• HIER Prantls Blick – Putin packen! Aber wie? – siehe auch weiter unten
• HIER Der Postillion – Sonntagsfrage: Was sagen Sie dazu, dass die EU mehrere Insektenarten zum Verzehr zugelassen hat?

Memmingen im Wahlkampf

In Memmingen ist Wahlkampf. Das wird noch den ganzen Februar so sein – wenige Politik für die Stadt – viel werbewirksame Auftritte des Oberbürgermeisters. Und die ganze CSU Prominenz kommt am 01. Februar nach Memmingen, mit Söder an der Spitze. Die ersten Podiumsdiskussionen haben bereits stattgefunden. Es kristallisiert sich ein Muster heraus. Wir werden berichten.

Der städtische Haushalt liegt immer noch nicht vor, er ist noch nicht mal in Beratung. Aber am Montag den 31.01. soll es im Finanz- und Hauptausschuss aber los gehen. Wir werden sehen.

Apropos Wahlkampf: am Samstag den 28.01. fand das Richtfest für den Neubau des FCM statt. OB Schilder war (natürlich) anwesend und der halbe Stadtrat. Auch SPD Kandidat Jan Rothenbacher war da. Zum Gebäude: es wird nach neustem energetischen Standards gebaut. Es ist ja erfreulich, dass jetzt alle das „hohe Lied“ auf Energiesparen und Photovoltaik, Wärmepumpe und Dämmung singen und so tun als ab das alles eine Erfindung der CSU ist. Die Grün-Linken fordern das bereits seit Jahrzehnten. Und ich als Baubiologe bauen seit 1990 – also über 30 Jahren – Häuser die kaum Energie brauchen. Apropos: es wäre schön wenn auch die städtischen Gebäude diesen Energie-Standard hätten, bzw. Firmen sponsern wie beim FCM Gebäude.

Im Januar fand der Neujahrsempfang der Alevitischen Gemeinde Memmingen statt. HIER die facebook-Seite mit vielen Bildern. Es war gut besucht, gab interessante Vorträge und Informationen und natürlich super leckeres Essen. Es lohnt sich mit den Ideen und Gedanken der Aleviten zu beschäftigen wir werden dazu einen eigenen Artikel verfassen. HIER die Seite der Aleviten mit ihren Grundsätzen.

Und WICHTIG: Am 07.02. und 09.02. veranstaltet KIMM – Klimainitiative Memmingen eV. zwei Vorträge. Unter dem Motto: Zukunftsfähige Gebäude – sichere Energieversorgung referieren Rainer Moll, Energieberater EZA und Rupert Reisinger, Baubiologe. Sie stellen Wege vor, ihr Haus energetisch zu sanieren und mit einer zukunftsfähigen Heizung auszustatten. Es wird ein schrittweises Umsetzen erläutert und auch mögliche Fördermittel dargestellt. Am 07.02. Versöhnungskirche Eisenacher Weg 2, 87700 Memmingen und am 09.07. CVJM Memmingen, Schweitzerstraße 17, 87700 Memmingen.

Memmingen in der Welt

Im Mittelpunkt steht jetzt seit einem Jahr der Ukraine-Krieg. Das bedeutet eine zunehmende Anzahl von flüchtenden Menschen aus der Ukraine. Die Städte und Landkreis kommen an ihre Grenzen.

Und Deutschland wird immer mehr Kriegspartei. Die Grüne Baerböck spricht dass sich Deutschland im Krieg mit Russland befindet. Das ist hochgradig gefährlich und macht Angst. Was ist denn mit den Grünen los? Von der einstigen Friedenspartei im Schnellverfahren zur Kriegstreiberpartei. Da können selbst CDU/CSU und FDP nicht mithalten. Es wird nur noch von Waffenlieferungen gesprochen. Kein Wort, dass es irgendwie Verhandlungen geben müsse – so schwierig das auch immer ist.

Und jetzt der Vorschlag von Frau Baerböck zu einem Ukraine – Sondertribunal. Heribert Prantl wendet sich vehement dagegen.

