Alle wollen zurück zur Natur, aber keiner zu Fuss (Werner Mitsch)

… und noch zu wenig mit dem Fahrrad oder dem ÖPNV!–

Inhalt – weil es länger ist

• 1. Weinmarkt in Anträgen und zur Entscheidung
• 2. Unsere Position: Weinmarkt für den Individualverkehr sperren
• 3. Punkte für ein zukünftiges Verkehrskonzept
• 4. Die Linke. MM: Eckpunkte zu einer Verkehrspolitik für Menschen
• 5. Links – weitere Infos
• 6. Leserbriefe in der MMZ zum Verkehr in der Altstadt
• 7. Der VCD setzt sich ein für die „Mobilität von Menschen“

1. Weinmarkt in Anträgen und zur Entscheidung

Am Dienstag den 03.11.2020 war eine Klausursitzung des Stadtrates zum Thema Weinmarkt. Die Diskussion um den Weinmarkt beschäftigt die Memminger Bürger*innen (siehe Leserbriefe unten). Aber es geht unserer Meinung nach nicht nur um den Weinmarkt. Memmingen braucht insgesamt eine zukunftsfähige Verkehrspolitik und dazu braucht es auch Mut.

Es gibt diverse Anträge zum Weinmarkt. Hier alle AnträgeCRB – 12.08.2018: Einbahnstraßenregelung

CRB – 04.07.2019: Antrag auf Versuchsweiser Lenkung am Weinmarkt

SPD – 11.07.2019: Antrag Situation Weinmarkt

CRB/FW – 05.10.2020: Erstellen eines gesamt Verkehrskonzepts für Memmingen

Der letzte Antrag von CRB/FW ist überflüssig. Denn: Memmingen wird Mobilitäts-Modell-Region. Das wurde im Stadtrat so beschlossen. Dazu gehören intensivste Untersuchungen zum Verkehr und letztendlich ein Mobilitätskonzept. Dies ist dringend nötig – sollte aber kein Instrument sein, die nötigen Entscheidungen weiter zu verzögern.

Für den Weinmarkt wird es jetzt in irgendeiner Form eine Entscheidung geben müssen: es gibt Anträge und es gibt eine große Diskussion unter den Bürger*innen. Diese Entscheidung muss dann in das allgemeine Mobilitäts-Konzept integriert werden, d.h. im Bedarfsfall auch wieder geändert werden.

Warum dann nicht jetzt eine mutige Entscheidung treffen? Was beim Jahrmarkt zehn Tage funktioniert kann auch das ganze Jahr funktionieren!

2. Unsere Position: Weinmarkt für den Individualverkehr sperren!

Dies ist nötig, jetzt möglich und die Voraussetzungen sind gegeben.

• es gibt genügend Parkhäuser und alle Punkte der Innenstadt sind von da aus in ca. 500 Metern erreichbar
• die Kapazität der Parkhäuser ist ausreichend, so dass zusätzlicher Parkverkehr aufgenommen werden könnte, z.B. vom Weinmarkt
• die Ringstraßen (Altstadtring und Mittlerer Ring) können den zusätzlichen Verkehr aufnehmen

• Einzelhandel: es gibt keine Beispiele, dass nach Umwidmung in Fußgängerzonen oder Sperrung für Autos mehr Insolvenzen auftreten.
• nochmal Einzelhandel: das große Problem für den Einzelhandel ist zum einen der Internethandel (das ist nicht in der Verantwortung der Stadt und die Einzelhändler müssten aktiver und kreativer darauf reagieren) und zum anderen das Gewerbegebiet im Memminger Norden (das liegt jetzt in der Verantwortung der Stadt), wo die Menschen Alles bekommen – ohne Parkplatzsuche. Der Einzelhandel kann da nicht mit einigen wenigen Parkplätzen und der Durchfahrt zum Weinmarkt konkurrieren.
• Es bietet sich unserer Meinung nach vielmehr die große Chance, Einkäufer vom Norden wieder in die Stadt zu locken, weil sie da eben MEHR können als nur Einkaufen. Und viele Beispiele in Städten zeigen es. Auch Memmingen: die 1a-Lagen sind in der Fußgängerzone und es sind die begehrtesten.
• die Durchfahrt für den ÖPNV wäre optimiert
• der Fahrradverkehr hat dadurch die Möglichkeit sich auszuweiten und mehr Menschen vom Auto aufs Fahrrad zu bringen

