12.03.23 – Die Woche

  • HIER Prantls Blick – Aufstieg und Fall des Paragrafen 218
  • HIER Der Postillion: Was halten Sie davon, dass in Berliner Bädern jetzt alle „oben ohne“ schwimmen dürfen?

Die Welt in Memmingen

„Prantls Blick“ beschäftigt sich heute mit dem §218 und dem Memminger Prozess gegen den Frauenarzt Theissen. Von September 1988 bis Mai 1989 waren diese „modernen Hexenprozesse“ (SZ damals) – Mittelalter in Memmingen. Oben der Link zum Artikel, unten die einführende Mail – beides äusserst lesenswert!

Eine Woche nach der Sensation. Jan Rothenbacher hat die OB-Wahl in Memmingen gewonnen. Am Dienstag den 21.03.23 um 10:30 ist die feierliche Amtseinführung im Sitzungsaal im Rathaus. Wir freuen uns auf den neuen Oberbürgermeister, wohlwissend, welch schwere Aufgabe auf ihn zukommt. Wir hoffen auf den frischen Wind in der Stadt,

Manfred Schilder muss dann an diesem Tag seinen Platz im Rathaus räumen. Wir möchten uns hier noch einmal ganz herzlich für seine Arbeit in den letzten sechs Jahren bedanken, obwohl wir mit vielen Entscheidungen nicht einverstanden waren. Vor allem dass oft keine Entscheidungen getroffen wurden.

Wichtig ist, dass jetzt sofort wieder die politische Arbeit beginnt, die im Wahlkampf doch einigermassen gelitten hat. Wichtige Entscheidungen stehen an, vor allem der Haushalt für 2023, da das Jahr doch schon wieder zu einem viertel vorbei ist.

Der 1. Memminger Klimafrühing geht in seine zweite Woche. Die Ausstellung Friedensklima ist noch bis zum 18.03.23 in der Stadtbibliothek zu sehen. Am Mittwoch den 15.03.23 spricht Klemens Härle aus Leutklirch zum Thema: „Nachhaltige Unternehmensführung“, eine wichtige Aufgabe für Betriebe und Firmen wenn die Klimawende gelingen soll. Der Abschluss ist dann am Samstag den 18.03.23 ab 10:00 Uhr die Kimmerei auf dem Theaterplatz. Alle Infos HIER

Auch die Kabarett-Tage sind noch in Memmingen. Hier die nächsten Termine: Di. 14.03. – Pik – Fatih Cevikkollu: Zoom / Do 16.03. – Tan Caglar: Geht nicht? Gibt’s nicht! / Fr 17.03. Simone Solgar: Ihr mich auch / Sa. 18.03. Tina Teubner: Wenn du mich verlässt komm ich mit / Do 23.03. Carmela de Feo: Allein unter Geiern / Sa. 215.03. – Pigor Eichhorn: Volumen X – HIER die Internetseite.

Memmingen in Bayern

Die Landtagswahl macht sich auch in Memmingen allmählich bemerkbar. Nach der Wahl ist vor der Wahl. Rupert Reisinger kandidiert für die Linke im Stimmkreis Memmingen als Direktkandidat. Am 18.03.23 ist die Listenaufstellung für den Bezirk Schwaben. Wir werden über beides ausführlich berichten.

Seit die CSU nicht mehr in der Bundesregierung sitzt, ist sie schon etwas wehleidig. Sie reagiert manchmal wie ein trotziges kleines Kind. Ich darf nicht mehr mitspielen. Es dauert anscheinend doch immer einige Zeit, sich in den neuen Rollen zurecht zu finden. Mit Merz gibt es einen neuen CDU Vorsitzenden, auch hier braucht es anscheinend Zeit.

Memmingen in der Welt

Der Ukrainekrieg geht weiter und weiter. Je 100.000 Tote Soldaten auf beiden Seiten. 8000 Tote Zivilisten in der Ukraine und über 250.000 Verletzte. Ein Ende oder Verhandlungen sind nicht in Sicht. Heribert Prantl sagt: „Man kann Verhandlungsbereitschaft auch herbei verhandeln. Das ist erfolgsversprechender, als den Frieden herbeizubomben.“ Wir wissen nicht ob das bei Putin Aussichten auf Erfolg hat. Aber es führt unserer Meinung nach kein Weg daran vorbei, immer immer immer wieder Verhandlungen anzubieten und einzufordern.

Und nicht vergessen: es gibt nicht nur den Ukraine-Krieg, es gibt jede Menge weiterer Kriege, kriegerische Auseinandersetzungen und Bürgerkriege. HIER Wikipedia mit einer Liste der weltweiten Konflikte mit den jeweiligen Todeszahlen.

Hier eine Karte der aktuellen Kriege und Konflikte in der Welt. Quelle Servicestelle Friedensbildung Baden-Würtemberg – HIER

Und hier mal Österreich: Bundeshanzler Nehammer (kennt den jemand??) wünscht sich ein „Momentum“. So malt er sich die Zukunft aus: mehr Leistung, weniger Gendern, mehr Autofreundlichkeit, weniger Sozialhilfe für Migranten. Gab es da nicht irgendwelche Korruptionsskandale? Definition Momentum: Manchmal könnte man verzweifeln, weil nichts funktioniert – und dann gibt es Zeiten, in denen klappt einfach alles. In diesen Phasen ist das Momentum auf Ihrer Seite. Sie scheinen nichts falsch machen zu können, Vorhaben gelingen wie von selbst und ein Erfolg jagt den nächsten.

