„Memmingen ist jetzt „Ort der Demokratie“. Grund sind die Zwölf Artikel, die aufständische Bauern 1525 in der Kramerzunft verfasst haben.“ – so titelt die Memminger Zeitung.

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Soweit so gut. Ein Ort der Demokratie zu sein hört sich doch hervorragend an und ist eine gute Gelegenheit über Demokratie zu sprechen und wie sie besser gemacht werden könnte.

Wäre gewesen! Vor allem der Festakt in der Stadthalle war unserer Meinung nach das Gegenteil von Demokratie stärken, vor allem die Podiumsdiskussion.

„Festakt“ Verleihung Ort der Demokratie

Hier einige Hinweise zum Festakt

• Die Besucher der Veranstaltung waren geschätzt zu 80% Männer – wo sind die 50% Frauen? Sind die weiterhin am Herd?
• Die meisten Besucher waren über 50 Jahre, wo sind die Jugendlichen und jungen Menschen? Wo waren all die Schüler:innen? Gilt für die Demokratie nicht oder müssen sie erst noch lernen?
• Die Vertreter der CSU waren überproportional vertreten, vor allem auf Bildern. Tritt nur die CSU für Demokratie ein? Das Bild unten sagt viel: CSU versammelt in der Mitte, dann Freie Wähler, die Grünen links am Rand, die SPD nur halb im Bild. So sind die Mehrheitsverhältnisse und es ist bald Wahl.
• Es waren kaum (keine) ausländischen Mitbürger:innen anwesend. Gilt für sie Demokratie nicht? Oder haben sie die falschen Werte?
• Es waren – soviel wir wissen – keine zivilgesellschaftlichen Organisationen geladen. Ausnahme: das „Bündnis für Menschenrechte und Demokratie“ war offiziell geladen. Sind sie kein Teil der Demokratie? Sind sie eher lästig und Sand im Getriebe?
• Es waren keine Bauern anwesend – zumindest wurden sie nicht begrüßt. Bauern, die damals vor 500 Jahren die Hauptrolle spielten. Wurden sie nicht eingeladen? Sind sie heute so unwichtig, dass selbst die CSU sie vergisst?

Bei den Veranstaltungen am Nachmittag (Enthüllung der Steele..) das gleich Bild.

Was für eine Chance wurde vertan: ein breites Spektrum der Memminger Bevölkerung zu diesem Anlass einzuladen um zu zeigen, dass Demokratie alle betrifft und dass alle eingeladen sind, sich in der Demokratie zu beteiligen. So war es wie immer: eine lange Begrüßung der Honorationen (auch da kaum Frauen). Who is Who in the city!

Podiumsdiskussion

Die Podiumsdiskussion stand unter dem Motto: „Freiheit und Demokratie in Krisenzeiten“.

Auf dem Podium:

• Alexander Hold, 60 Jahre, Freie Wähler, MdL, Vizepräsident des Bayerischen Landtags. Jurist, ehemaliger Fernsehdarsteller und Richter.
• Prof. Dr. Ferdinand Kramer, 62 Jahre, Vorsitzender des wissenschaftlichen Beirats zum Projekt „Orte der Demokratie in Bayern“. 2014-2020 Gemeinderat Penzing
• Privatdozentin Dr. Karin Schnebel, 54 Jahre, Vorsitzende GIM e.V., Hochschullehrerin an der Universität Passau
• Rupert Grübl, 61 Jahre, Direktor der Bayerischen, Landeszentrale für politische Bildungsarbeit, vor Direktor des Gymnasiums Fürstenried

Herren gehobenen Alters mit Frau. Keiner der Podiumsteilnehmer ist „verdächtig“, abweichende Meinungen zu vertreten. Es ist zu vermuten, dass alle eher CSU-nahe sind. Immerhin eine Frau (warum nicht zwei?) war auf dem Podium. Warum ein aktueller Politiker (Alexander Hold, Freie Wähler – Regierungspartei), warum kein Politiker:in anderer Parteien. Es war immerhin der Grüne Vizepräsident des Landtags Thomas Gering mit dabei, eine Rolle spielte er nicht.

