Haushalt 2021 Teil 2

Hier der 2. Teil der Erläuterungen zum Haushalt 2021. Zuerst das Thema Personalkosten, dann die Themen Schulden, Rücklagen, Kreditaufnahme und Vermögen der Stadt.

In einem dritten Teil werden wir dann unsere Einschätzung, unsere Überlegungen und unsere in der Fraktion erarbeitete Haushaltsrede veröffentlichen.

HIER gehts zum ersten Teil, den Grundlagen.

Personalkosten

Die Personalkosten haben sich die letzten Jahre kontinuierlich nach oben entwickelt. Unten seht ihr die Entwicklung der letzten drei Jahre:

Jahr	Personalkosten	Verwaltungshaushalt	Steigerung	Anteil
2019	47.990.000 Mill.	141.862.000 Mill.	5,35 % (von 45,545 Mill.)	33,13
2020	50.895.800 Mill.	148.560.400 Mill	8,40 %	34,25
2021	53.627.600 Mill.	148.722.100 Mill	5,48 %	36,06

Dafür gibt es mehrere Gründe:

• zum ersten die jährlich ausgehandelten tariflichen Lohnerhöhungen. Von daher steigen die Personalkosten auch ohne dass mehr Frauen und Männer bei der Stadt beschäftigt sind.
• die Höher-Gruppierung einzelner Stellen (Referatsleiter, OB, ….)
• die Schaffung neuer Stellen, die teils gesetzlich vorgeschrieben sind (z.B. Kindergärten), die teils politisch gewollt sind (Energiemanager, Stelle für Integration, 500-Jahr Feier 2025)

Wir treten vollumfänglich ein für eine tarifliche Bezahlung aller Angestellten der Stadt. Ein Auslagerung von Arbeiten um die tarifliche Bezahlung zu umgehen lehnen wir ab. So haben die Grünen den Antrag gestellt, ALLEN Putzfrauen und -männern, ob sie bei der Stadt beschäftigt oder bei externen Firmen beschäftig sind, den gleichen Lohn zu zahlen. Leider wurde dieser Antrag (auch von der SPD) abgelehnt.

Wir treten ebenso ein, für die Schaffung neuer Stellen, um die Stadt weiter zu entwickeln oder in Brennpunkten gezielt gegensteuern zu können.

Gleichzeitig treten wir ein für eine Verwaltungsreform, um die Abläufe in der Verwaltung effektiver zu gestalten. In rund 100 westdeutschen Städten und Gemeinden wurden in den letzten Jahren jedenfalls schon in Form von neuen Steuerungsmodellen, betriebswirtschaftlicher Haushaltsführung, Stärkung der Effizienz der Verwaltung oder Entwicklung zum „Dienstleistungsunternehmen Kommune“ in Angriff genommen. Ein modernen Steuerungssystems umfasst z.B. die Einführung von Budgetierung, Kosten-/Leistungsrechnungen, Berichtswesen und Controlling. Eine vor kurzem durchgeführte Umfrage des Deutschen Instituts für Urbanistik hat ergeben, daß in Westdeutschland jede dritte Kommune (36 %) Maßnahmen der Verwaltungsreform auf diesem Gebiet plant bzw. umsetzt.

HIER Friedrich-Ebert-Stiftung: Reformen in den kommunalen Verwaltungen Westdeutschlands

Rücklagen

Mit den Rücklagen einer Stadt ist es in etwa so wie mit den zu viel oder zu wenig Kilos um die Hüfte, beides ist ungesund.

Memmingen hat bis zum Jahr 2020 jedes Jahr die Rücklagen stetig angehäuft. Zu Beginn des Jahres 2020 betrugen die Rücklagen 23,2 Mill.

Das ist einerseits gut: Die Stadt hat finanzielle Mittel um größere Projekte mit einem (großen) Anteil von Eigenmitteln umzusetzen oder überhaupt Investitionen zu tätigen. Das ist andererseits schlecht: Es wären Investitionen in „die Zukunft“ möglich gewesen, Investitionen die die Stadt zukunfts-sicherer machen und damit langfristig Kosten zu sparen.

