Ausschüsse 4/23

Durch zwei Wochen Osterferien ein kurzer Monat April mit wenigen Sitzungen.

18.04.23 – Jugendhilfeausschuss

Bericht folgt

19.04.23 – Vergabeausschuss

Findet monatlich und immer nicht-öffentlich statt. Da wird das ganze Geld ausgegeben.

24.04.23 – Finanz- und Hauptausschuss

Ö1 Schülerverpflegung für offene und gebundene Ganztagsschulen am Schulstandort Memmingen; Anpassung der Essenspreise

Im Vergleich mit den bisherigen Schultarifen ergibt sich ein um ca. 18,75 % höherer Tarif bei angestrebter Vollkostendeckung. Demgegenüber ist der Verbraucherpreisindex insgesamt von Januar 2018 – März 2023 um insgesamt 19,7 Prozentpunkte (96,4 auf 116,1) und der Preisindex für Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke um insgesamt 34,8 Prozentpunkte (96,7 auf 131,5) gestiegen. Somit liegt der Preisanstieg unterhalb des allgemeinen Preisanstiegs.

Zusammengefasst stellt sich die Tarifstruktur ab dem Schuljahr 2023/2024 wie folgt dar: TarifartTarif altTarif neu+ 18,75 % 
5 Essenstage80,00 €95,00 €
4 Essenstage64,00 €76,00 €
3 Essenstage48,00 €57,00 €
2 Essenstage32,00 €38,00 €
1 Essenstag16,00 €19,00 €

einstimmig angenommen

Ö2 Schülerbeförderung für Kinder der Edith-Stein-Schule an das Ausweichquartier „Buxacher Straße 8“

Es gab die Wahl zwischen Ablehnung und der Zustimmung zu einem von 4 Szenarien. Nach angeregter Diskussion wurde einstimmig für Szenario 3 entschieden. Bedeutet, alle Hortkinder erhalten ein Ticket durch die Stadt. Eigentlich fällt die Beförderung zum Hort nicht unter unsere Aufgabe der Schülerbeförderung, aber hier sehe ich durchaus einen Nachteil für die betroffenen Kinder, wenn Hort und Schule entsprechend weit auseinander liegen. Kosten pro Jahr ca. 10 TEUR.

einstimmig Szenario 3 angenommen

Ö3 Ausweitung des Gültigkeitsbereichs der Senioren-Jahresnetzkarte gegen freiwillige Führerscheinrückgabe auf Einwohner der kreisfreien Stadt Memmingen und Einbezug der Stadtverkehrslinien 1-6 (Sachstandsbericht)

Bisher Einwohner*innen und Netze der Landkreise Günzburg und Unterallgäu. Nun auch Memmingen (EW&Netz). Ü65 können freiwillig ihren Führerschein abgeben und erhalten dafür eine kostenlose Jahreskarte. Anschließend kann eine VVM-Seniorenkarte für aktuell 300€/Jahr erworben werden. Karte wird von Verkehrsunternehmen als Marketinginstrument genutzt und den Aufgabenträgern keine Kosten in Rechnung gestellt.

Ö4 Tarifentwicklungen im Stadtverkehr vor dem Hintergrund der Einführung des Deutschlandtickets, der allgemeinen Preissteigerungen und der Harmonisierung mit den Tarifen der Verkehrsverbund Mittelschwaben GmbH

Angedachte Vereinfachung des Tarifmodells; Sollten wir in einer FraSi ausführlicher behandeln; Beschlussfassungen sind angedacht für den Ausschuss Öffentliche Ordnung, ÖPNV und Verkehr am 27.06.2023 und den Finanz- und Hauptausschuss am 03.07.2023

Dieter hat erneut die Eingabe gemacht, mögliche Goodies zu prüfen. (Bsp.: kostenlose Mitnahme weiterer Personen am Wochenende)

Joachim Linse: Hab mich danach erkundigt, ob sich beim Bürger&Familienhaus im Osten etwas getan hat; Wurde leider verneint.

