TOP 1 – Integrationsbeirat

Es gibt einen eigenen ausführlichen Artikel mit der kurzen Rede unseres Stadtrates Rupert Reisinger – siehe HIER der erste Bericht zum Ergebnis der Wahl. Mit einer Liste der gewählten Vertreter*innen, mit den benannten Stadträt*innen, mehr Informationen über die Kandidat*innen und weitere Informationen zum Thema Integration.

TOP 2 – Neubesetzung und Änderungen von Ausschüssen und Beiräten

• Neu Mitglieder Integrationsbeirat: Sabine Rogg (CSU), Petra Beer (SPD), Christoph Heuß (FW) Joachim Linse (Grüne/Linke), Michael Rampp (ödp), Uwe Rohrbeck (CRB)
• Änderung Gesundheit und Pflege: Dr. Monika Schunk für Evelyn Villing
• Änderung Gestaltungsbeirat: Rupert Reisinger für Dieter Buchberger

TOP 3 – Stadtwerke Wirtschaftsplan 2021

Der Jahresgewinn der Stadtwerke und damit die Zuführung zum Haushalt geht kontinuierlich zurück. Betrug der Gewinn 2019 noch 3,833 Mill. waren es 2020 nur noch 2,941 Mill. und schrumpfen in 2021 auf 2,200 Mill.

Dies hat vor allem mit der Sparte Gas zu tun: es ist ein deutlich geringerer Umsatz zu verzeichnen. Die Nicht-Weitergabe der CO2 Abgabe an die Endverbraucher macht allein 900.000€ aus.

Die Grün/Linke Fraktion hat einen Antrag gestellt, ein Gutachten zu den Zukunftsaussichten der Sparte Gas erstellen zu lassen. Dies wurde ablehnt. Die jetzt vorgelegten Zahlen zeigen die Wichtigkeit dies untersuchen zu lassen. HIER der Antrag

Nach Beendigung der Hochbehältersanierung wird in der Sparte Wasser für 2021 eine deutliche höhere Ergebnisverbesserung geplant

Die Auswirkungen von Corona auf die Sparte Parkhäuser sind gravierend. So werden für 2021 lediglich 112T€ geplant.

Die größte Investition ist die Sanierung der Gasübergabestation in Höhe von 450.000,00€,

Der Stellenplan ist gegenüber dem Vorjahr unverändert und weist 50 Planstellen und 4 Ausbildungsstellen aus.

TOP 4 – Wirtschaftsplan der Stiftungen

Dies ist ein für Memmingen wichtiger Bereich. Hier nur das wesentliche. Wir werden das Thema Stiftungen demnächst in einem eigenen Artikel ausführlich behandeln. Vor allem auch was mit dem Geld in Memmingen finanziert wird.

Memmingen verwaltet 10 Stiftungen und das Bürgerstift (ein Teil der Unterhospitalstiftung). Die Unterhospitalstiftung ist mit einem Haushaltsvolumen von 6,473 Mill. am Bedeutendsten gefolgt von der Dreikönigskapellenstiftung mit 1,424 Millionen. Alle anderen sind unter 100.000,00€, die kleinste 1.020,00€. Das gesamte Volumen aller Stiftungen beträgt 8,091 Mill.

Das Haushaltsvolumen des Bürgerstifts beträgt 9,994 Mill.

TOP 5 – Haushalt

Dazu gibt es drei Artikel, in denen das wesentliche erklärt ist:

• Teil 1: Grundlagen, Verwaltungs- Vermögenshaushalt – Also machmal hat man das Gefühl der Haushalt macht das extra – HIER
• Teil 2: Personalkosten, Rücklagen, Schulden, Vermögen – Haben Sie denn Rücklagen – ja 10 kg – HIER
• Teil 3: Bewertung und Einschätzung: Die Stadt müsste eigentlich den Haushalt schmeissen, sie weiss nur noch nicht wo hin – HIER

In einem vierten Artikel werden wir noch die wesentlichen Aussagen der Haushaltsreden der anderen Fraktionen kurz darstellen, die Zeitungsartikel und die (eventuellen) Leserbriefe.