Hier Heribert Prantl:

Es muss viel Licht in die Regierung, zumal ins Außenministerium. Vielleicht sieht Ministerin Annalena Baerbock dann ein, dass es extrem gefährlich ist, von einem „Krieg gegen Russland“ zu reden. Vielleicht sieht sie dann auch ein, dass es die Autorität des Weltstrafgerichts in Den Haag untergräbt, wenn sie jetzt, wie sie es im Einklang mit den Amerikanern macht, ein Ukraine-Sondertribunal fordert. Wer soll Putin & Co. packen: Der Internationale Strafgerichtshof, also das Weltstrafgericht, das vor 25 Jahren gegründet wurde? Oder ein Ukraine-Sondertribunal? Damit beschäftige ich mich heute in meinem SZ-Plus-Text. Putin packen? Ein Sondertribunal nach ukrainischem Recht, wie Baerbock es vorschlägt, könnte das gar nicht, es könnte nur die Handlanger Putins verfolgen. Das reicht aber nicht. Nur beim Weltstrafgericht gilt die Immunität für aktive Staats- und Kriegslenker nicht. Gleichwohl: Die Amerikaner wollen unter Aufbietung all ihrer juristischen und diplomatischen Hilfstruppen den von ihnen bekämpften Weltstrafgerichtshof lahmlegen. Sie fürchten den Autoritätsgewinn, den die Ankläger in Den Haag und der Weltstrafgerichtshof hätten, wenn dort Haftbefehle gegen Putin, Lawrow und Co. ausgestellt würden. Die USA bekämpfen den Weltstrafgerichtshof, weil sie ihre Kriege und ihre Kriegführung nicht von einem Weltstrafgericht prüfen und aburteilen lassen wollen.

Dem gibt es nichts hinzuzufügen – ausser eine Position der Links-Partei: Statt Panzerlieferungen – Eskalationsspirale durchbrechen – HIER

Auch im Konflikt China / Taiwan wird kräftig geschürt und provoziert – hier von Seiten der Amerikaner. Und es wird immer häufiger von Krieg gesprochen. HIER im Spiegel online: Führender US-Republikaner fürchtet Eskalation im Konflikt mit China. Erst sagt ein US-General einen Krieg mit China voraus, nun äußert sich der Chef des Außenausschusses im Repräsentantenhaus ähnlich.

Und noch einmal die Grünen: Als Mitregierende in NRW sind sie mitverantwortlich für die Räumung von Lützerath, dem Symbol des Widerstandes gegen die weitere Verheizung von Kohle. Auch hier: wo sind die Grundsätze der Grünen geblieben? Aber so ist es mit Regierungs-Verantwortung. Da gelten dann scheinbar andere Regeln als bei Sonntagsreden. Aber: Sonntagsredner gibt es schon zu viele.

Die gute Nachricht

Trotz der vielen schrecklichen Nachrichten – es gibt auch gute Nachrichten: (alle von: GoodNews)

• Gedenkstunde erstmals für queere NS-Opfer: Erstmals wird der Bundestag bei der Holocaust-Gedenkveranstaltung nicht nur den unzähligen Opfern des Nationalsozialismus gedenken, sondern auch explizit an die LGBTIQ+-Opfer erinnern. Dies wird von Historiker:innen als bedeutender Fortschritt gesehen.
• Deutsche Bahn plant Zurufbusse auf dem Lande. Die Deutsche Bahn plant, den ÖPNV auf dem Land durch den Einsatz von autonom fahrenden Shuttles attraktiver zu machen. Die kleinen Busse können auf Zuruf bestellt werden und sollen die Mobilität auf dem Land ausbauen – und den CO2-Ausstoß reduzieren.
• Gutes Thema-Podcast: Braucht die Natur eigene Rechte? Im deutschen Recht sind Menschen Subjekte. Unternehmen übrigens auch. Aber was ist mit der Natur? Sie ist ein juristisches Objekt. Das müssen wir ändern, findet Hans Leo Bader. Was es mit seinem Volksbegehren Rechte der Natur auf sich hat, hört ihr unserer neuen Podcast-Folge!