Es macht allerdings unserer Meinung nach keinen Sinn, den Weinmarkt „einfach so mal“ zu sperren. Es braucht flankierende Maßnahmen

• zuerst: es braucht ein Parkleitsystem an allen Einfallstraßen: wo sind welche Plätze frei und wie weit ist es von da z.B. in die Fußgängerzone
• es braucht Überlegungen für den Westen, was Parkplätze betrifft: da würden sich die Karstadt-Parkplätze anbieten mit z.B. einen gläsernen beleuchteten Aufzug runter zum Westertorplatz mit integrierter Querung des Altstadtrings
• und es braucht auch Überlegungen und viele Gespräche mit dem Einzelhandel: was kann die Stadt zur Unterstützung des Einzelhandels tun
• zum Beispiel: Aufschub von Nutzungsgebühren, Maßnahmen um Aufenthaltsqualität zu steigern, Veranstaltungen um die Frequenz zu erhöhen

Und was sind die großen Vorteile

• der Weinmarkt ist einer der zentralsten und auch schönsten Plätze in der Stadt: hier den Fußgängern und Radfahrern mehr Platz zu geben und mit der Fußgängerzone zu verbinden – hat Charme.
• mit Freiheitsbrunnen und Kramerzunft als zukünftigem Ort der Freiheitsrechte wäre für beide Stätten der würdige Rahmen gegeben
• die Kaffees und Kneipen am Platz könnten ausweiten und von der Sperrung profitieren
• auch für andere Bedürfnisse könnte der Platz genutzt werden: z.B. für Kinder, für Veranstaltungen (z.B. zum Thema Menschenrechte und Demokratie)…

Wie soll es weiter gehen

• im Plenum im Dezember soll es eine Entscheidung geben: es soll über eine der Varianten entschieden werden
• Unser Vorschlag: Ende März entscheiden – wir wissen (vielleicht) genauer wie es mit Corona weiter geht, die Verwaltung und die Stadträte können die Entscheidung noch genauer vorbereiten, es geht dann auch ins Frühjahr und es wird einfacher Entscheidungen zu vermitteln

Wir werden über das weitere Vorgehen berichten.

3. Punkte für ein zukunftsfähiges Verkehrskonzept

Verkehr umfasst ja nicht nur den Autoverkehr, sondern betrifft den Fußgänger, das Fahrrad und den öffentlicher Nahverkehr. Ein Verkehrskonzept beeinflußt die gesamte weitere Planung in der Innenstadt – z.B. das Rosenviertel, Bahnhof, Übergänge in die Stadt, Verbindung in die Stadtteile usw.

Die entscheidende Frage: wieviel Autoverkehr braucht es überhaupt in der Innenstadt? Und damit: wieviel Platz für Autos braucht es auf den Straßen und wie viele Parkplätze braucht es?

Memmingen hat wie oben beim Weinmarkt gesehen, bereits viele Voraussetzungen, die Innenstadt autoärmer bzw. autofrei zu machen, da wurde in der Vergangenheit schon vorausschauend gearbeitet:

Die Ängste vieler Bürger*innen, vor allem der Älteren und nicht mehr so mobilen, können wir gut verstehen. Für sie wird es weiterhin beste Möglichkeiten geben in die Innenstadt zu kommen – es wird für sie insgesamt leichter und sicherer werden.

Viele Bedenken bzw. der größte Widerstand kommen von den Einzelhändlern. Viele Beispiele von verkehrsberuhigten Städten zeigen, dass die Befürchtungen meist grundlos sind. Nahezu 80% des Einzelhandels in Innenstädten erfolgen durch Fußgänger, Radfahrer und ÖONV-Benutzer. In beruhigten Innenstädten wächst der Handel. Dies zeigt sich in jeder Fußgängerzone. Auch bei deren Einführung waren die Befürchtungen ähnlich. Inzwischen sind die Fußgängerzonen der beste Standort für Einzelhandelsgeschäfte. Auch in Memmingen. Die Fußgängerzone ist 1a Lage.