Ab letztem Jahr hat sich die Lage bei den Eigenmitteln grundsätzlich geändert. Die Stadt Memmingen hat am 01.01.2020 das Klinikum in ein eigenes „Kommunalunternehmen“ umgewandelt. Die bis dahin beim Klinikum Memmingen aufgelaufenen Schulden von ca. 26 Millionen wurden nie im Haushalt ausgewiesen und müssen nun im Rahmen der Umwandlung in den städtischen Haushalt überführt werden (und auch alle ab jetzt auflaufenden Schulden). So wurden im Jahr 2020 bereits 12,6 Mill. für die Rückzahlung der Schulden verwendet, so dass die Rücklagen mehr als halbiert wurden.

Für 2021 werden 4,2 Mill. dem Haushalt zugeführt. Damit werden die 2021 wieder fälligen 5,0 Mill. zur Schuldentilgung des Klinikums in etwa ausgeglichen.

So sind die Rücklagen Ende des Jahres (wenn nicht im Laufe des Jahres nicht weiteres Beträge dem Haushalt zugeführt werde müssen) bei nur noch ca. 6,8 Mill. Dies ist laut Kämmerer auch nötig, um für die nächsten Jahre etwas Eigenmittel zu haben.

Kreditaufnahme und Schulden

Ende des Jahres 2020 betrug der Schuldenstand 22,5 Mill. und war damit in etwas so hoch wie im Jahr 2007 vor der Finanzkrise. Der Höchststand der Schulden betrug nach der Finanzkrise 37,0 Mill.

Für das aktuelle Jahr 2021 werden 11,0 Mill. Schulden aufgenommen. Getilgt werden dieses Jahr 1,3 Millionen, so dass der Schuldenstand Ende 2021 bei 32,3 Mill. sein wird.

Der Schuldenstand je Einwohner betrug 2020 ca. 468€, wohingegen der Durchschnitt der kreisfreien Städte bei 1.042€ lag (der Durchschnitt aller Gemeinden in Bayern liegt bei 977€). Von daher hat Memmingen was Schulden betrifft noch viel Luft nach oben. Die Neu-Verschuldung von 11,0 Mill. ist sozusagen der Ausgleich, dass die letzten Jahre viele Investitionen (z.B. die Sanierung des Striegel-Gymnasiums mit ca. 23 Mill.) nahezu ohne Kreditaufnahme möglich waren. Memmingen liegt auch bei einer Kreditaufnahme in der geplanten Höhe noch weit unter dem Durchschnitt der bayerischen Städte.

Vermögen der Stadt Memmingen

Eine der wichtigsten Kennziffern für eine Kreditaufnahme ist das Vermögen der Stadt. Um die Höhe einer sinnvollen / möglichen Kreditaufnahme realistisch einschätzen zu können, ist die tatsächliche Höhe des Vermögens unabdingbar.

Von Memmingen heisst es, sie sei eine reiche Stadt. Aber welchen Besitz die Stadt genau hat, weiss anscheinend niemand so genau. Das ist zumindest sehr verwunderlich – um es nicht deutlicher auszudrücken. Unserer Meinung nach ist es unumgänglich dies genau zu erfassen – auch wenn eine detaillierte Aufstellung laut Kämmerer sehr zeitaufwändig wäre.

Es müssen erfasst werden: alle Gebäude, alle Grundstücke, alle Erbbaurechte, alle Beteiligungen, alle Stiftungen, usw. jeweils mit aktuellem Wert.

Wir fordern daher dringend, diese Aufstellung anzufertigen, damit in Zukunft realistisch über den die Investitionen in der Stadt diskutiert werden kann – und es vor allem nicht immer heisst, das können wir uns nicht leisten, obwohl es dringend nötig wäre.

Wenn diese Vermögensaufstellung einmal erstellt ist, kann sie jährlich entsprechend der Entwicklung fortgeschrieben werden. So kann jedes Jahr realistisch diskutiert werden, was gegebenenfalls für die Stadt und die Bürger nicht wichtig ist und veräussert werden könnte.