Die Diskussion – die wichtigsten Aussagen

• Demokratie muss mehr vermittelt und erklärt werden. Quatsch! Demokratie muss gelebt werden, sie muss erfahrbar und spürbar sein. Alles was lang und breit erklärt werden muss, funktioniert entweder nicht oder funktioniert nicht so wie gewollt oder es muss verschleiert werden, was tatsächlich gewollt wird. Natürlich muss über Demokratie geredet werden, auch gestritten werden. Es geht da aber nicht darum, jemand etwas zu erklären, sondern die Gedanken und Vorstellungen von vielen aufzunehmen, zuzuhören, offen zu sein.
• Demokratie muss vor allem in der Schule vermittelt werden. Vor allem hier müsste sie gelebt werden – um Demokratie zu üben, zu erleben. Aber die Aufgabe der Schule ist neben der „Wissensvermittlung“ hauptsächlich eine Disziplinierung (vor nicht allzu langer Zeit hiess es noch Zucht und Ordnung), Frontalunterricht, viele Stunden still sitzen, keine Mitbestimmung über Inhalte und Methoden. Wie soll Demokratie gelernt werden, wenn in der Schule Demokratie kaum Platz hat. Es gibt viele sehr engagierte Lehrer:innen, die durchaus andere Methoden anwenden und den Kinder viel fürs Leben mitgeben. Beispiel könnte in vielen Punkten das Schulsystem in Finnland sein. HIER ein kurzer Überblick.
• Die Gesellschaft ist zu komplex, deshalb braucht es Experten und Repräsentation: Das Argument schlechthin gegen Demokratie. Indem erklärt wird, die Menschen durchschauen das nicht, und „wir“ Repräsentanten wissen am besten was diese Menschen wollen, schliessen wir sie aus. (Anmerkung: wir Repräsentant:innen wissen es auch nicht, deshalb brauchen auch wir viele Experten – externe Planungsbüros). Und das ist genau das Problem,das wurde mit keinem Wort angesprochen: Die Menschen durchschauen genau, dass sie tatsächlich immer weniger zu sagen und zu entscheiden haben. Es gibt viel stärkere „Mächte“ als die Bürger:innen. Und es gibt auch bei uns eine immer größer werdende Schere von Arm und Reich. Wohin das führt, sieht man in den USA, der „Vorzeigedemokratie“, die nicht mehr soviel vorzuzeigen hat. Deshalb die immer geringere Wahlbeteiligung auch bei uns, das Abwenden von den Parteien, usw. Ein gutes Beispiel in Memmingen ist die Firma Dachser (ganz aktuell im Stadtrat): sie stellt einen Antrag für ein Hochregallager mit 32 m, das sieben !! Ausnahmen vom Bebauungsplan benötigt um überhaupt genehmigt werden zu können. Es wurde genehmigt: Dachser ist ja eine wichtige Firma in Memmingen. Mit Auflagen, wie Begrünung der Fassaden und viel Bepflanzung. Jetzt ist es gebaut, noch knapp einen Meter höher. Und es wurde ein Antrag gestellt, dass die Begrünung der Fassade statisch nicht geht – nachdem das Gebäude stand! Wer glaubt, das durchschauen die Bürger:innen nicht täuscht sich. Die Folge ist aber leider nicht, sich dagegen zu wehren, sondern es verfestigt sich die Haltung: man kann eh nichts machen, die da Oben machen eh was sie wollen – und sie wenden sich von der Gesellschaft/Politik ab.
