV und Verkehr

Der „neue“ ÖPNV muss warten: da ist zum Teil Corona verantwortlich, auch die Verträge mit den Busunternehmen die noch bis Ende 2022 laufen, aber es fehlt auch trotz aller Beteuerungen der politische Wille etwas wirklich durchsetzen zu wollen.

Der 30 Minuten-Takt bleibt das Ziel und auch ein einfaches und günstiges Tarifkonzept. Der ÖPNV muss attraktiv werden.

Es gibt aber zumindest in Schritten ein Informationssystem am den Haltestellen und auch sonst einige kleine Verbesserungen.

Der Klimawandel schreitet immer schneller voran und es braucht in kürzester Zeit radikale Entscheidungen. Wir haben nicht mehr so viel Zeit, befürchten wir – da kommen wir mit kleinsten Schritten nicht weiter.

Es wird ein integriertes Mobilitätskonzept erstellt. Das Projekt soll zum November 2020 starten und bis Dezember 2022 in den Beschluss eines integrierten Mobilitätskonzeptes münden.

Unsere Forderungen dazu

  • es muss umfassend der Fußgänger-, der Fahrrad-, der Auto- und der öffentliche Nahverkehr mit einbezogen werden,
  • es müssen verschiedene Szenarien untersucht werden: was geschieht wenn der Autoverkehr in der Aktstadt reduziert wir – was passiert wenn immer mehr Menschen mit dem Fahrrad fahren – wie entwickelt sich der ÖPNV bei verschiedenen Preisszenarien, usw.
  • es muss auch ein Ziel vorgegeben werden: eine deutliche Reduzierung des CO2 Ausstosses und dann muss untersucht werden, wie dieses Ziel erreicht werden kann
Artikel in der Memminger Zeitung

22.10.2020: Finanz- und Hauptausschuss

Die Stadt versucht im Gegensatz zur Empfehlung des Städtetags das Krippengeld für sozial schwache Familien nicht selbst zu leisten, sondern beim Freistaat einzutreiben, der eigentlich für die Finanzierung zuständig ist.

Alle anderen Punkte nicht öffentlich