Corona

OB Schilder wies in einer Erklärung auf die aktuelle Lage hin. Die Situation wegen Corona ist in Bayern und speziell auch in Memmingen äusserst angespannt. Die Stadt liegt mit der Anzahl von Infizierten an 9. Stelle in Bayern, Tendenz stark steigend. Er appellierte an alle Bürger*innen, Disziplin zu bewahren, Abstand zu halten, Masken zu tragen und soziale Kontakte in großer Zahl zu vermeiden. Er äußerte sein Unverständnis für Corona-Leugner und deren Verhalten in den sozialen Medien.

OB Schilder dankte dem Gesundheitsamt, das bis zur Kapazitätsgrenze ausgelastet ist und von der Bundeswehr unterstützt wird. Ebenso gilt der Dank den Mitarbeitern des Krankenhauses. Die Teststation in der Stadionhalle ist wieder besetzt.

Ab jetzt werden wir Stadträt*innen über alle aktuellen Erlasse per Mail informiert und es wird im Stadtrat berichtet. Wir fänden einen Bürgerrat zu Corona sinnvoll. Weitere Infos siehe HIER.

Der OB berichtete von persönlichen Anschreiben, von Beschimpfungen, von Unverständnis aber auch von viel Zuspruch.

AFD-Maier stellte zu Beginn den Antrag, die Maskenpflicht während der Sitzung aufzuheben. Dies wurde mit 39 Stimmen abgelehnt.

Die Linke unterstützt den Kurs der Stadt Memmingen in (fast) allen Belangen.

• HIER weitere Infos zur Position Die Linke, vor allem dem „Bürgerrat Corona“
• HIER Infos der Stadt Memmingen

Änderung Besetzung des Kultur-, Bildungs- und Sozialausschuss

Sabine Rogg löst lsabella Saiger (beide CSU) ab.

Altstadt – Lichtmasterplan; Beschluss Leuchtenfamilie Altstadt

Heute ging es um die Auswahl der Leuchten. Als Bemusterung wurden die Lampen an verschiedenen Plätzen und Straßen errichtet – siehe Plan. Es gab drei Varianten. Insgesamt waren die Informationen eher bescheiden – dazu gab es dann auch einige Fragen: um wie viele Lampen handelt es sich? In welchem Zeitraum und wo werden sie ausgetauscht / installiert? Wieviel kostet das?

Der Stadtrat entschloss sich mit großer Mehrheit für Variante B.

HIER die Details zu den Lampen

Anträge

Für Bienen und Bauern

Dieser Antrag wurde – obwohl noch im alten Stadtrat von den Grünen eingebracht, wieder zurückgestellt. Dazu braucht es noch Diskussionen bzw. es wird eine längere Diskussion geben – wir werden berichten.

Auf Beleuchtung der Rad- u. Fußwege in den Stadtteilen

Dieser Antrag von den Freien Wählern und von uns den Grün/Linken wird weiter verfolgt. Es wird ein Gesamt-Konzept der Beleuchtung erstellt. Dazu wird eine Zählung der Radfahrer durchgeführt, es wird jeweils die Situation vor Ort untersucht und dann nach Dringlichkeit entschieden.

Anmerkung: Genau das fordern wir: nicht Einzelmaßnahmen, sondern ein Konzept und dann nach Priorität entscheiden.

Antrag Unterstützungskräfte für Kindertageseinrichtungen

„Die SPD-Stadtratsfraktion beantragt, für die städtischen Kindertageseinrichtungen zur Entlastung der Fachkräfte Unterstützungskräfte z.B. zur Betreuung der Kinder beim Mittagessen, Mittagschlaf oder während der Bring- und Holzeiten einzustellen“

Folgende Diskussionspunkte

• SPD: Nur Ausgleich von Notständen, die die Mitarbeiter nicht mehr bewältigen können
• es wird bei der Mittagsbetreuung bereits eingesetzt
• Problem: es zu wenig Erzieherinnen, Stellen können nicht besetzt werden
• Personalmangel und grundsätzlich gleich gar nicht existierende Planstellen mit Hilfskräften ausgeglichen werden müssen
• Eltern von Kindern in Einrichtungen generell problematisch
• Organisation schwierig
• Diese professionelle Arbeit wird in Frage gestellt, wenn Aufgaben plötzlich an Hilfskräfte delegiert werden können, noch dazu zu Geringverdienenden-Konditionen
• Kosten muss die Stadt alleine tragen – es gibt ein falsches Signal an bayerische Staatsregierung
• Herr Haldenmayer: Geld eher in Fortbildung stecken und Arbeitsplätze attraktiver machen