HIER Per Auto oder zu Fuß: Wie die Kunden zum Einzelhandel kommen mit

Nicht verstehen können wir die „Auto-Enthusiasten“ die moderne Form des „flanierens“. Für sie wird es tatsächlich schwieriger. Aber auch diesen Bürger*innen muss allmählich klar werden: das Auto mit Verbrennungsmotor ist ein Auslaufmodell. Und eine zukunftsfähige Verkehrspolitik muss dies im Blick haben.

Es ist ein wenig wie bei den Förstern: sie müssen heute schon die Bäume pflanzen, die in 50 Jahren die dann wärmere Temperatur aushalten können.

Die Mobilität wird sich ändern – wir können überlegen wie sie in 10 Jahren ausschauen wird – wir können gestalten: wie wollen wir die Stadt in zehn Jahren!

4. Die Linke. MM: Eckpunkte zu einer Verkehrspolitik für Menschen

Wir – Die Linke. – sind der Meinung vieler Wissenschaftlicher, dass uns für das Abwenden der Klimakatastrophe nicht mehr sehr viel Zeit bleibt. Und die aktuellen Daten zeigen, dass eher die pessimistischen Prognosen zutreffen. Das bedeute: wir müssen ALLES und zwar SOFORT umsetzten, was den Klimawandel abschwächt. Die „Verkehrspolitik“ ist EIN Pfeiler dieser Maßnahmen.

Unserer Meinung nach brauchen wir eine VERKEHRSWENDE. Dies wird nicht einfach, denn das Auto hat bei uns in Deutschland einen hohen Stellenwert und einen hohen emotionalen Faktor (das sieht man auch an der Diskussion zum Tempolimit). In der Diskussion geht es oft nicht um Fakten sondern „ums Prinzip“.

HIER Spiegel-online: Streitfall Verkehrswende – Mein Auto, meine Straße!

Hier Überlegungen zu einer Linken Verkehrspolitik für Memmingen und über Memmingen hinaus:

• Keinen Cent in den Neubau und Ausbau von Straßen
• z.B. Keinen Cent für den Ausbau der B12 Buchloe-Kempten – HIER unsere PE
• nur noch Ausbesserung und Reparatur

• Stärkung des Fahrradverkehrs
• Fahrradverkehr fördern — HIER Beispiele und Vorschläge
• Geldprämie für Fahrten zur Arbeit (Mailand)
• Diensträder für städtische Angestellte
• Lastenräder für Einkäufe zur Verfügung stellen
• usw …

• Ausbau des ÖPNV
• zuerst wie vom Stadtrat beschlossen – sofort
• Ausbau von Verkehrsverbünden – zur besseren Versorgung auf dem Land
• Werbung und Anreize für den ÖPNV
• einfache Tarif-Struktur im ÖPNV – 365€ / 100€ Ticket
• einfache Bezahlsysteme

• die Innenstadt autofrei / autoarm – Vorfahrt für Fußgänger und Radfahrer
• begleitende Maßnahmen: Parkplätze am Stadtrand mit Anbindung an ÖPNV, Lieferservice für Geschäfte anregen und unterstützen, Schließfächer für Einkäufe (geschieht schon zum Teil), Lastenräder zur Verfügung stellen, usw.
• Tempo 30 in allen Wohnvierteln im Stadtgebiet

• intelligente System:
• z.B. App zur Parkplatzsuche (15-30% des Verkehrs betrifft die Parkplatzsuche)
• optimale Vernetzung aller Verkehrsmittel – einfaches Umsteigen

• Tempo 120 auf allen Autobahnen
• Tempo 70 auf Landstraßen an gefährlichen Stellen – wie in Niedersachsen
• Lastwagenverkehr in großem Stil auf die Schiene

• Insgesamt Kreative Ideen
• viel mehr Kleinbusse, auch gerade aufs Land
• Fahrgemeinschaften finanziell und steuerlich fördern
• Rufbusse, Ruftaxis. Mitfahrbänke ….

