Die Pandemie ernst nehmen

• HIER Informationen der Stadt Memmingen
• HIER Informationen zum Corona-Virus in Bayern
• HIER Staatsministerium für Gesundheit und Pflege
• HIER die Rechtsgrundlagen
• HIER Siebte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 01.10.2020

Corona lässt nicht locker. Es werden neue Höchstwerte an Neuinfektionen gemeldet. Es muss realistisch über die Gefahren der Pandemie informiert werden – dies ist keine Panikmache. Aber trotzdem ist die Situation anders als im Frühjahr. Die Bürger*innen wollen – zu Recht – mehr Informationen und eine genauere Begründung.

In seiner Pressekonferenz am Donnerstagmorgen stellte das Institut (gemeint ist das Robert-Koch-Institut) eine Analyse dazu vor, wo Cluster von Neuinfektionen mit mindestens fünf Personen derzeit eigentlich entstehen. Demnach bilden private Haushalte momentan deutlich die größten Infektionsherde. Hier sind den erfassten Daten zufolge mehr als ein Viertel der Cluster entstanden. Alten- und Pflegeheime stehen an zweiter Stelle, gefolgt vom Arbeitsplatz. Wohnheime, Flüchtlingsheime, Krankenhäuser, Arztpraxen, Verkehrsmittel und Hotels machen dagegen nur einen kleinen Teil aus – und Schulen und Kitas spielen eine fast verschwindend geringe Rolle.

Die meisten Infektionen erfolgen bei privaten Feiern. Diese einzuschränken ist nicht populär und stößt daher auch auf viel Widerstand bzw. wird oft ignoriert.

Für uns steht der Schutz aller im Vordergrund. Wir haben gemeinsam eine Verantwortung für uns selbst und vor allem auch für unsere Mitmenschen (siehe unten „andere Länder“). Von daher ist eine gewisse Einschränkung der persönlichen Freiheit notwendig, sinnvoll und zu akzeptieren.

Die Linke sieht durch die Verordnungen keine Gefahr für die Demokratie: wir haben funktionierende Gerichte, die viele der Anordnungen überprüfen und auch wieder aufheben.

Die Linke distanziert sich aufs äußerste von den Corona-Leugnern. Ein Mundschutz z.B. ist keine Einschränkung meiner persönlichen Freiheit. Und – wie oben schon erwähnt – die persönliche Freiheit (oder der persönliche Egoismus) muss gegenüber dem Gemeinwohl in den Hintergrund treten.

Die Linke stellt wissenschaftliche Erkenntnisse in den Vordergrund und ist bereit diesen Erkenntnissen auch zu folgen. Alles andere führt zurück ins Mittelalter. Anderseits gibt es aber oft nicht die EINE oder DIE richtige Wissenschaft. Von daher wäre es sinnvoll zu kommunizieren, dass es auch unterschiedliche Meinungen geben kann. Die Virologen des Robert-Koch-Instituts sind sicher anerkannte Experten und habe überzeugende Argumente. Aber es gibt unter Virologen abweichende Meinungen und die sollten ebenfalls zu Wort kommen.

• HIER Spiegel online: Ich habe kein Verständnis für Corona Leugner
• HIER SZ: „Es hilft nichts zu sagen, die sind schuld oder jene“ – Die Theologin Susanne Breit-Keßler und der Sozialpsychologe Dieter Frey über die Wirkung der Pandemie auf die Gesellschaft
• HIER SZ: „Ein pauschaler Lockdown ist weder zielführend noch verhältnismäßig“ – Vrologen und Ärzte fordern einen anderen Weg

Die Linke ist der Meinung, dass alles getan werden muss, einen zweiten Lock-down zu vermeiden.

• er würde die Familien weiter belasten und letztlich viele überfordern
• es würde das gesellschaftliche Leben weiter einschränken mit ungewissen Ausgang
• es würde sozial Schwache weiter schwächen und benachteiligen
• es würde Kindergartenkinder, Schüler und Studierende beinträchtigen und Bildungsnachteile verstärken
• es würde den Handel und die Wirtschaft vor eine ungewisse Zukunft stellen
• es würde für viele Kulturbetriebe und Kulturschaffende das endgültige Ende bedeuten
• ebenso für viele Gaststätten, Bars, Hotels …

Aber auch die Menschen und Parlamente ernst nehmen

Alle Verordnungen erfolgen mehr oder weniger ohne demokratische Kontrolle (ohne Parlamente und ohne Stadtrat).

