Es gab spannende Themen, spannende Diskussionen und spannende Entscheidungen. Die wichtigste Entscheidung: der Weinmarkt wird für den motorisierten Individualverkehr gesperrt! Das ist ein wirklich zukunftsweisender Beschluss.

Änderung Besetzung Jugendhilfeausschuss

Ein Formsache. Herr Holas, bisher Vertreter folgt Frau Salger, beide CSU

Jahresabschluss Stadtwerke

Die Stadtwerke machten 2019 einen Gewinn von 3,9 Millionen Euro. Davon wird die Hälfte dem Haushalt zugeführt (1,961 Millionen) die andere Hälfte bleibt als Rücklage bei den Stadtwerke.

Den größten Anteil am Gewinn kommt vom Gas (3,1 Millionen, Wasser 211 Tausend und Parkhäuser 475 Tausend).

Wir von der Grün/Linken Fraktion haben einen Antrag gestellt, eine Expertise in Auftrag zu geben, wie sich die Zukunft der Stadtwerke gestaltet, da Gas mehr an Bedeutung verlieren wird. Dies stieß bei den Stadtwerken auf keine so große Gegenliebe: die Geschäfte laufen ja hervorragend. Aber jeder Geschäftsmann weiss, dass sich das schnell ändern kann und derjenige langfristig am erfolgreichsten ist, der die Zukunft am besten antizipieren kann und darauf vorbereitet ist.

HIER unser Antrag: Stadtwerke zukunftssicher machen

Energiebericht 2018/2019, Vorstellung Klimaschutzmangement 2021ff

Zuerst stellte sich Herr Hönisch als neuer Klimaschutzmanager vor.

Es wird nach 2010 zum ersten mal wieder ein neues Klimaschutzkonzept erstellt. Memmingen nimmt am European Energy Award teil. er. Wir werden über die Aufgaben dazu berichten.

Herr Moll von eza Kempten stellte den Energiebericht der Stadt 2018/2019 vor. Auch hier werden wir hier eine Zusammenfassung bringen.

• HIER der Energiebericht der Stadt Memmingen von 2018/19
• HIER die Seite vom European Energy Award
• HIER die Seite von eza Kempten

Nach so vielen Jahren mit quasi Stillstand wird es Zeit, dem Klimaschutz wieder höchste Priorität zu geben. Das wird nicht einfach, aber es führt kein Weg daran vorbei.

• wenn man das ernst nimmt, führt das zu einer „Nachhaltigkeitsstrategie“ die alle Bereiche der Stadt umfasst.
• wenn man das ernst nimmt, werden sich in vielen Bereichen Änderungen ergeben müssen und ergeben.

Altstadt, Verkehrsführung Weinmarkt

Der Weinmarkt wird gesperrt und bis 2025 umgestaltet.

Die Entscheidung war eingebettet in die Vorstellung „Vorbereitende Untersuchung Altstadt Stufe 2. Darüber werden wir eigens berichten.

Es gab dann 6 einzelne Abstimmungen:

1. Die unechte Einbahnstraße von Ost nach West bleibt temporär bestehen – mehrheitlich angenommen
2. Die Verwaltung wird beauftragt, zur Verbesserung der Erreichbarkeit der Altstadt mit seinen gewerblichen und touristischen Schwerpunkten folgende Maßnahmen zeitnah einzuleiten bzw umzusetzten: Einrichtung eines Fußgängerleitsystesm, Optimierung des Parkleitsystems, Ausarbeitung eines Kommunikationskonzepts zur Erreichbarkeit der Innenstadt mit Erreichbarkeitsmarketing unter Berücksichtigung der Gewerbetreibenden der Altstadt – mehrheitlich angenommen
3. Die Verwaltung wird beauftragt, die verkehrliche Neuordnung samt städtebaulicher und gestalterischer Ausformung der westlichen Altstadtbereiche wie Schweizerberg, Lindauer Straße und Lindauertor zu untersuchen – mehrheitlich angenommen
4. Zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität vor dem Hintergrund der besonderen städtebaulichen und geschichtlichen Situation am Weinmarkt soll eine planerische Umgestaltung des Weinmarktes beauftragt werden. Dabei sind die inhaltlichen Schwerpunkte Abfassung der „Zwölf Bauernartikel / Ort der Demokratie“, Steigerung der Aufenthaltsqualität, Kinderspiel, Grün im öffentlichen Raum sowie Gewerbe und Gastronomie zu berücksichtigen – mehrheitlich angenommen
5. Zur Erreichung der unter Punkt 4 genannten städtebaulichen Ziele soll bis 2025. dem 500 Jubiläumsjahr der Abfassung der „zwölf Bauernartikel“ der Weinmarkt als zentraler Platz der „Stadt der Freiheitsrecht“ für den mobilen Individualverkehr gesperrt und fußgänger- und fahradfreundlich neugestaltet werden – mit 21 zu 14 Stimmen angenommen
6. Das Plenum des Stadtrates nimmt den Rahmenplan für das Untersuchungsgebiet Altstadt zustimmend zur Kenntnis und beschließt ihn als Grundlage für die Erarbeitung des Maßnahmenkonzepts – einstimmig angenommen

Es gab davor noch zwei Abstimmungen:

• AFD – Frau Kühn: die Entscheidung gesamt zu vertragen – wurde mit großer Mehrheit abgelehnt
• CSU – Herr Zettler: den Zustand von 2019 Befahrbarkeit in beide Richtungen wieder herzustellen – mit großer Mehrheit abgelehnt.

