Plenum 06.02.23

Top 1: Mobilitätskonzept

Innerhalb von wenigen Monaten drei Konzepte: Stadtklima-Konzept. Klimaschutzkonzept und jetzt Mobilitätskonzept. Jedes mal  entstehen viele Kosten das Konzept zu erstellen, da gibt es meist Gelder von der Bayerischen Staatsregierung. Und wenn das Konzept erstellt ist, verschwindet es mit tatkräftiger Unterstützung der CSU im „Nirwana“. Umgesetzt wird wenig. Vor fünf Jahren wurde bereits ISAK – das Stadtentwicklungskonzept erstellt. Umgesetzt: fast nichts. Vor 10 Jahren wurde bereits ein Klimaschutzkonzept erstellt: umgesetzt tatsächlich nichts. Jetzt ein neues Klimaschutzkonzept 2022. Warum werden Konzepte gemacht, wenn danach kein Geld und kein Personal zur Verfügung steht. Es wird Zeit, dass dies ein Ende hat und Konzepte auch umgesetzt werden. Wir fordern bei jedem Konzept: eine genaue Benennung der Kosten, eine genaue Ermittlung des Personalbedarfs, dann eine Priorisierung und einen Zeitplan der Umsetzung. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit. In Memmingen nicht.

Wir stellen das Mobiltätskonzept hier ausführlich vor mit der Diskussion im Stadtrat.

Das Mobilitätskonzept umfasst insgesamt 33 Handlungsfelder:

  • M1 Mobilitätsmanagement mit Mobilitätsmanager
  • M2 Mobilitäts Monitoring
  • M3 Ausbau regionale Kooperation von Verkehrsverbünden
  • M4 regionale Verkehrsverbünde
  • M5 neues Mobilitäts Bewußtsein
  • M6 lokale Planungsgrundlage für Verkehrsprojekte, Masterplan Verkehrsflächenreduktion
  • M7 Parkraummanagement, -bewirtschaftung
  • M8 Reduktion der Geschwindigkeit im Straßennetz
  • M9 Verkehrsberuhigung im Altstadtbereich
  • M10 Stadt der kurzen Wege: Nahversorgung im näheren Umfeld
  • M11 städtebauliche Neuordnung – Quartiersgaragen
  • M12 Umweltverbund in Neubaugebieten fest etablieren
  • M13 kommunaler und unternehmensbezogen Wohnungsbau
  • M14 Barrierefreie Mobilität
  • M15 bedarfsorientiert und flexibel Angebote ÖPNV
  • M16 Lokale und regionale Mobilitätsplattform
  • M17 Nahverkehr sichtbar machen, Qualität der 
  • M18 Bereitstellung von Echtzeitinformationen im ÖV
  • M19 Weiterentwicklung der Harmonisierung und Regionalisierung des ÖPNV
  • M20 attraktive Preisgestaltung / neue Wege zur Finanzierung desÖPNV
  • M21 Ausbau Sharing Angebot
  • M22 “Mobiltätshub” Bahnhof 
  • M23 Ausbau regionales Radwegenetz, Einbindung in ein regionales Radwegenetz
  • M24 Fahrradparkhaus und sichere Abstellanlagen
  • M25 regionale und städtischen Wegweisungssystem
  • M26 Aufbau eines Fußgängerleitsystems
  • M27 Ausbau  der öffentlichen ladeinfrastruktur / lokale Energieerzeugung
  • M28 Elektrifizierung des ÖPNV
  • M29 Intelligente Ampelschaltungen
  • M30 Elektrifizierung des städtischen Fuhrparks
  • M31 Ausbau von Telearbeitsplätzen und Videokonferenzen
  • M32 gemeinsame Anstrengung und Kooperation für eine nachhaltigere Mobilität
  • M33 Aufbau eines städtischen Logistikmanagements

In zwei Wochen wird es eine weitere Bürgerinformation geben.