Der Memminger Haushalt auf einem Bierdeckel – erinnert irgendwie an Friedrich Merz: sie wissen – das mit der Steuererklärung auf dem Bierdeckel.

TOP 6 – Änderung der Feldgeschworenen-Gebührenverordnung

Aufgabe der Feldgeschworenen ist es, bei der Abmarkung (Vermessung) der Grundstücke mitzuwirken. Sie sollen auf die Erhaltung der Grenzzeichen hinzuwirken vor allem an den Gemeindegrenzen. Es sind vier bis sieben Feldgeschworene zu bestellen.

Seit 2012 wurden Gebühren nicht mehr angepasst. So wird jetzt der Stundensatz von 12,24€ auf 15,37€ erhöht. Es ist und bleibt ein Ehrenamt.

TOP 7 – Einfache Bebauungsplanänderung Bodenseestraße

Wurde bereits im Bauausschuss behandelt und berichtet – siehe HIER

TOP 8 – Bekanntgabe einer dringl. Anordnung nach Art. 37 Abs 3 GO

Wir waren gespannt. Es ging um eine vorgezogene Zahlung für das Klinikum.

TOP 9 – FC Memmingen: Neubau Multifunktionsgebäude

Der Punkt hat es in sich. Wieder mal eine kurzfristige Kehrtwende. Nachdem in der Sitzung vom 14.12.20 überraschend (das wusste in der Form niemand der Stadträt*innen) von Verein und Stadt mitgeteilt wurde, dass die Stadt über Mietkauf das Gebäude zur Hälfte kauft und das Gebäude damit auch allen anderen Memminger Vereinen zur Verfügung stehen wird.

Stadtrat Prof. Schwarz merkte an, dadurch sei eine Ausschreibung nach öffentlichen Vorgabevorschriften nötig und bekam das auch von der VOB Stelle der Regierung von Schwaben so bestätigt wurde.

Und jetzt der Rückzug: Der Verein möchte die Stadt nicht mehr an dem Projekt beteiligen, um langwierige rechtliche Auseinandersetzungen zu vermeiden. In der Sitzung gab es eine „verbale“ Auseinandersetzung zwischen dem Stadtrat Prof. Schwarz und Kämmerer Füssle (siehe unten Kommentar Memminger Zeitung).

Was lernen wir: spontane Änderung der Beschlussvorlage in der Sitzung sind falsch. Der richtige Weg wäre die Sitzung ohne Beschluss abzubrechen und der Verwaltung und den Stadträten die Möglichkeit geben die neue Situation gründlich zu prüfen.

Uns stieß vor allem das Wort „Querelen“ (Aufgrund der Querelen im Zusammenhang mit dem Einwand eines Stadtratsmitglieds...). Dies hat unsere Fraktionskollegin Dr. Monika Schunk in einem Redebeitrag auch zur Sprache gebracht. Wir Stadträte haben natürlich immer das Recht bzw. die Pflicht kritische Fragen zu stellen und das mit der notwendigen „Dringlichkeit“. Herr Füssle, der Kämmerer hat diesen Ausdruck bedauert und sich dafür entschuldigt, damit ist die Sache für uns erledigt.

Es war seit Mai 2020 bereits zum dritten mal, dass Vorgänge „unsauber“ gelaufen sind. Alle drei Vorgänge sind nicht direkt zu vergleichen, weisen trotzdem aber Parallelen auf:

• Kempter Hof: auch hier wurde in der Sitzung eine Tischvorlage eingebracht, die vorher den Stadträt*innen nicht zur Verfügung stand (zumindest nicht offiziell und nicht allen)
• Amazon Ansiedlung: hier wurde dem OB und dem Stadtrat eine (halbe) Stunde vorher mitgeteilt, dass die Antragsteller anders entschieden haben
• FC – Gebäude: auch hier in der ersten Sitzung eine Änderung der Beschlussvorlage und jetzt der überraschende Rückzieher.