• Revolutionen sind keine Lösung: Prof. Kramer hat diesen Aspekt ins Gespräch gebracht und gleich auch noch die 68-Bewegung mit diskreditiert. Diese Aussage ist angesichts dessen, dass Memmingen wegen der Bauernartikel zum Ort der Demokratie erklärt wurde, sehr bemerkenswert. Aber ja: es war eine Revolution, die Bauern waren Aufständische, gegen die gottgewollte Ordnung, deswegen wurden sie auch zu Tausenden niedergemetzelt mit tatkräftiger Unterstützung auch heute noch wichtiger Repräsentanten hier in der Gegend: Frundsberg Mindelheim und der Herren von Waldburg zu Zeil und Trauchburg bei Leutkirch. Es dauerte auch knapp 500 Jahre bis die Bauernartikel gewürdigt wurden. Kein Wort darüber in der Diskussion: dass diese Bauern für ihren Mut das Leben verloren. Kein Wort der Entschuldigung zumindest heute für die brutalen Bauernkriege von Seiten des Adels. Genau: das ist 500 Jahre her und die Zeit war eben damals so.
• Das christliche Wertefundament ist wichtig: ja, ein Wertefundament ist nötig – eigentlich klar. Aber „christliches“ Wertefundament ist pure CSU Meinung. Wir haben ein Grundgesetz, indem alle unsere Werte definiert sind und darauf warten, mit Leben gefüllt zu werden. Gerade die Katholische Kirche könnte noch viel vom Grundgesetz verwirklichen, z.B. Gleichberechtigung von Frauen. „Christliches Wertefundament“ schliesst alle anderen nicht christlichen Glaubens aus. So wurde auch in diesem Zusammenhang erwähnt, dass Augsburg die erste Stadt ist mit 50% Bürger:innen mit Migrationshintergrund sei und der Frage wieviel Migration die Gesellschaft verträgt. Auch eine altbekannte CSU Aussage, die in Zusammenhang mit „Demokratie“ viel aussagt. Will man diese Menschen von Mitbestimmung/Demokratie ausschliessen?
• Es gibt immer mehr Egoismus: ja darüber kann man durchaus reden – der Egoismus vieler Menschen ist ein Problem. Aber wenn dann in diesem Zusammenhang diskutiert wird, dass man den Menschen sagen muss, dass nicht all ihre Wünsche und Forderungen erfüllt werden können, hat das eine klare Richtung. Welchen Menschen muss das erklärt werden und um welche Wünsche handelt es sich? Die Aussage richtete sich gegen die legitimen Wünsche vieler Bürger:innen nach einigermaßen gesicherten (finanziellen) Verhältnissen. Aus Sicht der Menschen, die gerade so über die Runden kommen – was in aktuellen Zeiten schwieriger den je ist – könnte durchaus über die Egoismen der Mittel- und Oberschicht diskutiert werden, z.B. über die Größe der Autos mit hohem Energieverbrauch – was natürlich nicht geschieht.
• Verzicht auf Waffen: es wurde von Frau Aigner betont, dass die Bauern bewusst auf Waffen verzichtet haben – gemeint ist wahrscheinlich, das sie bei ihrer Versammlung in Memmingen keine Waffen hatten. Wie soll diese Aussage bewertet werden? Es gab ja den „Bauernaufstand“ und die Bauernkriege mit brutaler Härte gegen die aufständischen Bauern. War es also nicht sinnvoll, die demokratischen Forderungen mit Waffen zu fordern und zu verteidigen, so wie heute die Demokratie in der Ukraine mit Waffen gegen Russland verteidigt wird? Die Verteidigung der Demokratie in der Ukraine ist sinnvoll, der Aufstand der Bauern für Demokratie war nicht sinnvoll?

