Haushalt – Teil 3

Haushalt 2021 – Teil 3

Im 3. Teil der Erläuterungen zum Haushalt 2021 findet Ihr unsere Einschätzung, unsere Überlegungen und die in der Fraktion erarbeitete Haushaltsrede unseres Fraktionsvorsitzenden Dieter Buchberger.

  • HIER der erste Teil: Grundlagen, Verwaltungshaushalt, Vermögenshaushalt
  • HIER der zweite Teil: Personalkosten, Rücklagen, Schulden, Vermögen
  • HIER die Haushaltsrede unseres Fraktionsvorsitzenden Dieter Buchberger

Risiken

Der Haushalt 2021 und auch die folgenden Jahr enthält Risiken wie schon lange nicht mehr:

  • sozial: sind die Corona-bedingten Belastungen für Menschen mit wenig Einkommen und Firmen/Einzelhändler im entsprechenden Umfang berücksichtigt bzw. müssen sie aufgestockt werden
  • noch einmal Corona: wir sind nicht sicher dass die Risiken die Corona mit sich bringt, für 2021 ausreichende berücksichtigt sind – z.B. Steuereinnahmen? – Einnahme-Ausfälle?
  • und zum dritten Mal Corona: wie entwickelt sich die Wirtschaft NACH Corona? Wie verhalten sich die Menschen danach? Wird die Wirtschaft wieder so „boomen“ wie vorher oder beginnt ein /nötiges?) Umdenken?
  • beim Klinikum sind noch in etwa 12,0 Mill. Schulden als „Altlast“ vorhanden und jedes Jahr fallen neue Defizite an. Es ist unwahrscheinlich, dass die 5,0 Mill. für das Klinikum ausreichen – das hat Kämmerer Füssle bereits angedeutet. Es muss ein Plan erstellt werden, wieviel Defizit die nächsten Jahre pro Jahr zu erwarten sind und wie die Restschulden von ca. 12 Mill. abgearbeitet werden
  • es wäre sinnvoll, verschiedene Szenarien zu entwickeln: wie können wir reagieren wenn „dies und das“ eintritt
  • wir werden die Fortschreibung für die nächsten fünf Jahre genau prüfen und hier auch darstellen.

Was wir geklärt hätten bzw. überdenken sollten

  • stehen für die Weiterentwicklung des ÖPNV genügend Mittel zur Verfügung?
  • werden für die Weiterentwicklung der Digitalisierung (Smart City) Mittel zur Verfügung gestellt?
  • sind Mittel für die Weiterentwicklung des Rosenviertels eingeplant?
  • sind die Mittel für die „Gemeindestraßen“ (6,81 Mill) in diesem Umfang nötig oder können Mittel für den ÖPNV umgeleitet werden?
  • wieviel gibt Memmingen für externe Beratungsfirmen aus – Gestaltungsbeirat, VU Altstadt, Fahrradkonzept, Verkehrskonzept…? (Anmerkung: Die Bundesregierung gibt 344 Mill. an externe Berater aus, das sind knapp 1% des Bundeshaushalts).
  • wurde der ganze Haushalt nach „sinnvollem“ Einspar-Potential untersucht?

Was alles fehlt – oder noch nicht umgesetzt ist bzw. diskutiert werden sollte

  • Klinikum: Ein Klinikum muss keinen Gewinn machen. Eine Privatisierung von Krankenhäusern lehnen wir ab. Und um eine optimale Versorgung für die Bevölkerung zur Verfügung zu stellen, sind von der öffentlichen Hand auch Defizite zu übernehmen. Defizite dieser Größenordnung und Dauer zeigen, dass am „System“ Gesundheit etwas nicht stimmt. Wir hoffen, dass ein Neubau des Klinikum (in ferner Zukunft) diese Defizite verhindert – aber bis dahin sollte man nachdenken, wie das Defizit vermindert werden kann. (siehe auch HIER)
  • Ulmer Bodenmodell: das im Stadtrat bereits andiskutierte Bodenmodell, aber seit Monaten nicht weiter verfolgt, muss endlich beschlossen und umgesetzt werden – auch dies wird langfristig positive Auswirkungen auf den Haushalt haben – siehe auch HIER
  • und Amazon hat es gezeigt: es fehlt ein Konzept für unsere Gewerbeflächen – auch bereits beschlossen und seitdem verschleppt. Welche Art von Betrieben wollen wir und welche nicht. Die vorhandenen begrenzten Flächen sollten für hochwertiges Gewerbe und zukunftsfähige Arbeitsplätzen genutzt werden.
  • Verwaltung – auch schon mal andiskutiert und nicht weiter verfolgt: mit einer intelligenten Verwaltungs-Umstrukturierung sind bei größerer Effektivität einige Einsparungen möglich. Hier ist vor allem der Aspekt Home-Office wichtig: in Corona Zeiten hat sich dieser Bereich besonders ausgeweitet und es ist zu untersuchen, wie Home.Office effektiv integriert uns ausgebaut werden kann. (München durchsucht die Verwaltung auch unter dem Aspekt von Home-Office und kommt auf gewaltige Einsparsummen – HIER der Artikel in der SZ)
  • wir fordern endlich eine genaue Besitzaufstellung der Stadt zu erstellen (wir wundern uns immer wieder was es in Memmingen nicht gibt und eigentlich selbstverständlich ist) und diese jährlich fortzuschreiben: erst dadurch wird eine fundierte Diskussion über Kreditaufnahmen möglich. Alle Gebäude, alle Grundstücke, alle Erbbaurechte, alle Beteiligungen, alle Stiftungen, usw. jeweils mit aktuellem Wert.