• Die Grünen (z.B. Katharina Schulze) im bayerischen Landtag haben es gerade wieder angesprochen.
• Auch die Stadträte werden darüber nicht anders informiert wie die Bürger*innen: über die Zeitung und die Internetseite der Stadt

Die Linke will in jedem Plenum einen Corona – Bericht. 

Hier soll informiert werden über:

• … die aktuelle Situation in Memmingen
• … die aktuell geltenden Maßnahmen und wer sie erlassen hat (Bund, Land oder Stadt)
• … die Auswirkungen im sozialen Bereich und in anderen Bereichen z. B. Gesundheitsamt, Schulen …. (nicht nur auf die Finanzen)

Die Stadträt*innen sollten per Mail sofort informiert werden über:

• … alle Änderungen der Anordnungen (mit Begründung), auch hier: welche hat die Bundesregierung, welche hat die bayerische Regierung erlassen und welche kommen von der Stadt oder sind anders geregelt wie von der Regierung vorgeschlagen
• … Hinweise, Links, usw, wo die Regelungen zu finden sind
• … die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen

Am Montag den 26.10.2020 wird es einen Bericht im Stadtrat geben und seit neuestem werden wir Stadträte per Mail informiert (zumindest die Presseerklärung an die Presse wird den Stadträten zugestellt)

Und nicht zuletzt wäre das ein Thema für einen Bürgerrat (oder einen Jour-Fix oder wie man das auch nennen will) wie in die CSU-Oberbürgermeisterin in Augsburg bereits eingerichtet hat

• er könnte z.B. 40 Personen umfassen
• davon 20 ausgeloste Bürger*innen
• dann je eine Stadträtin / ein Stadtrat aus jeder Fraktion
• dazu Vertreter vom Gesundheitsamt, Krankenhaus, den Pflegeberufen, den Schulen, den Kindergärten, der IHK, der Handwerkskammer, dem Einzelhandel, den Kirchen, den Gewerkschaften, dem Arbeitsamt, dem VdK, Vertreter von Behörden, dann Kulturschaffende wie Theater usw.

Hier könnten die durch die Corona-Pandemie verursachten vielfältigen Fragestellungen und Herausforderungen diskutiert werden, Anregungen an die Stadt erarbeitet werden und die Sorgen und Nöte der Bürger*innen aufgenommen werden (so auf der Internetseite der Stadt Augsburg). Hier könnte auch diskutiert werden, welche Änderungen langfristig sinnvoll sind, um Pandemien dieser Art besser begegnen  zu können. Oder: Wie wird unsere Gesellschaft überhaupt weniger anfällig für Krisen alle Art – und weitere Krisen werden kommen.

HIER die Internetseite der Stadt Augsburg

Der Bürgerrat könnte auch zeigen, dass es nur gemeinsam geht und wenn es etwas transparenter wird, wäre die Akzeptanz auch größer. Und die Demokratie würde allgemein gestärkt werden.

Wir wissen, dass das mehr Arbeit für die Verwaltung ist (in Zeiten in denen alles schon kompliziert genug ist) aber wir finden es trotzdem notwendig. Demokratie ist immer mit mehr Aufwand verbunden.

HIER: Mehr Demokratie -das Virus und die Demokratie – neuen Forderungen

Andere Länder

Die fernöstlichen Länder z.B. Japan oder Südkorea kommen – wie es ausschaut – besser durch die Krise. Das kann folgende Gründe haben:

• Anpassungsfähigkeit der Menschen. Disziplin und Lernfähigkeit sind seit jeher Säulen der dortigen Gesellschaft. Soziale Anpassung reicht offensichtlich aus, um in erheblichem Maße Corona in die Schranken zu weisen. Sie fügen sich den Empfehlungen der Virologen und anderer Corona-Experten.
• Sie sehen es als kollektive Anstrengung , die das Virus in den Griff bekommt. Jeder ist dafür verantwortlich für sich und für die anderen.
• Diese Länder sind mit am saubersten z. B. auf den Straßen. Hygiene ist im Alltag selbstverständlich, und Abstand (verbeugen statt Händeschütteln) gehört zur Kultur
• Während sich viele bei uns mit der Frage beschäftigen, ob eine Maskenpflicht überhaupt sinnvoll ist, und dann eine teils chaotische Beschaffung erleben mussten, ist das Tragen des Mund-Nasen-Schutzes für die meisten Asiaten kein Problem und selbstverständlich, selbst in den heißen Sommermonaten. 5,5 Milliarden Gesichtsmasken wurden in Japan im Jahr 2018 verkauft – bei 125 Millionen Einwohnern.
• HIER – ARD: Pandemie bekämpfen – das asiatische Vorbild

