Haushalt – Teil 4 – Die Linke MM

Haushalt 2021 – Teil 4

Die bisherigen Ausführungen zum Haushalt

HIER der erste Teil: Grundlagen, Verwaltungshaushalt, Vermögenshaushalt
HIER der zweite Teil: Personalkosten, Rücklagen, Schulden, Vermögen
HIER der dritte Teil: Die Stadt müsste eigentlich den Haushalt schmeissen, sie weiss nur noch nicht wohin
HIER die Haushaltsrede unseres Fraktionsvorsitzenden Dieter Buchberger

Noch ein paar Anmerkungen

Es ist einerseits gut, dass nur die großen Linien festgelegt sind und mehr „Freiheit“ herrscht, andererseits ist damit geht aber auch Transparenz verloren. Wer setzt dann die „Details“ wann fest? Wenn das alles Transparent abläuft, halten wir diese Linie für vernünftig
es gibt immer offenen Haushaltsposten vom letzten Jahr – zumindest wurde das immer wieder angesprochen. Aber nie wieviel das ist: sind es eine, zehn, fünfzehn, ?? Millionen? Auch dies müsste im Haushalt ausgewiesen werden.
gerade im Hauhalt treten wir für eine größt-mögliche Transparenz ein. Es muss für die Bürger*innen (und natürlich auch für uns Stadträt*innen) durchschaubar sein.

Kernaussagen in den Haushaltsreden

CSU: man müsse die konjunkturelle Entwicklung abwarten / ÖPNV nur in kleinen Schritten / es können nicht alle Wünsche erfüllt werden, daher müsse man priorisieren / aber insgesamt sei er solide und vernünftig

SPD: Memmingen ist handlungsfähig / das Bad ist ein guter Kompromiss / Großprojekte müssen besser mit den Bürgern diskutiert werden / das Klinikum ist wichtig für Memmingen und auf jeden fall weiter zu verfolgen

FW: Haushalt ist antizyklisch und belastbar / Investitionen sind richtig / man muss sich auf das wesentliche und wichtige beschränken / und auch kräftig sparen / und man dürfe auch heute nicht über höhere Gewerbesteuern diskutieren

CRB: Haushalt unter dem Zeichen der Coroma-Pandemie / es ist wichtig keine Investitionen zu streichen / ebenso darf die Gewerbesteuer nicht erhöht werden / an der Klinik führt kein Weg vorbei / beim Bad ist „professionelles“ denken nötig / Digitalisierung muss auf jeden Fall weiter verfolgt werden

ÖDP: der Haushalt ist heuer „anders“ / der Haushalt und Herr Füssle bieten Spielraum / die Eckpunkte sind wichtig, nicht die Details / die Zustimmung zum Haushalt ist ein dreifacher Vertrauensvorschuss / Klimaschutz: viel beschlossen, wenig umgesetzt, aber jetzt gibt es Klimaschutzmanager – Vertrauensvorschuss / ÖPNV auch einiges beschlossen, wenig umgesetzt – Vertrauensvorschuss/ Bürgerbeteiligung ist im Memminger Manifest vorgesehen, aber noch nichts ist geschehen – Vertrauensvorschuss

AFD: alles was mit Integration und Klimaschutz zu tun hat, kann gestrichen werden / auch die Ausgaben für die Jugendhilfe sind überflüssig / vermisst wird eine restriktive Ausgabenpolitik