Eine Vorbemerkung

Es war eine etwas seltsame, unruhige Stadtratssitzung. Die Gründe:

• Es war die erste mit Jan Rothenbacher als OB. ALLEN merkte man die Nervosität an, dem neuen OB, den Referatsleitern, die in großer Zahl „auf dem Podium“ waren und auch den Stadträt:innen
• es war das erste Plenum (wenn man von der Sondersitzung absieht) im Rathaus, eng, alles nah zusammen, die Reden im Sitzen, oft schwer zu verstehen und schwer einsehbar: die Rede von Helmut Barth konnte ich nur hören, sehen konnte ich ihn nicht (dazu der Vorschlag: beim Reden doch aufstehen).
• es war eine Sitzung mit vielen Tagesordnungspunkten, von denen einige dazu kamen, einer drauf war, der da nicht hingehörte, irgendwie etwas chaotisch.
• und es war die Sitzung zum Haushalt 2023, eigentlich ein Highlight jedes Jahr. Diesmal sonderbar surreal, da keiner dafür zuständig war: der Kämmerer nicht mehr da, der OB nicht mehr da. Sozusagen ein Haushalt ohne Haus, wie ein Waisenkind. Entsprechend war auch die Diskussion.
• und dann wurde auch noch gewählt, geheim in einer Wahlkabine.

Stadtwerke Haushalt 2023

Auch hier gibt es einen neuen Amtsleiter, Herrn Marcus Geske. Herr Geske ist schon etwas länger im Amt als der neue OB (ab 01.02.23). Dem ganzen einen Stempel aufdrucken konnte er nicht. Alles beim alten also, wie die Jahre vorher. Wir vermuten und hoffen, dass im Hintergrund einige Diskussionen und Aufarbeitungen stattfinden. Wir werden diese im Werkausschuss immer wieder einfordern.

Bei den Stadtwerken geht es im wesentlichen (neben der „Abwicklung“ Gas als Kernsparte) um das neue Kombibad, das unter dem Dach der Stadtwerke realisiert werden soll, Dafür sind – Stand heute – 39 Mil. nötig: 9 Mil. kommen von der Stadt, 18 Mil. sind Darlehen (Schulden), 9 Mil. sind Eigenmittel der Stadtwerke und 3 Mil. wird es Fördergelder geben.

Noch sehr vage Informationen zum Umbau der Stadtwerke, zum Klimaschutz, zu Bürgersolananlagen, zur Zukunft der Stadtwerke. In den nächsten Jahren sind große Anstrengungen nötig, um die Stadtwerke für die Zukunft fit zu machen.

Es gab keine Diskussion, nur eine Anregung von unserer Fraktion (Joachim Linse): sich im Zuge ihrer Neuausrichtung für Beteiligungen der Bevölkerung bei PV und Nahwärme zu öffnen.

Zum Haushalt und zu unseren Vorstellungen wird es einen eigenen Artikel geben.

Wirtschaftsplan 2023 Bürgerstift

Hier trug Jan Rothenbacher einen (wirklich) kurzen Überblick vor. Der Plan wurde am 15.02.23 vom Stiftungsbeirat behandelt und abgesegnet.

Hier ein kurzer Überblick:

Auch über die Stiftungen, deren Aufgaben und deren Haushalt werden wir hier demnächst mal einen ausführlichen Artikel schreiben. Schon um die ganze Problematik besser verstehen zu können.

Haushalt 2023

Das Waisenkind ohne seine Eltern, Herrn Füssle und OB Schilder, die diesen Haushalt noch erstellt haben. Herr Füssle ist Ende März aus dem Amt geschieden, Jan Rothenbacher konnte sich mit ihm noch besprechen. Alle warten sehnsüchtig auf den neuen Kämmerer.

Hier für Interessierte die Unterlagen:

• HIER Gesamtplan
• HIER die Gruppierungsübersicht (hier ein guter Überblick auf 14 Seiten)
• HIER die mittelfristige Finanz- und Investitionsplanung
• HIER die Rede von Joachim Linse, Grün/ Linke Fraktion

Wie die letzten Jahre die immer gleichen Punkte:

• die Personalkosten sind zu hoch: ca. 60 Millionen
• mit den geplanten Investitionen übernehmen wir uns (Kombibad, Krankenhaus, Schul-Sanierungen…)
• Problem sind nicht die Einnahmen, sondern die Ausgaben
• insgesamt aber Vertrauensvorschuss von allen Parteien, er wurde dann auch mit großer Mehrheit (ausser AFD) angenommen
• zu den Einnahmen: die sprudelten im Jahr 2022 tatsächlich wie noch nie vorher: statt der erwarteten Gewerbesteuereinnahmen von 36 Mill. waren es 49 Mill. Entsprechend gering konnte die Neuverschuldung ausfallen. Glück gehabt, sagten Redner. Es ist wohl eher der gute Industriestandort Memmingen und dabei die gigantischen Gewinne, trotz Pandemie,Krieg und teuren Energiekosten. Den Unternehmen geht es gut.