Nochmal Deutschland: Am 08.03. war der Internationale Frauentag. Anfang März hat Annalena Baerbock eine feministische Aussenpolitik verkündet. Die deutsch-iranische Ärztin und Politikwissenschaftlerin Gilda Sahebi schrieb in der taz: „Wenn die Frauenrechtsproteste im Iran kein Fall für eine feministische Außenpolitik sind, dann gibt es keine feministische Außenpolitik.“ In der Zeit legte sie nach: „Frauen im Iran brauchen keinen Westen, der ihnen erkläre was Freiheit und Feminismus seien“. So kann man es auch sehen und da ist viel Wahres dran.

Wichtiges – Unwichtiges

Für den ECDC beginnen nach den zwei Siegen gegen die Tölzer Löwen die Playoffs. Gegner aus dem Norden ist Halle, der dritte der Oberliga Nord. Erstes Spiel ist am Freitag 17.03.23 in Halle, am Sonntag den 19.03.23 ist das erste Spiel in Memmingen. Die Chancen fürs weiterkommen sind gering, aber manchmal gelingt auch unvorstellbares. Da haben wir doch in Memmingen vom 05.02.23 ein Vorbild – eher unwichtig aber spannend.

In Dänemark arbeiten Ingenieure mit Hochdruck an Lösungen für eine klimafreundliche Zukunft. Alles scheint dort leichter zu gehen, mit weniger Widerständen. Und dabei ist Dänemerk in vielen Bereichen bereits führend. Warum bloß? In Dänemark wird alles viel transparenter diskutiert und dadurch gehen die Bürger:innen viele Entscheidungen mit. Da sind wir in Deutschland weit entfernt. Wir arbeiten daran – ist eher wichtig.

Mail zu „Prantls Blick“

Sehr geehrter Herr Reisinger,
manchmal werde ich gefragt, ob ich denn heute und aus heutiger Sicht bestimmte Dinge ganz anders kommentieren würde, als ich es vor Jahren getan habe. Ein solcher Leitartikel ist mir dieser Tage in den Sinn gekommen, als ich meine Samstagskolumne in der SZ über die geplante Reform des Abtreibungsrechts geschrieben habe. Dieser Leitartikel, er stammt aus meinen ganz frühen Journalistenjahren, betraf das Strafurteil im Memminger Abtreibungsprozess. Sie erinnern sich vielleicht: Gegen den Frauenarzt Horst Theissen wurde von September 1988 bis Mai 1989 vor dem Landgericht Memmingen auf ziemlich perfide Weise verhandelt. Das Verfahren fiel in eine Zeit der aufgeheizten politischen Debatte um die Rechtmäßigkeit von Schwangerschaftsabbrüchen.  Der Prozess wurde, auch in der Süddeutschen Zeitung, als „moderner Hexenprozess“ bezeichnet.

Theissen wurde zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zweieinhalb Jahren verurteilt, mein Leitartikel darüber hieß „Unfairer Prozeß – einseitige Kritik“. Ich erinnere mich auch deshalb so genau daran, weil ich für diesen Leitartikel meinen ersten Journalistenpreis bekam. Es war eine wunderbare Auszeichnung, es war der Preis der Pressestiftung Tagesspiegel in Berlin, „für hervorragende und parteiunabhängige Kommentierung“. Wenn ich das Stück heute lese, dann denke ich mir: Schön geschrieben, aber ich würde es nicht noch einmal so schreiben. Das Stück ist eine pointierte Herumeierei, verständnisvoll nach allen Seiten:  Es hat Verständnis für den verurteilten Arzt, es hat Verständnis für das Gericht, es hat Verständnis für die Politik. Vielleicht war diese Verständnisinnigkeit ein Grund für die Auszeichnung. Das Agieren der Staatsanwaltschaft bezeichnete ich zwar als frivol und skandalös, aber man merkt dem Stück gleichwohl an, dass ich zwei Jahre vorher selber noch Staatsanwalt gewesen war. Im Leitartikel heißt es unter anderem: „Die öffentlichen Urteile über das Memminger Gerichtsverfahren haben sich um das, was im Strafgesetzbuch eigentlich steht, wenig gekümmert. Die Verurteilung ist kein ‚Rückfall in ein frauen- und familienpolitisches Steinzeitalter‘, sondern Anwendung geltenden Rechts. Das Verfahren war sicherlich ein Skandalverfahren, das Urteil ist aber kein Skandalurteil … Wer gegen das Urteil agitiert, übt eigentlich keine Urteilsschelte, sondern Kritik am geltenden Recht.“ Das hätte ich damals selber viel eindringlicher tun sollen.

Kein Skandalurteil? Das war falsch und ist falsch: Nicht nur deshalb, weil die Staatsanwälte und das Gericht sich skandalös aufgeführt hatten, weil 156 Frauen als Zeuginnen vorgeladen worden waren und etwa die Hälfte davon in entwürdigender Weise vor Gericht hatten aussagen müssen. Aber: Ein Skandalurteil war das Urteil insbesondere deshalb, weil die Rechtslage so skandalös war.  Ich habe diese Skandalösität damals nicht in den Vordergrund gerückt, wohin sie gehört hätte – vielleicht deshalb, weil ich meine eigene Position im Streit um den Schutz des ungeborenen Lebens noch nicht gefunden hatte. Ich hatte das geltende Recht einfach als gegeben hingenommen und fast fatalistisch darauf hingewiesen, dass doch das Bundesverfassungsgericht die Fristenlösung, also die Reform des Abtreibungsrechts, verworfen habe. Erst später bin ich für eine vollständige Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs eingetreten – und tue das bis heute, zuletzt in meiner SZ-Kolumne vom Samstag. Wie ich zu dieser Position und wie ich zu einer Nebenrolle im Fernsehfilm „Abgetrieben“ gekommen bin, das erzähle ich in meinem heutigen SZ-Plus-Text.

HIER dann „Prantls Blick“