Die Linke. KV Allgäu spricht sich gegen den Ausbau der B12 zu einer vierspurigen Schnellstraße / Autobahn aus: auch hier gilt – keinen Cent in den Neubau/Ausbau von Straßen, alles Geld in den Öffentlichen Nahverkehr. Dafür: Tempolimit 70 km/h um die Verkehrstoten zu reduzieren (in Niedersachsen auf allen unübersichtlichen und gefährlichen Bundesstraßen).

• wir wissen, dass das alles Geld kostet
• wir wissen, dass es viele Widerstände und Emotionen gibt
• wir wissen, dass zuerst einmal „zuhören“ wichtig ist: den Händlern, den Wirten, den Anwohnern
• wir wissen aber auch, dass NICHTS TUN in Zukunft Kosten erzeugt, die wir uns heute kaum vorstellen können.

Die ganze Diskussion erinnert an das Rauchverbot in Kneippen: die Wirte und viele Bürger*innen meinten damals, die „Welt geht unter“ oder zumindest es setzt ein rasantes Wirte-Sterben ein. Nichts geschah – das Gegenteil: die Wirtschaften nahmen einen rasanten Aufschwung.

So wird es auch sein, wenn eine Innenstadt verkehrsberuhigt wird – oder wenn der Individual-Verkehr mehr aus den Innenstädten verschwindet: sie werden einen ungeahnten Aufschwung nehmen, die Bürger werden die Innenstädte wieder für sich entdecken, die Kneippenszene wird sich zum positiven ändern. Es gibt inzwischen einige Beispiele dafür.

4. Links – weitere Infos

• HIER Verkehrspolitik Die Linke Bundestagsfraktion
• HIER Spiegel-online: Streitfall Verkehrswende – Mein Auto, meine Straße!
• HIER BUND – Zehn gute Beispiele für eine zukunftsfähige Verkehrspolitik
• HIER Zukunft des Einkaufens – Autofreie Einkaufsmeile: Mehrwert oder Trauma für Händler?
• HIER Konstanz soll weitgehend autofrei werden – Masterplan vorgestellt (09.07.2020)
• HIER Houten – die autofreie Modellstadt in den Niederlanden
• HIER Pontevedra – So funktioniert eine Stadt ohne Autos
• HIER Bericht zu Pontevedra auf You Tube
• HIER autofreie Innenstadt
• HIER KFW Research: Der lange Weg zu nachhaltiger Mobilität (mit viel Zahlen)

• HIER Klimawandel: Verhinderung der Katastrophe ist kaum noch vorstellbar

6. Leserbriefe in der MMZ zum Verkehr in der Altstadt

Die Leserbriefe zeigen, dass das Thema die Menschen in Memmingen bewegt.

7. Der VCD setzt sich ein für die „Mobilität von Menschen“

Ziele des VCD: Der VCD ist ein gemeinnütziger Umweltverband, der sich seit 1986 für eine klimaverträgliche, sichere und gesunde Mobilität für Menschen einsetzt. Unser Ziel ist die Verkehrswende, damit alle Menschen– egal ob in der Stadt oder auf dem Land – mit Bus, Bahn, Rad, zu Fuß und mit geteilten Fahrzeugen unterwegs sein können und niemand mehr auf ein eigenes Auto angewiesen ist. Damit in Zukunft unsere Mobilität komfortabel, sicher und bezahlbar ist und der Verkehr das Klima schont, frei von Schadstoffen ist und niemanden das Leben kostet. Die Verkehrswende sorgt dafür, dass es statt Blech, Lärm und Enge in den Städten, Raum zum Verweilen, Spielen, sich Begegnen und zum Durchatmen gibt.

HIER die Forderungen von VCD – mit dem Inhalt:

• Wie erreichen wir die Verkehrswende
• Warum wir die Verkehrswende JETZT brauchen
• Unsere zentralen Forderung für die Verkehrswende
• Unsere Vision der Mobilität der Zukunft.