Die Diskussion richtete sich nahezu ausschliesslich gegen die AFD und ihre Wähler – das zog sich wie ein roter Faden durch die Diskussion. Die AFD muss bekämpft werden – das muss man uns Linken nicht erklären. Aber nicht indem man die Menschen diskreditiert, sondern indem man eine andere Politik macht die den Bedürfnissen dieser Menschen Raum gibt.

Die Art und die Inhalte der Diskussion zeigen eher auf, dass jeder sich um die Demokratie sorgen machen muss, wenn die Aussagen auf dem Podium die Grundlage von Demokratie sein sollen. Von Egon Bahr stammt das Zitat: „In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt.“ Wenn man die Diskussion vom Festakt verfolgt, kann man das durchaus auf die nationale Ebene übertragen: In der nationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Wirtschaft. Merken sie sich das, egal was man Ihnen in der Schule erzählt.

Demokratie und Bürger:innenbeteiligung

Beteiligung von Vielen an Entscheidungen ist ein wesentlicher Bestandteil von Demokratie – neben einem einigermassen guten Auskommen.

Hier einige Anmerkungen zu Bürgerbeteiligung:

• Wie läuft es: ALLE Veranstaltungen zu Bürgerbeteiligung sind Mittelschichts-Veranstaltungen in Sprache und Inhalt. Damit sind die Hälfte der Menschen an Beteiligung automatisch ausgeschlossen. Vor allem sind die meisten Menschen mit Migrationshintergrund ausgeschlossen. Ein gutes Beispiel war die Bürger:innen Beteiligung zum Migrationskonzept, aber es können auch alle anderen Beispiele herangezogen werden. Es wird ÜBER diese Menschen diskutiert anstatt dass sie diskutieren und vorschlagen. Dann wird ihnen auch noch vorgehalten, dass sie sich nicht beteiligen.
• Was wäre möglich und nötig: z.B. beim Thema Migration die direkt betroffenen mit z.B. Sozialpädagogen allein diskutieren und ihre Wünsche/Bedürfnisse/Forderungen artikulieren lassen. Dazu muss man dahin gehen, wo sich die Menschen aufhalten. Wir wissen dass sich das einfacher anhört als es ist. Es ist nicht einfach diese Menschen zu erreichen, aber es nicht zu probieren ist auch keine Lösung. Und man braucht sicher einen langen Atem.

• Wie läuft es: Um sich sinnvoll beteiligen zu können, braucht es Wissen und Information. Ein gutes Beispiel ist die Bürgerbeteiligung Bahnhofsareal/Rosenviertel. Es macht wenig Sinn, Bürger:innen (natürlich Mittelschicht) ein paar Stunden diskutieren zu lassen über tatsächlich komplexe Themen. Ausser vorgefertigen Meinungen kann nicht viel zur Sprache kommen.
• Was wäre möglich und nötig: eine Beteiligung durch ein Bürger:innen Rat. Ausgewählte/ausgeloste Bürger:innen diskutieren – ausgestattet mit den nötigen Informationen – über Lösungen. Dies ist ein längerer (nicht erschrecken: es handelt sich um mehrere Monate und einige Sitzungen) Prozess, mit Informationen von verschiedenen Seiten. Das beste Beispiel einer erfolgreichen Beteiligung ist die irische Verfassungsänderung zur Abtreibung. Nachdem sich die Parteien jahrzehntelang gegenseitig blockiert haben, hat ein Bürgerrat aus 99 Bürgern, die nach dem Zufallsprinzip ausgewählt wurden, und den demographischen Gegebenheiten der irischen Bevölkerung entsprachen, angeleitet von einem sich im Ruhestand befindenden Richter des Obersten Gerichtshofs, eine Lösung ausgearbeitet, die in einem Referendum von 66% der Bevölkerung angenommen wurde. HIER ein Artikel dazu – mit weiteren Beispielen.

• Wie läuft es: Wenn bei allen wichtigen Entscheidungen in den Entscheidungsgremien (aber auch in allen anderen Versammlungen) kommt nur EINE Seite (immer die Antragsteller zu Wort, die ein Interesse an dieser Entscheidung haben. So ist eine fundierte Entscheidung nicht möglich. Beispiel: Sparkassenfusion. Diese Fusion wurde ausschliesslich vom Direktor der Sparkasse vorgestellt, kritische Stimmen kamen nicht zu Wort. Die Unterlagen bekamen wir eine Woche vorher. Wie soll da eine fundierte Entscheidung möglich sein? Die Linke stimmte dagegen, weil in EINER Woche und mit Informationen von EINER Seite so eine Entscheidung nicht verantwortungsvoll entschieden werden kann.
• Was wäre möglich und nötig: bei wichtigen Entscheidungen IMMER zwei Seiten zu Wort kommen lassen: Befürworter und Gegner. Und es braucht Zeit für diese Entscheidungen. Ein gutes Beispiel ist die Entscheidung zur Verfüllung der Lehmgrube in Kronburg/Hackenbach. Nachdem der Antrag das erstmal 2010 gestellt war, bildete sich schnell eine Bürgerinitiative und ein Verein. Und neben den Antragstellern konnte in allen Sitzungen des Gemeinderates auch der Vertreter der Bürgerinitiative gleichberechtigt zu Wort kommen. Das Ergebnis war eine ausführliche Diskussion mit einer fundierten Entscheidung des Gemeinderats.