Unsere Grün/Linke Fraktion, die ÖDP und die SPD stimmten einheitlich für die Sperrung und alle anderen Punkte, die FW stimmten teilweise dafür, ebenso der CRB. Die CSU war inhaltlich und abstimmungsmäßig zerrissen und stimmte dafür, dagegen, für die Freigabe in beide Richtungen, für die Verschiebung der Abstimmung – von jedem etwas.

Wenn die Kramerzunft zu einem „Begegnungsplatz der Demokratie“ und dazu der Weinmarkt umgestaltet wird, tritt die Sperrung tatsächlich einige Jahre vorher in Kraft.

Wir finden dies ist ein richtungsweisender Beschluss in vielerlei Hinsicht: für die Altstadt, für das Klima und auch für die Einzelhändler.

Der Einzelhandel hat tatsächlich große Probleme in allen Städten. Für viele die dagegen stimmten war das die wesentliche Argumentation.

Aber die Probleme sind andere:

• Das größte Problem ist die Bestellung im Internet (Amazon hier als „Feindbild“ und Sinnbild)
• ein großes Problem ist, dass inhabergeführte Geschäfte „aussterben“ – keiner will mehr die Arbeit machen, 6-Tage Woche, viel Arbeit, wenig Gewinn (es wäre mal interessant, das Alter der Eigentümer der Geschäfte zu ermitteln)
• sie finden immer weniger qualifiziertes Personal oder überhaupt Personal
• die bürokratischen und gesetzlichen Vorschriften sind hoch
• die Mieten der Läden sind zu hoch
• und der Einzelhandel hat die Digitalisierung zum großen Teil verschlafen
• sie bekommen auch zu wenig Unterstützung und Beratung von ihren Verbänden und der Politik
• ein Problem ist auch unsere Politik (und hier meinen wir konkret auch unsere Arbeit als Stadtrat), die über viele Jahrzehnte in großer Fläche und in großer Anzahl Ansiedlungen in Industriegebeten genehmigte
• der Einzelhandel hat zu wenig Rücklagen (wie auch überraschender Weise viele andere Unternehmungen) für schlechte Zeiten
• und Corona ist ein Problem – wobei unserer Auffassung nach Corona die Probleme wie in einem Brennglas deutlich sichtbar macht und verstärkt

In unseren Augen kein Problem wird für den Einzelhandel die Sperrung des Weinmarktes und der Wegfall von 15 Parkplätzen sein. Es wird ein Erfolgsmodell werden und in 10 Jahren wird man von der heutigen Entscheidung wissen, dass sie richtig war.

Es rächt sich die Politik von CSU/SPD/FDP auf Bundes- und Landesebene, die permanent die „Großen“ hofiert und unterstützt (meist entgegen ihrer verbalen Äusserungen) und die kleinen Betriebe (auch Handwerkerbetriebe) vernachlässigt.

Wir werden, weil diese Entscheidung richtungsweisen war, die Diskussion dazu in einem eigenen Artikel darstellen

HIER die Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Dieter Buchberger

Die Diskussion in der Sitzung und die Haltung der einzelnen Parteien hat gezeigt, dass die „linke“ Seite des Stadtrates (jetzt nur mal aus der Sicht des Oberbürgermeister gesehen) die zukunftsfähigen Konzepte hat, die „rechte“ Seite des Stadtrates in vielen Bereichen versucht sich dem entgegenzustemmen. Aber auch sie kommen nicht umhin, in kleinen Schritten nachzugeben.

Flächennutzungsplan M5 – Schlachthofstraße

Siehe Bauausschuss — HIER

Bebauungsplan Eisenburg Südwest

Siehe Bauausschuss — HIER

Im Bauausschuss wurde der Antrag von einer Anzahl von Stadträten mehrheitlich angenommen. Die Verwaltung in Gestalt von Herrn Weisfloch wurde tätig und hat ein Ergebnis vorgelegt, mit dem sich tatsächlich alle anfreunden konnten.

• für das gesamte Gebiet Eisenburg Südwest wird ein einfacher Bebauungsplan E12 aufgestellt
• bis der Bebauungsplan in Kraft tritt wird eine Veränderungssperre beschlossen
• im neuen Bebauungsplan sind dann bis zu drei Wohneinheiten je Grundstück möglich.

HIER juristische Infos zur Veränderungssperre

FC Memmingen – Neubau Funktionsgebäude

Wurde einstimmig angenommen.

Nach unsere ablehnenden Haltung zu Beginn konnten wir dann doch zustimmen.

Der FCM baut das Gebäude. Die Stadt und der FCM teilen sich die Unterhaltskosten und durch einen 30-jährigen „Mietkauf“ gehört das Gebäude zur Hälfte der Stadt. De Stadt kann in der Hälfte der Zeit das Gebäude nutzen: für andere Sportvereine, für Jugendarbeit, für Yoga, für Empfänge der Stadt. Von daher finden wir die Kosten für die Stadt gerechtfertigt.

Unsere Forderung zuerst eine Bestandsaufnahme aller Sportstätten nach finanziellen Bedarf zu erstellen, fiel unter den Tisch. Ob unsere Forderung dies in einem Nutzungsvertrag festzuhalten aufgenommen wird, war nicht so ganz klar.

Wir werden auch dann Berichte einfordern, wie die Anlage tatsächlich von der Stadt genutzt werden kann und genutzt wird.

HIER unsere Seite zum FCM Neubau