Hier einige Stichpunkt der Redner:

• Herr Ruppert, CSU, Haushaltsreferent: eine etwas unübersichtliche Rede, mit den oben genannten Punkten. Er blickt optimistisch in die Zukunft und hat dem neuen OB die Zusammenarbeit angeboten. Das war das absolut Positive an der Rede.
• Herr Matthias Ressler, SPD: auch ihm geht es nicht um die Einnahme-, sondern um die Ausgabeseite. Ansonsten alle SPD-Themen querbeet: von der Hochschule, Wohnen in der Altstadt, Belebung der Innenstadt, Personalstruktur… Es war meiner Einschätzung nach die einzige „Haushaltsrede“, die ja die Gesamt-Situation der Stadt darstellen soll.
• Herr Gottfried Voigt, Freie Wähler: auch er spricht von Vertrauensvorschuss. Ein Stadthaushalt ist ja nie grundsätzlich verkehrt, es können (und werden) von den einzelnen Parteien unterschiedlich Schwerpunkt gesetzt. Neue Schulden sind immer eine Möglichkeit, aber kein guter Ansatz. Wir müssen über alles nachdenken. Das Schöne bei Herrn Voigt: er bringt in fast jeder Rede ein Zitat von Karl Valentin unter (ich habe es mir leider nicht notiert – Herr Voigt, wenn Sie das lesen: bitte Zitat nachreichen).
• Herr Michael Hartge, ödp: eigentlich war alles klar: der Haushalt 2022 war grenzwertig, der von 2023 noch viel mehr. Dann kam alles anders: kein Kämmerer, ein neuer OB. Und es kam das „Glück“ mit den Mehreinnahmen. Aber Glück kann kein Ersatz für gutes Wirtschaften sein. Wir leben auf Pump und das wird schiefgehen. Personalkosten sind zu hoch. Herr Hartge sprach ganz deutlich die schlechte „Informationspolitik“ der Stadt und der Stadtwerke an, dem wir nur zustimmen können.
• Herr Joachim Linse, Grün/Linke Fraktion: seine Rede in voller Gänze HIER
• Herr Helmut Barth, CRB: es gab nie erwartete Krisen, und trotzdem konnten die Einnahmen gesteigert werden. Er betonte die Wichtigkeit der Sanierung der Schulen und unterstützte die SPD bei der Hochsschul-Thematik. Auch die Themen der Jugend müssen mehr berücksichtig werden. Er brachte noch zwei interessante Aspekte ins Spiel: den Umbau des Weinmarktes zu verschieben und eine Beteiligung der Stadt beim Parkhaus Karstadt.
• Frau Genoveva Kühn: darüber breiten wir den Mantel des Schweigens.

Hier die wesentlichen Zahlen (Alle Zahlen in Mil, in Klammern Vorjahr)

• Vermögenshaushalt: 175,5 (157,0)
• Verwaltungshaushalt: 55,7 (32,2)
• Gesamt 231,2 (188,2)
• Rücklagen: Beginn 22 -19,3. Beginn 23 -11,1
• Entnahme Rücklage 7,9
• Kreditaufnahme: 12,7 (9,8)
• Gewerbesteuer 44,0 (36,5)
• Personalausgaben 59,3 (56,3)

Hier noch die Baumaßnahmen im Überblick:

Weitere Informationen zum Haushalt und vor allem: wie stellen wir uns die weitere Entwicklung vor.

Alle weiteren Punkte in aller Kürze

• Änderung der Seniorenbeiratssatzung: formal nötig
• Besetzung Jugendhilfeausschuss: formaler Beschluss
• Bedarfsanerkennung Neubau Kindergarten Steinheim und Dickenreishausen: hier ging es nicht um die Baumaßnahmen, sondern um eine Bedarfsanalyse, um die Zuschüsse zu bekommen
• 49€ Deutschlandticket: es ist vieles noch unklar, für die Stadt Memmingen keine Kosten, dafür jede Menge Arbeit. Es geht darum den OB zu ermächtigen, die Verhandlungen zu führen und eine „Allgemeinverfügung“ zu erlassen.
• Auch die Stiftung Heimatmuseum Freudenthal/Altvater brauchte eine Nachtragsvereinbarung, um weiterhin die Gemeinnützigkeit zu bewahren.

Dann gab es noch jede Menge Flächennutzungsplan- und Bauplan-Änderungen. Darüber haben wir zum Teil schon aus dem Bauausschuss berichtet und werden in den nächsten Sitzungen berichten. Die Themen kommen noch öfters.

Vertrauenspersonen

Es gab dann noch eine richtige Wahl mit Wahlkabinen: Wahl der Vertrauenspersonen für den Wahlausschuss am Amtsgericht. Dabei geht es um die dieses Jahr fällige Neuwahl der Schöffen. Der Wahlausschuss besteht aus einem Richter, dem Landrat und sieben Vertrauenspersonen. Auf Vorschlag von Joachim Linse wurden Frau Margaretha Böckh (2. Bürgermeisterin) und Herr Dr. Hans-Martin Steiger (3. Bürgermeister) nahezu einstimmig gewählt