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Memmingen im hier und jetzt

Der Hauhalt 2022 ist jetzt endlich genehmigt. Der Haushalt 2023 noch in weiter Ferne. Und vollkommen unklar wie er aussehen könnte. Eins ist klar: es wird schwierig. Die ersten Eckdaten sollen noch dieses Jahr diskutiert werden. Der Haushalt dann im März zur Abstimmung vorgelegt werden. Anfang März ist OB-Wahl – ein Schelm wer böses denkt.

Ein Antrag der CSU-Fraktion zum Ulmer Bodenmodell von 2019 !!!! soll jetzt behandelt und noch heuer abgestimmt werden. Nicht das Ulmer Modell sondern ein Memminger Modell. Das wurde uns in einerStadtrats-Klausur vorgestellt. Unsere Grün-Linke Fraktion will das Ulmer Modell eine zu eins umgesetzt. Wir haben gefordert dass zumindest beide Modelle zur Abstimmung gestellt werden. Wir werden sehen und in einem eigenen Artikel berichten.

Am kommenden Montag den 24.10.22 ist die nächste Stadtratssitzung. Es wird das Stadtklimakonzept der Stadt Memmingen beschlossen. Wir werden berichten. Und die Hundesteuer-Satzung wird geändert.

Und bis zur OB-Wahl sind es noch etwas mehr als 4 Monate. Wir werden demnächst die Kandidat:innen vorstellen.

Es gibt dann auch noch die Energiekrise. Die Stadtwerke bekommen eine neue Leitung. Wir werden berichten. Wir hoffen dass es dann mit der Energiewende in Memmingen vorwärts geht.

Passend dazu: Am Donnerstag den 28.10.2022 um 19:30 wird im Rohrbecks das neue Klimaverein in Memmingen gegründet: KIMM – Klimainitiative Memmingen e.V. Bitte hingehen und „mitgründen“ und Mitglied werden. Je mehr wir sind, umso mehr werden wir erreichen.

Auch in Memmingen: „Genug ist Genug“ Auftakttreffen am Mittwoch den 26.10.2022 um 18:30 Uhr in der Weinstube zum Goldenen Löwen am Schrannenplatz in Memmingen. »Genug ist Genug!« ist eine Kampagne gegen die steigenden Preise und die soziale Schieflage. Während einige Unternehmen von der Krise profitieren, bezahlen Millionen die Zeche. Gewinne für einige Wenige und Kosten für die große Mehrheit. So ist es seit Jahren. Die Forderungen lauten: 1000€ Wintergeld für alle, 9€-TICKET verlängern, Löhne endlich erhöhen, Energiepreise deckeln, Energieversorgung sichern, Krisenprofiteure besteuern. Nazis und Anhänger*innen von Verschwörungstheorien sind ausgeschlossen. HIER weitere Infos. Initiiert wurde Genug ist genug von Ines Schwerdtner (Hier), Chefredakteurin der deutschsprachigen Ausgabe des sozialistischen Magazins Jacobin (Hier)

Wir waren in der Ausstellung „Orte der Demokratie in Bayern“. Die Ausstellung ist schön gemacht. Zweifelsohne. Die Orte sind schon etwas seltsam ausgewählt. Was Vilshofen – bekannt als CSU-Aschermittwoch-Ort – hier zu suchen hat ist schon merkwürdig. Durchgängig auffallend: Demokratie wurde von „oben“ gemacht. Mit zwei Ausnahmen: die Bauernartikel in Memmingen – die Bauern/der Bauernaufstand wurden brutal gewaltsam niedergeschlagen und viele Bauern ermordet. In der Ausstellung kommt es in einem Nebensatz vor mit dem Zusatz dass die Bauern durchaus Verbesserungen erreichen konnten – was schon ziemlich zynisch klingt. Und da ist noch der Widerstand eines Dorfes gegen die Gebietsreform von 1972. Zumindest ein schönes kleines Beispiel für Demokratie, das gelang als viele der Bürger:innen in die CSU eintraten und die Eingemeindung rückgängig gemacht wurde. HIER die Ausstellung.

Memmingen in Bayern

Auch in Bayern scheint schon Wahlkampf zu sein, obwohl es zur Landtagswahl noch fast ein Jahr sind. Sooft Herr Söder auf Veranstaltungen hier im Allgäu ist scheint ja kaum noch Zeit fürs „Regieren“ in München zu sein. Genau so „unser“ Minister Holetschek. Kaum ein Tag in dem er nicht zusammen mit OB und 2. Bürgermeisterin in der Memminger Zeitung ist. Bitte nicht falsch verstehen: wir freuen uns immer wenn der Regierungschef und bayerische Minister hier sind um Memminger/Allgäuer Interessen zu unterstützen.

Thomas Müller erhält – natürlich von Herrn Söder – den bayerischen Sportpreis.

Die SPD nominiert Landeschef Florian von Brunn zum Spitzenkandidaten für die bayerische Landtagswahl, bei der die Genossen trotz Umfrage-Tief Markus Söder ablösen wollen – ist ja noch ein paar Monate hin bis zur Wahl um das Tief in ein hoch zu verwandeln. Die Hoffnung stirbt zuletzt.

Und dann gibt es noch Schuhbeck, den Koch: „Trümmer meines Lebenswerks“ – Starkoch Alfons Schuhbeck hat vor Gericht ein vollumfassendes Geständnis abgelegt. Bewusst habe er Abrechnungen manipuliert. Wegen Steuerhinterziehung droht ihm nun Gefängnis. „Die Küche ist mein Zuhause – aber ich bin kein guter Kaufmann“, sagt er.

Die großen Sorgen

 Mit großem Abstand benannten die Wählenden als ihre größte Sorge die Energieversorgung (35 Prozent) sowie die Preissteigerungen (34 Prozent). Im Unterschied zu anderen Krisen, haben wir hier eine Problemlage die nicht nur bestimmte Gruppen betrifft, sondern große Bevölkerungsmehrheiten. So geben auf Bundesebene 85 Prozent der Befragten an, dass die aktuellen Entwicklungen sie beunruhigen würden. Weiter gaben 65 Prozent an, mit der Arbeit der Ampelregierung im Umgang mit dieser Krise unzufrieden zu sein.

Dies ist eine Gemengenlage, in der ein heisser Herbst erwartet werden kann.

EINE gute Nachricht

Wäre besonders in Deutschland nötig: Neuseeland hat ein Gesetz für einfache Behördensprache verabschiedet. Behörden werden damit verpflichtet, sich von Fachjargon und komplizierten Formulierungen zu verabschieden und sich klarer auszudrücken. Das bedeutet, dass offizielle Dokumente und Webseiten des öffentlichen Dienstes überarbeitet werden müssen. Das verbessert die gesellschaftliche Teilhabe, stärkt das Vertrauen in die Demokratie und ist letzten Endes ein Schritt zu mehr sozialer Gerechtigkeit.