25.04.23 – Werkausschuss

Bericht folgt

26.04.23 – Bau-, Umwelt- und Planungsausschuss

Straßenbau BehringerStraße: auf 300m Länge soll die Behringerstraße erneuert werden. Sie ist in einem schlechten Zustand. Kosten über 500.000,00 €. Die Vorlage war von Urs Keil wie immer gut vorbereitet. Michael Hartge sprach sich wegen der angespannten Haushaltslage für eine Verschiebung aus. Mein Redebeitrag umfasste drei Fragen: 1. Es gibt viele Straßen, die in schlechtem Zustand ist. Nach welchen Kriterien wird ausgesucht, welche saniert wird: ist in Zusammenhang mit Kanalarbeiten, ansonsten keine Krieterien. 2. Gibt es eine Liste von Straßen die in schlechtem Zustand sind? Gibt es und diese Liste wird uns zugestellt. 3. Wieviel Haushaltmittel sind 2023 für Straßenerneuerung im Haushalt eingestellt. Konnte niemand beantworten. Ich soll Antwort bekommen.

Bei drei Gegenstimmen (Michael Hartge, Prof.Dr. Schwarz und Rupert Reisinger) angenommen.

Bebauungsplan A43 Städtisches Klinikum: Ist nötig um das Bebauungsplanverfahren zügig zu Ende zu bringen, um Baurecht für das Klinikum zu schaffe. Kritisch hinterfragt (von Prof. Schwarz – und ich sehe das genau so) die breite Zufahrtsstraße im Norden – dadurch werden die Gewerbeflächen sehr klein. Zur Autobahn wird es einen Grünstreifeb gebe und 40m !!! müssen von Bebauung freibleiben.

Eigentümerbefragung „Nachverdichtung“ auf dem Neubruch: Es wurden 94 „Grundstücke“ angeschrieben mit dem Fragebogen und entsprechenden Unterlagen. Ein Drittel der Fragebögen kamen zurück (27 Stück) davon 15 keinen Änderungswunsch, 12 mit Änderungswunsch, die meisten in 5-10 Jahren. Von daher würde die Verwaltung absehen, den Bebauungsplan zu ändern.

Seit diesem Jahr sind in Gebieten mit angespannten Wohnungsmarkt vermeherte Ausnahmen möglich. Memmingen ist ein angespannter Wohnungsmarkt. Einen Rechtsanspruch gibt es nicht. Vermehrte Beratung ist notwendig,

3) In einem Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt, das nach § 201a bestimmt ist, kann
mit Zustimmung der Gemeinde im Einzelfall von den Festsetzungen des Bebauungsplans zugunsten des
Wohnungsbaus befreit werden, wenn die Befreiung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist. […]

Unsere Anmerkungen: Die Art der Befragung mit Fragebogen und mitgeschickten Unterlagen ist gut, die Befragten haben in Ruhe Zeit, die Unterlagen zu Hause zu besprechen. Der Rücklauf könnte höher sein, eventuell dazwischen mal nachfragen – ist alles viel Aufwand. Die neue Gesetzeslage kommt unserer Forderung mit mehr Ausnahmen zu arbeiten entgegen, es muss jetzt nur umgesetzt werden. Eine verbindliche Regelung im Bebauungsplan wäre rechtssicher und vebindlicher.

Amendingen Bauantrag Mehrfamilienhaus: Vier Wohnungen, war im Gestaltungsbeirat, passt in die Umgebung. Der Gestaltungsbeirat wollte das Gebäude gedreht haben, andere Fenster und mehr Abstand zur Straße. Der Abstand zur Straße wurde jetzt vergrößert, das Gebäude nicht gedreht, die Fenster nicht geändert. Kann rechtlich nicht durchgesetzt werden. Einstimmig zugestimmt.

Amendingen: Umbau und Nutzung zu einem Boardinghaus: Ein Wohnhaus wird zu einem Boardinghaus umgebaut. Diese Art von Anträgen kommt immer wieder. Es kann nicht verhindert werden, da es sich um kein Hotel-Gewerbe handelt. Hier mit Auflagen (Parkplätze müssen verlegt werden) genehmigt. Anregung von Frau Böckh: In der Stellpatzsatzung der Stadt Boardinghäuser eigens bewerten und eigene Kriterien.

Amendingen: Neubau Mehrfamilienhaus Grünenfurterstraße: wurde nicht behandelt, da vom Antragsteller der Antrag zurückgezogen wurde. Er wäre abgelehnt worden.