Anmerkung: Hoher Stellenwert der Ausbildung und der Qualifikation ist absolut notwendig, aber andererseits verhindert dieses starre System auch pfiffige Lösungen. Man sollte (und wird irgendwann gezwungen sein) nachdenken, wie ein Mangel kreativ gelöst werden kann – und dazu könnte eine Mischung von qualifiziertem Personal und sinnvoll eingesetzten „Hilfskräften“ (natürlich gut bezahlt) durchaus sinnvoll sein. Es geht auch darum, das Potential einer Stadtgesellschaft zu nützen und Frauen und Männer als zusätzliche Kräfte einzusetzen (einsetzten zu können). Unterschiedliche Qualifikationen für unterschiedliche Tätigkeiten könnten in vielen Fällen (auch z.B. in Schulen) eine Hilfe sein.

Verkehr in Steinheim (Frau Salger, CSU)

Hier ging es um das hohe Verkehrsaufkommen in Steinheim und wie dem begegnet werden kann. Die Verwaltung wird dies untersuchen und mit den Steinheimer-Bürgern zusammen Lösungen suchen.

Satzung zur Änderung der Satzung über das Satzungs- und Verordnungsblatt

„Bei der Stadt Memmingen fehlt es bislang an einer Möglichkeit, dringliche Verwaltungsakte und Allgemeinverfügungen über das Internet bzw. über die Homepage der Stadt öffentlich bekanntzumachen und damit eine schnelle und rechtliche wirksame Information der Bevölkerung zu erreichen“ – dies wurde mit diesem Beschluss nachgeholt.

Erlass einer Intregrationssatzung

Die im Sozialausschuss bereits einstimmig beschlossene Satzung wurde jetzt im Stadtrat mit 38 : 2 Stimmen beschlossen. Die AFD stimmte dagegen.

• HIER die Sitzungsvorlage mit der neuen Satzung
• HIER unser grundsätzlicher Artikel zum Thema Integration

Die Satzung des Integrationsbeirates werden wir hier in Kürze veröffentlichen.

Hier meine Rede als Referent für Integration:

Im Juli 2020 wurde ich vom Stadtrat zum Referenten für Migration gewählt – ein Amt, das ich mit Freude und viel Energie ausüben werde.

Wir sehen Integration immer als Pflicht, oft als auch Last, und vor allem immer mit Kosten verbunden. Wir müssen lernen, Integration als Chance zu begreifen.

Ohne Einwanderung stünde Deutschland wirtschaftlich und kulturell um einiges ärmer da. Wir haben bis heute nicht verstanden, was eine gelungene Integration für unser Land ökonomisch und gesellschaftlich bedeuten kann. Die Aufgabe der Integration sollten wir als Investition in die Zukunft begreifen. Die in Deutschland lebenden Ausländer/innen sorgten 2012 für einen Überschuss in den öffentlichen Haushalten von insgesamt 22 Milliarden Euro. Das Plus pro Kopf ist in den vergangenen zehn Jahren um über die Hälfte gestiegen. Das schreibt Prof. Dr. Bonin, vom Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung Mannheim in „Der Beitrag von Ausländern und künftiger Zuwanderung zum deutschen Staatshaushalt”

Eine gute Integrationspolitik ist also nicht nur aus humanen Gründen geboten, sondern sie ist auch ökonomisch klug und nachhaltig. Der Wohlstand in Deutschland hängt in großem Maß von der Offenheit unserer Gesellschaft ab.

Es ist ein wichtiges Zeichen, dass die Ausländerbeiräte in Integrationsbeiräte umbenannt werden. Dies ist mehr als nur ein anderen Wort.