Perspektive – wofür treten wir ein

  • wir treten ein für einen „Bürger*innenhaushalt“, in dem die Bürger*innen Teile des Haushalts selbst bestimmen können. HIER Infos zum Bürger*innenhaushalt.
  • wir treten ein für den Rückbau der Straßenmittel hin zum Ausbau des ÖPNV
  • wir treten ein für Maßnahmen, die im Moment (mehr) Geld kosten, langfristig aber Kosten sparen oder ökologisch notwendig sind: z.B. die gesamten Energiekosten unter die Lupe nehmen und hier Investitionen tätigen
  • wir treten ein, die soziale Sicherung für Menschen die in Not geraten, immer im Auge zu behalten und hier KEINERLEI Sparmaßnahmen zu tätigen bzw. die Unterstützung auszubauen.
  • wir treten ein für regionales Wirtschaften. Die Pandemie hat auch gezeigt, wie anfällig unsere Art des Wirtschaftens in Krisenzeiten ist. Die Stadt Memmingen muss da eine Vorreiterrolle spielen und wo immer es geht regional einkaufen oder regionale Unternehmen fördern.
  • und hier noch einmal Corona: Sollen wir einfach wieder zurück so wie vor der Pandemie? Wie verhalten sich die Menschen? Was hat das für Auswirkungen auf die Wirtschaft?

Fazit

Memmingen wird sozusagen von seinem eigenen Erfolg eingeholt. Dadurch sinken die Schlüsselzuweisungen (-3,0 Mill.) deutlich und die Bezirksumlage steigt deutlich (+2,5 Mill.). Ausserdem reisst die Finanzierung der Schulden des Krankenhauses ein tiefes Loch (-5,0 Mill.).

Insgesamt fehlen dadurch im Vergleich zum Vorjahr: 10,5 Mill. (plus die ca. 12,0 Mill. die letztes Jahr aus den Rücklagen zur Rückzahlung der Schulden des Klinikums aufgewendet wurden.

Von daher zeigt sich, dass der Haushalt 2021 trotz der schwierigen Ausgangslage ein für Memmingen (es sind hier doch mehrheitlich sparsame Schwaben) mutiger Entwurf ist. Es werden nahezu alle angedachten Maßnahmen weiter verfolgt.

Wir hätten uns etwas mehr Mut gewünscht um einige zukunftsfähige Investitionen anzustoßen bzw. verfolgen zu können, hier vor allem Smart-City, um in diesem eminent wichtigen Zukunftsbereich erste Schwerpunkte zu setzen.

Mit der neuen Verschuldung liegt Memmingen immer noch weit unter dem bayerischen Durchschnitt. Von daher ist keine Panik angesagt (wie der Leserbriefschreiber unten meint).

Es zeigt sich immer deutlicher, dass die finanzielle Ausstattung der Kommunen im Verhältnis zu ihren Aufgaben viel zu gering ist. Das zeigt sich vor allem in vielen Städten in Nordrhein.Westfalen oder in den neuen Bundesländern. Im Zweifelsfall wird bei den Maßnahmen „gespart“, die das Leben für die Bürger*innen in einer Stadt lebenswert machten (z.B. Bad, Büchereien, Personal, Verkauf von Eigentum…) und gleichzeitig Gebühren und Abgaben erhöht: beides trifft vor allem arme Menschen.

Und es zeigt sich in der Corona-Krise deutlich: es gibt wie immer Gewinner (besonders die Internethändler wie Amazon und die Unternehmer aus dem globalen Tech-Sektor) die Milliarden verdienen und im Verhältnis kaum etwas zur öffentlichen Finanzierung beitragen. HIER wer bezahlt die Corona-Zeche.

Wir sind der festen Überzeugung, dass ein einfaches „weiter so“ wie vor der Pandemie nicht die Lösung ist. Wenn wir jetzt nicht mit all den Verwerfungen die nach einem Jahr Corona bereits sichtbar sind (und es ist noch lange nicht vorbei) überlegen was wir besser machen können: wann dann? Es wurden viele Schwachstellen unseres Wirtschaftssystems und unseres Lebensmodells sichtbar. Jetzt braucht es eine ausführliche Diskussion, wie wir beide Bereiche stabiler und weniger anfällig machen können.

Nur wenn wir uns dieser Herausforderung stellen, werden wir die Zukunft gewinnen.

Unsere Titel-Icons

Haushaltberatungen sind eine ernste Angelegenheit und für die Stadt ganz entscheidend. Trotz der Ernsthaftigkeit des Themas haben wir uns erlaubt, lustige Icons zu den drei Artikeln zu erstellen. Wir finden, sie treffen die Situation auf ihre Art und Weise trotzdem.

Leserbriefe an die Memminger Zeitung