HIER das ausführliche Konzept

Es gab eine der Wichtigkeit des Themas angemessene ausführliche Diskussion

  • Hans Martin Steiger: wirbt für die Umsetzung, ist ein Spagat zwischen gewünschter Mobilität und Umweltgedanken
  • Herr Baumann: wirbt für individuellen Verkehr als Freiheit, bevor Verbieten müssen Voraussetzungen/Angebot geschaffen werden, es braucht Nachbesserungen, es braucht Zeit, es sind aber auch einige schnell umzusetzen – insgesamt eine Strategie der Verzögerung
  • Herr Voigt: alle Maßnahmen sind es wert, einzeln betrachtet und einzeln abgestimmt zu werden. Pauschale Beantragung wird nicht zugestimmt, der Stadtrat muss einzelnen Maßnahmen zustimmen – danach kann die Verwaltung beauftragt werden.
  • Herr Buchberger: es sind bereits Maßnahmen im Klimaschutzkonzept und im ISEK vor 5 Jahre – dies muss auch hier berücksichtigt werden. Aus ISEK wurde wenig umgesetzt. Unsere Fraktion hat konkret fünf Forderungen: Die oben angesprochenen Werte aus dem Klimakonzept werden in das Mobilitätskonzept übernommen / Aufnahme der Punkte aus dem Klimaschutzkonzept – zugestimmt / Aus den Reihen der Verwaltung wird eine Vollzeitkraft für das Mobilitätsmanagement freigestellt, ggf. in Zusammenarbeit und Co-Finanzierung mit den Landkreisen MN und NU, um den regionalen Kontext zu stärken – mit GeschäftsordnungAntrag abgelehnt / Unser OB vereinbart bis spätestens April einen Termin mit den Bürgermeistern der „Perlenschnur“-Gemeinden Richtung Babenhausen ein, um am Thema Bus statt Umfahrung zu arbeiten und berichtet darüber im Stadtrat. abgelehnt / Der/die Mobilitätsmanager:in füllt bis zum Beginn der Sommerferien die freien Felder (Kosten, Realisierbarkeit, Umweltwirkung, Sicherheit, Verkehrs Wirkung) aus und wir stimmen dann darüber ab – wird vom Planungsbüro erstellt / Zum Ende jedes Jahres wird ein kurzer schriftlicher Projektstatus zum Thema Mobilität erstellt und in der ersten Sitzung jedes neuen Jahres gibt es hierzu einen Tagesordnungspunkt, um Fragen hierzu stellen zu können – zugestimmt —- Ganze Rede Dieter Buchberger – Grün-Linke Fraktion: HIER 
  • Frau Kühn: mit Interesse studiert. Manche Punkte sind überdimensioniert, selbstverständlich oder werden bereits umgesetzt, Maßnahmen sind sinnvoll und begrüßenswert. Maßnahmen und Wünsche müssen aber mindestens drei Jahre auf die Warteliste, vor allem weil die meisten nicht zu den Pflichtaufgaben gehören – es fehlen die Haushaltsmittel und die personellen Ressourcen.
  • Herr Ressler: Es ist eine vorrangige Aufgabe, sich um Mobilität zu kümmern, deshalb brauchen wir Mobilitätskonzepte. Viele Maßnahmen verursachen keine Kosten, es gibt Bereiche, die Kosten sparen (Home-Office). Viele Maßnahmen sind auch bereits in Umsetzung. 
  • Herr Zettler: zusätzliche Kosten und Personal sind nicht vorhanden, es kann kein Personal umgeschichtet werden. 2030 ist nicht erreichbar, kann so kurzfristig nicht umgesetzt werden. Altstadt-Beruhigung ist nicht sinnvoll, es leiden Einzelhandel, Gastronomie, alte Menschen müssen in die Stadt kommen.

ToP 2: Stadtwerke 2019/2020

Stadtwerke Memmingen – Entlastung des Oberbürgermeisters und der Werkleitung für die Wirtschaftsjahre 2019 und 2020 nach Abschluss der örtlichen Prüfung

Prüfung wurde vorgenommen. Es gab bei der Prüfung keine Einwände, von daher wird eine Entlastung vorgeschlagen. Herr Holzinger: Umgestaltung der Stadtwerke ist auf einem guten Weg. Einstimmig angenommen

ToP 3/4: Kleine Stiftungen

Prüfung 2020 für die von der Stadt Memmingen verwalteten rechtsfähigen Stiftungen (ausgenommen Unterhospital- und Dreikönigskapellenstiftung Memmingen), Entlastung des Oberbürgermeisters für das Haushaltsjahr 2020

Zwei normale Geschäftsjahre für die “kleinen” Stiftungen: 

  • Großspendpflege älterer und jüngerer Verwaltung in Memmingen,  
  • Vereinigte Stipendienstiftungen Memmingen, 
  • Lorenz Steffel‘sche Wohltätigkeitsstiftung, 
  • Friedrich und Sofie Haußmann‘sche Stiftung, 
  • Sigmund und Marie Honacker‘sche Wohltätigkeitsstiftung,  
  • Dr. Müller-Jürgens-Stiftung, 
  • Karl und Theodora Finckh‘sche Wohltätigkeitsstiftung, 
  • Vöhlin‘sche Stiftung

Einstimmig zugestimmt

ToP 5: Aufhebung Bebauungsplan 71

Betrifft das Gebiet hinter dem Bahnhof im Osten. Nötig wegen Neubau der Syrisch-orthodoxen Kirche. Die Stadt hat sich den Weg gesichert, um den Durchgang der Unterführung nach Osten zu schaffen.

Herr Barth: wie ist weitere Planung für Verkehr, Parkplätze, Busparkplatz,  Es wird Kurzzeit-Stellplätze geben, aber keinen großen Parkplatz. 

Einstimmig zugestimmt

ToP 6: Bereich der 1. Stadterweiterung

Es soll eine Satzung zum Erhalt der städtebaulichen Eigenart im Bereich der 1. Stadterweiterung außerhalb der Stadtmauern erstellt werden. Dies hier ist der

Der Gestaltungsbeirat (gibt) der Stadt Memmingen die Empfehlung, geeignete planungsrechtliche Instrumente zu prüfen, um den Charakter des Gesamtquartiers bestmöglich zu erhalten und damit dem schleichenden Verlust an Identität entgegenzuwirken.“ Es geht um die erste Stadterweiterung außerhalb der Stadtbefestigung. 

Die Karte unten zeigt den jetzigen Zustand. Vieles wurde bereits geändert / zerstört. Es bleiben nach Meinung des Stadtplanungsamtes (und auch nach der Meinung unserer Fraktion) drei Bereich mit Handlungsbedarf übrig – das zeigt die Karte unten.

HIER die Vorlage.