02.12.22 Runder Tisch der Artenvielfalt

Nachdem die Stadt ihre Projekte vorgestellt hatte, die sehr wohlwollend aufgenommen wurden, ging es um neuralgische Punkte und Einzelprojekte, z. B. misslungenen Grünanlagenpflege bei der Schulen. Dies obliegt dem Sportamt, ist aber in die extensive Grünanlagenpflege offenbar nicht eingebunden. Es wird eine schlechte Vorbildfunktion für die Schüler:innen erzeugt. Die Stadtrverwaltung will die innerbehördliche Koordination von Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen intensiv vorantreiben und bat um Kontaktaufnahme bei Missständen. Dann ging es um Biotop- Vernetzungsprojekte, Flächenankäufe durch die Stadt und Renaturierungen in Uferbereichen wie Buxachtal, Iller-Auen, Einzugsgewässer Benninger Ried. Weiter ginge es um die Zusammenarbeit mit den Verbänden, auch bei Flächenankäufen sowie die Vernetzung mit dem Landkreis Unterallgäu. Die Verbände und Vereine haben mehrere Vorschläge eingebracht. Die Schülervertreter:innen von Gymnasien und Realschule waren auch da, der BSG Schüler:innensprecher hat angemerkt, es sei eh alles zu spät, aber gut, dass endlich was passiere. Das war sehr resigniert. Der BN hat eine Liste eingereicht mit Vorschlägen. Es war sehr konstruktiv und es kamen ein paar gute Ideen zusammen.

05.12.22 Vergabeausschuss

Ist wie immer NICHT öffentlich.

06.12.22 Bauausschuss

Nachverdichtungskonzept Memminger Westen: siehe eigenen Bericht HIER

Gestaltungsbeirat: Der Beirat wurde 2019 auf drei Jahre befristet eingeführt. Daher soll jetzt der Beschluss zur dauerhaften Einrichtung gefasst werden. Die bisherigen Mitglieder sollen weiter berufen werden: Architekt Werner Binotto (Schweiz), Ingenieur Florian Burgstaller (München), Architektin ,Marina Hämmerle (Lustenau, Österreich) und Ingenieurin Katja Aufermann – Landschaftsarchitektin (München).

Schwesterstraße: Baudenkmal

Mehrfamilienhäuser Grüntenweg: Ein Tochterfirma von Brefa will hier 12 Wohnungen bauen. Dies ist bereits der dritte, abgespeckte Antrag. Jetzt soll/muss er genehmigt werden, weil alle Bauvorschriften eingehalten sind. Es gibt massive Einsprüche der Nachbarschaft, die sich in einem Brief an alle Ausschuss-Mitglieder gewandt haben. Wir haben zugestimmt, weil Wohnraum in Memmingen fehlt, und die jetzt vorgelegte Form für uns akzeptabel ist. Die immer gleichen Argumente mit den Autos und Parkplätzen auf öffentlichen Grund sind immer fragwürdiger. Die Anwohner die sich beschweren haben selbst die Autos auf öffentlichen Grund und nicht auf ihren eigenen Grundstücken. Dass jede Familie für jedes Familienmitglied ein Auto besitzt ist ökologisch fragwürdig und wird in Zukunft auch finanziell immer schwieriger.

Neubau Bürogebäude Augsburger Straße: Eine Firma im Memminger Osten erweitert ihr Bürogebäude. War bereits im Gestaltungsbeirat und ist ok.