• Wie läuft es: Bei allen wichtigen Entscheidungen in der Stadt werden externe Büros für viel Geld engagiert. Verkehrskonzept, Altstadtkonzept, Einzelhandelskonzept, usw. Dies ist einerseits sicher nötig, um über den „Tellerrand“ Memmingen zu schauen. Gleichzeitig bedeutet das eine „Entmündigung“ des Stadtrates und der Bürger:innen (siehe oben Experten).
• Was wäre möglich und nötig: es gibt in einer Stadt wie Memmingen viele (pensionierte – siehe oben Irland) „Expert:innen“, die man durchaus in diese Entscheidungsprozesse miteinbeziehen könnte. Als Ergänzung zu den Experten von aussen. Jurist:innen, Architekt:innen, Ingenieure, Einzelhändler, Firmenchefs, usw. Pensioniert hätte den Vorteil, dass sie Zeit haben und dem „Alltagsgeschäft“ enthoben sind und auch mit Abstand über ihre Arbeitszeit urteilen können.

Alles dies sind Prozesse, die man irgendwann anfangen muss, wenn man Demokratie will. Man muss sich klar sein, dass es nicht auf Anhieb funktioniert und schwierig ist. Und dass es auch Misserfolge und Rückschritte geben wird.

Es führt unserer Meinung nach kein Weg daran vorbei zu überlegen, wie man Bürger:innen effektiv beteiligen kann und wie man wieder etwas mehr Gleichheit herstellen kann.

Willy Brandt hat 1969 in seiner Antrittsrede als Kanzler gesagt: Lasst und mehr Demokratie wagen. Dieser Satz ist aktueller denn je und wäre die beste Verteidigung von Demokratie.

Einige Links – mit unterschiedlichen Meinungen

• Deutschlandfunk Kultur: Das nie eingelöste Gleichheitsversprechen – Die Idee der Gleichheit ist zentrales Element der Demokratie. Verwirklicht wurde sie aber nie, kritisiert der Politologe Christian Lammert. Sozial und wirtschaftlich Benachteiligte bleiben vielfach ausgeschlossen. Das lässt unsere Demokratie wanken.
• Institut der deutschen Wirtschaft: Demokratie in Gefahr – Digitalisierung und Globalisierung lassen die Gesellschaft zerfasern. Gewinner und Verlierer dieser Prozesse stehen sich so unversöhnlich gegenüber, dass der demokratische Diskurs kaum noch übergreifende Bindungswirkung entfalten kann
• Vorwärts: Demokratie in Gefahr – Unterwirft sich die Politik dem Diktat der Märkte, scheitert die Demokratie.
• Brandenburgische Landeszentrale für politische Bildung: Gefahr von Links – Linksextremismus ist ein Oberbegriff für politische Strömungen, die eine klassenlose Gesellschaft anstreben. Die Idee von der absoluten Gleichheit ist dabei ein wesentliches Merkmal im linksextremistischen Weltbild, die zur Gefahr für die demokratische Gesellschaft werden kann.
• Mehr Demokratie: Direkte Bürgerbeteiligung durch Bürgerbeteiligungen auf kommunaler Ebene.
• Die Linke: Demokratie demokratisieren – Demokratie ist mehr, als alle vier Jahre seine Stimme abzugeben. Dafür müssen in allen Bereichen mehr Mitbestimmung und Beteiligung geschaffen werden – von der kommunalen bis zur europäischen Ebene ebenso wie im Betrieb und der Wirtschaft. 

Rupert Reisinger, Stadtrat Memmingen