Integration betrifft alle ausländischen Mitbürger und ebenso die deutschen Mitbürger mit ausländischen Wurzeln – es wird oft zu sehr auf Flüchtlinge verkürzt. Und Integration betrifft auch die deutschen Mitbürger – es ist ein wechselseitiger Prozess

Der Integrationsbeirat soll die Interessen der ausländischen Mitbürger*innen eigenständig und aktiv einbringen können. Wir denken dies ermöglicht die vorliegende Satzung:

• Der Beirat kann Anträge und Stellungnahmen an den Stadtrat und die Verwaltung abgeben, die innerhalb von drei Monaten bearbeitet werden müssen
• Die Migrantinnen und Migranten haben die Mehrheit. Zwölf gewählten Migrantinnen und Migranten und 7 Mitglieder des Stadtrates bilden den Beirat
• Vorsitzende*r und Stellvertreter*in sind jeweils eine Migrant*in, nicht der OB – ich denke Herr Oberbürgermeister sie sind vielleicht ganz froh, einmal nicht den Vorsitz inne zu haben. 
• Der Vorsitzende beruft den Beirat ein und erstellt die Tagesordnung.
• Der Beirat kann eigenständig  beratende Mitglieder hinzuziehen.
• Und der Beirat verfügt über die zugeteilten Haushaltsmittel in gewissem Rahmen eigenständig.

Eine neu geschaffene KoordinierungsStelle für Integration unterstützt den Beirat in seiner Arbeit.

Herr Haldenmayr hat Ihnen ausführlich den Vorgang der Berufung geschildert. Bei der Sichtung der Bewerber werde ich als Referent für Integration dabei sein – nicht aus Mißtrauen, sondern wegen der nötigen demokratischen Legitimation.

Bedanken… möchte ich mich bei allen, die zu dieser Satzung beigetragen haben: Herr Tortoricci, Frau Dibah-Lavorante, Herrn Hörtensteiner, Herrn Trieb, Herr Tufan,  Herr Michael Hartge, Frau Beer, Herr Liepert

Bedanken…  möchte ich mich bei  Herrn Haldenmayr und seinen Mitarbeiter*innen für ihre Arbeit und das konstruktive Verhandeln der jetzt vorliegenden Fassung.

Ich möchte Sie bitten mit großer Mehrheit dieser Satzung zuzustimmen, und ich möchte Sie bitten, Integration als gemeinsame Aufgabe aller zu betrachten

Denn: Deutschland kann Integration und Memmingen kann Integration

Und hier vor allem die vielen Memminger Bürgerinnen und Bürger, die es in den letzten Jahren bereits bewiesen haben. Auch bei all diesen Bürger*innen möchte ich mich hier an dieser Stelle ganz ganz herzlich bedanken.

Danke

Soziale Stadt Ost – Bürger- und Familienhaus

Im Osten der Stadt am großen Kreisverkehr soll eine Kombination aus Kindertageseinrichtung, ein Bürger und Familienhaus, ein Jugendtreff und eine Bäckereifiliale mit Kaffee errichtet werden

„Das Gesamtvorhaben „Bürger- und Familienhaus“ im Memminger Osten soll ein Ort der Begegnung aller Generationen und Kulturen im Quartier sein.“

Als Raumprogramm ist vorgesehen: Kinder- und Jugendtreff ca. 515 m2, Bürger- und Familienhaus mir 276 m2, eine Kindertagesstätte mit 744 m2 und eine Bäckereifiliale mit 680 m2 mit eine rTerrasse für Bewirtschaftung durch die Bäckerei. Dazu ein öffentlicher Spielplatz mit 1000 m2.

Die Einbeziehung der Bürger (Arbeitskreis der Sozialen Stadt Ost) ist nach unseren Informationen bisher nicht geschehen. Des Quartiermanagements mit Frau Dibah-Lavorante wurde nach ihren Wünschen und Vorstellungen gefragt. Wir die Grün/Linken haben in der Stadtratssitzung gefordert, dass die bisherigen Überlegungen der Stadt den Beteiligten von Ort ebenso präsentiert werden wie uns im Stadtrat. Dies wurde von der Verwaltung auch zugesagt.

Es ist ein großes Anliegen, dass die Bürger*innen als Expert*innen ihres Stadtteils von Beginn an beteiligt und mitgenommen werden. Die Beteiligung der Bürger*innen ist die treibende Kraft für das Gelingen einer Begegnungsstätte, die wirklich von vielen angenommen und getragen wird.

Anmerkung von uns: wir finden dieses Vorhaben gut und unterstützenswert. Dies bedeutet eine deutliche Aufwertung des Ostens. Auch die Kombination von Stadt und Bäckereibetrieb finden wir gelungen. Durch die Mischung von Kindertageseinrichtung, Kaffee, Bürgerhaus, Jugendtreff und öffentlicher Spielplatz wird dies zu einem belebtem Zentrum des Ostens werden. Und: ein Bürger*innenhaus ohne Beteiligung der Bürger*innen geht gar nicht – schon vom Namen her.