Hier unsere Meinung in einer Presseerklärung

Corona beschäftigt die Menschen und auch die Partei „Die Linke“ in Memmingen. . Die Einschränkungen nehmen zu und würden einschneidender. Viele Bürger*innen aber auch Betriebe könnten die wechselnden Verordnungen oft schwer nachvollziehen. Andererseits sieht auch die Partei „Die Linke“ die große Gefahr, dass es wieder zu einem Lockdown mit unabsehbaren Folgen für alle kommen kann. „Die Linke“ in Memmingen sieht die Bürger*innen für sich selbst gleichzeitig aber auch für die Mitmenschen in der Verantwortung – nur gemeinsam kann die Pandemie eingedämmt werden. Andererseits fehle den Verordnungen oft die demokratische Legitimation, die Parlamente sind längst nicht im nötigen Ausmaß mit einbezogen. “Wir Stadträte wissen auch nicht mehr als alle anderen Bürger*innen”, so Rupert Reisinger, der Stadtrat der Linken. Dies berge eine Gefahr für die Demokratie. „Die Linke“ fordert daher in jeder Stadtratssitzung einen Bericht zu den Corona-Maßnahmen und zur aktuellen Situation in allen Bereichen der Stadt sowie Informationen per Mail an alle Stadträt*innen über alle erlassenen Anordnungen des Oberbürgermeisters und der Verwaltung. Außerdem fordert die Linke eine demokratische Diskussion zu den Corona-bedingten Herausforderungen in einem zu bildenden Bürgerbeirat. Nach Meinung der Linken sollen diesem Beirat aus einem Pool interessierter Bürger*innen ausgeloste Personen, ein Stadtrat aus jeder Fraktion, dazu Vertreter des Gesundheitsamtes, aus der Ärzteschaft sowie aus dem pflegerischen Bereich, dem Arbeitsamt, den Schulen, der Kindergärten, der IHK, der Handwerkskammer, dem Einzelhandel, der Kirchen, der Gewerkschaften, sowie Kulturschaffende des Stadttheaters und andere  angehören. “Dieser Beirat, den es in Augsburg bereits gibt, kann die durch die Corona-Pandemie verursachten vielfältigen Fragestellungen und Herausforderungen diskutieren, Anregungen an die Stadt erarbeiten und die Sorgen und Nöte der Bürger*innen aufnehmen”, so Michaela Just, Vorstandsmitglied der Linken in Memmingen.

Presse

Kommentar zum Artikel oben: das stimmt im Prinzip, aber nur im Prinzip:

Nur die Alten und Kranken zu schützen (die „Risikogruppe“) ist problematisch: ab einer bestimmten Anzahl von Infektionen ist dann niemand mehr zu beschützen, auch diejenigen nicht, die Schutz brauchen. Der Schritt hin, die Risikogruppe zu isolieren (z.B. eigene Zeiten zum Einkaufen, noch mehr häusliche Isolierung nur für diese Risikogruppe) – also die Einschränkungen äußerst absolut auf diese Gruppe zu übertragen um damit die weniger Gefährdeten von den Anordnungen zu „befreien“, dieser Schritt ist dann ein kleiner. Und unserer Einschätzung nach ein gefährlicher Weg.

Und ob die meisten Menschen ein Gespür entwickelt haben bzw. entwickeln wann es brenzlig wird: da sind wir uns auch nicht so sicher.

Ja, der Staat kann nicht alle beschützen, das müssen die Bürger*innen zum großen Teil solidarisch schon selbst machen – aber eben nicht egoistisch.

Der Widerstand bei den Bürger*innen nimmt zu, auch weil zu viele egoistisch nur an ihre Interessen und sich selbst denken.