Bauvoranfrage Anbau an Fitnesszenter: ist in Ordnung, wenn Abstandsflächen vom Nsachbarn übernommen werden, ansonsten kleiner

Satzung städtische Friedhöfe: Aufgrund verschiedener Änderungen ist eine Neufassung nötig. Wir haben da vollstes Vertrauen in die Stadtverwaltung und werden das nicht weiter prüfen. Wichtig ist für mich als „Integrations-Referent“ die Aufnahme der Möglichkeit der islamischen Bestattung. Dieser Wunsch kam aus dem Integrationsbeirat in der Sitzung wurde der förmliche Beschluss von der CSU verhindert. Die Stadt hat in der Zwischenzeit den Wunsch geprüft und er wird auch jetzt umgesetzt. Dass dies bereits in dieser Sitzung ist, verwundert etwas, weil in der Sitzung des Integrationsbeirats vor wenigen Tagen verkündet wurde, dass dies erst durch die Fraktions-Vorsitzenden-Runde und die Parteien müsse. Nichts zum Trotz: wir finden die Aufnahme in die Satzung gut und richtig.

Bessererstr. Memmingen: der Kanal muss neu gemacht werden und in diesem Zusammenhang wird die Straße verkehrsberuhigt, mit grünen Inseln versehen und ohne Gehsteige ausgeführt. Fußgänger, Radfahrer und Autofahrer sind gleichberechtigt: es gilt Schrittgeschwindigkeit.

Hurrenstraße nach Kronburg: Heute haben wir den Ausbau dieser Straße beschlossen – seit 2011 wurde daran „gearbeitet“. Sie wird um den Rankbauernhof leicht versetzt. Die Verkehrszählungen ergaben ca. 1800 Fahrzeuge pro Tag, ursprünglich wurde von 2700 Fahrzeugen ausgegangen: Wenn die Genehmigung und die Zuschussbewilligung vorliegt geht es los. Zeitpunkt konnte keiner genannt werden. Kosten der Straße ca. 4,3 Millionen. Vielleicht kann sie dann wegen Geldmangel die nächsten 11 Jahre nicht ausgebaut werden.

Allgemein: Der Ausschuss heisst Bau-, Planung- und UMWELT-Ausschuss. Umwelt kommt in diesem Ausschuss kaum vor. Ich sage kaum: weil seit einigen Wochen das Stadtklimakonzept immer mitgedacht wird. Wir beschliessen Versiegelungen, wir beschliessen Straßen, für Klimamaßnahmen ist dann kein Geld vorhanden. Unsere Forderung höher zu bauen, oder wie im Westen 2 statt 1 Stockwerk aufzubauen, wird aus „ästhetischen“ Gründen abgelehnt.

07.12.22 Personalausschuss

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08.12.22 Seniorenbeirat

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09.12.22 Waldweihnacht

Gemütliches Beisammensein von Stadträt;innen mit Partner, Verwaltung und Forstamtsmitarbeitern. OB und Bürgermeisterin Böckh und Bürgermeister Steiger waren dabei. Die Riege der Stadträt:innen schwächelte etwas. Es gab Lagerfeuer, eine warme Halle mit Bullerjan-Ofen, Glühwein, Hirschgulasch und sonstige Getränke. Für die Kinder (und Erwachsenen) kam der Nikolaus mit kleinen Geschenken. Insgesamt gute Gespräche, nette Atmosphäre. Und wir konnten uns noch einen Weihnachtsbaum aussuchen die in Reih und Glied an den Hallenwänden lehnten.

13.12.22 Gestaltungsbeirat

Sanierung und Nachverdichtung Baltensiedlung

14.12.22 Haupt- und Finanzausschuss

Die letzte Sitzung im Jahr. Auch deswegen brisant, weil Kämmerer Füssle nach etwas mehr als zwei Jahren wieder aufhört. Und dies in finanziell schwierigen Zeiten.

16.12.22 Jahresabschluss

Dieses Jahr ist für alle neuen Stadträte der erste „gemütliche“ Jahresabschluss. 2020 und 2021 fiel der Jahresabschluss wegen Corona aus. Auch heuer wurde diskutiert ihn wegen diverser Gründe (Energiekosten, Kosten allgemein, Krieg in der Ukraine) ausfallen zu lassen. Er wird stattfinden, wenn auch in „abgespeckter“ Version. Wir werden berichten.

Und dann kann Weihnachten kommen! Wir wünschen hier schon allen eine schöne, ruhige Adventszeit.